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Beate Reiß

beate38 Jahre lang habe ich zusammen mit Beate Reiß, meiner Lebensgefährtin, Genossin und Freundin, für eine gerechtere Welt, für ein solidarisches Zusammenleben aller gekämpft, gleich welcher Ethnie, mit welchem religiösen oder weltanschaulichen Verständnis, mit welchem rechtlichen Status oder Geschlecht.

Nun ist Ate nach langer schwerer Krankheit, zuletzt aber gerade auf dem Weg der Rekonvaleszenz, völlig überraschend an einem absurden Behandlungsfehler gestorben. Das macht mich nicht nur unendlich traurig, sondern auch fassungslos, aber es ist nun wie es ist.

Ich werde meine politische Arbeit in unser beider Sinne fortzuführen versuchen. Eine Würdigung ihres Lebens und ihrer Aktivitäten durch Andere stelle ich unter dem anklickbaren Punkt "Beate" auf meine Seite. Ich selber werde versuchen, ein Buch über sie zu schreiben, da ich ihre Persönlichkeit und ihre Lebensleistung nicht auf einer halben Seite darstellen kann.

Sie wird mir und hoffentlich vielen Menschen unvergesslich bleiben.

Der Staat lässt die Maske der bürgergerlich-demokratischen Verfasstheit immer mehr fallen

Dieser Tage hieß es in einer Mitteilungs-Drucksache des Altonaer Bauamtes: "Die Befreiungen für das Überschreiten der Traufhöhe von 7,50m um (!) 8,50m auf 16 m sowie die Überschreitung um 2 Vollgeschosse auf 4 Vollgeschosse + Staffelgeschoss sind aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit erforderlich, da zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird." Natürlich nicht, weil es den Investoreninteressen dient, sondern dem Wohl der Allgemeinheit dient.

Am 30.4.18 hat das Altonaer Rechtsamt erklärt "Das Bürgerbegehren zur Rettung des erfolgreichen Bürgerbegehrens 'Spritzenplatz bleibt - unser Platz an der Sonne!' wird als unzulässig zurückgewiesen."

In der Begründung heißt es, dass Bürgerbegehren im allgemeinen "einerseits - z.B. im Hinblick auf die Fassadengestaltung, die Höhenentwicklung und die Anordnung von Gewerbeflächen - gewisse Variationsmöglichkeiten zulassen, schließen aber gewisse Festlegungen wie z.B. eine Traufhöhe von mehr als 7,50m oder eine Firsthöhe von mehr als 11m aus." Denn, das dient ja nicht dem Wohl der Allgemeinheit. Woher sollten die Bürger in einem Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid auch wissen, was dem Wohl der Allgemeinheit dient. Das kann nur das Amt, denn "die Fragestellung des Bürgerbegehrens verstößt gegen höherrangiges Recht, insbesondere gegen das Abwägungsgebot aus §1 Abs.7 Baugesetzbuch. Danach sind bei der Aufstellung der Bebauungspläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen."

In dem zunächst oben genannten Fall, der nur einer von vielen ist, wurde nach so einem Abwägungsprozess ein Bebauungsplan mit den genannten Festsetzungen festgestellt und nun unter Berufung auf das Wohl der Allgemeinheit mit einem Federstrich vom Amt in die Tonne getreten, wobei die Blockparteien SPD/Grüne/CDU wie stets ihren Segen dazu geben, wenn es der Investor denn so wünscht.

Im Baugesetzbuch heißt es dazu im §31 "Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern." Wenn eine Bebauungszulässigkeit um 100% überschritten wird, sind die Grundzüge der Planung natürlich nicht nur nicht betroffen, sondern geradezu auf den Kopf gestellt. Aber wenn's denn dem Wohl der Allgemeinheit dient, ringen sich das Amt und die Politik schon einmal durch, solche Entscheidungen schweren Herzens zu treffen.
So auch im Fall des Bahrenfelder Forsthauses, das als öffentliche Grünfläche mit der Festsetzung Ausflugslokal ausgewiesen war und nach seiner bis heute unaufgeklärten professionalen Abfackelung plötzlich per Befreiung vom Baurecht für eine 6geschossige Wohnbebauung freigegeben wurde.

Ein ganz anderer Fall ist die Variantenprüfung des Eisenbahnbundesamtes in Sachen Verlegung des Altonaer Bahnhofs nach Diebsteich. Dort heißt es doch tatsächlich: "Aus Umweltsicht ist die Variante 2, Ausbau Kopfbahnhof zu bevorzugen. Mit dieser Variante wird jedoch das Planungsziel nicht erreicht Da mit dieser Variante die Planungsziele der Vorhabensträgerin nicht erreicht werden können, wurde diese Variante nicht weiter betrachtet."

Das ist Abwägung in einer sehr kreativen Auslegung. Die Deutsche Bahn AG als Vorhabensträgerin will den Bahnhof verlegen, weil der Neubau vom Bund bezahlt werden muss, während sie die Neugestaltung des jetzigen Kopfbahnhofes selber bezahlen müsste. Daraufhin sagt das Eisenbahnbundesamt als Aufsichtsbehörde: ja, wir haben auch die von der Bevölkerung gewünschte und aus Umwelt- und Verkehrssicht einzig vernünftige Variante des Standortbeibehalts mit Erneuerung geprüft, aber nicht weiterverfolgt, weil die Vorhabensträgerin daran kein Interesse hat.

Eine solche schwerwiegende Abwägung bleibt uns beim Spritzenplatz jetzt erspart, denn das Amt hat sich schon mit dem Investor und der Mehrheitspolitik abgewogen, und eine Brandstiftung ist in diesem Fall auch gar nicht mehr nötig.

Der Senat beerdigt den sozialen Wohnungsbau

Nachdem die SPD den sozialen, d.h. öffentlich geförderten Wohnungsbau in den 60er und 70er Jahren insbesondere in Hamburg entwickelt, vorangetrieben und nahezu bedarfsdeckend umgesetzt hat, hat sie mit dem Wegfall der sozialpolitischen Konkurrenz durch die DDR und dem Einschwenken auf neoliberale Positionen unter Dohnanyi („Hamburg betriebswirtschaftlich wie einen Konzern gestalten“) den Abbauprozess dieses sozialen Wohnungsbaus eingeleitet. Dies wurde unter den drei Senaten unter Führung der CDU bzw. Ole von Beusts mit seinem Finanzsenator Peiner zu Beginn des neuen Jahrtausends verschärft weiterentwickelt - und kollidierte mit dem gleichzeitig entwickelten Konzept der ‚Wachsenden Stadt‘. Immer mehr Menschen fanden keinen für sie bezahlbaren Wohnraum mehr. Protestbewegungen wie „Recht auf Stadt“ entstanden und gewannen schnell an Einfluss.

Die SPD unter Olaf Scholz erkannte dieses Problem und verkündete, ohne von dem Konzept der wachsenden, betriebswirtschaftlich organisierten Stadt abzurücken, ein anspruchsvolles Wohnungsneubauprogramm (6000 Wohnungen jährlich), wovon ein Drittel öffentlich gefördert sein sollte.
2Dafür ließ er sich Deutschland weit feiern, um das ganze ohnehin unzulängliche Programm in seiner zweiten Wahlperiode - nunmehr in einer Koalition mit den Grünen - still und heimlich hinsichtlich des sozialen Wohnungsbaus zu beerdigen und durch Dachbegrünung zu ersetzen.

Zur aktuellen Wohnsituation in Hamburg möchte ich mich zunächst auf den Newsletter des Hamburger Zukunftsrates vom 15. November 2017 beziehen. Dort heißt es unter der Überschrift ‚Wohnungsraumversorgung - sozialer Wohnungsbau‘:

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„Der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft(e) trotz Neubaus: Seit 2011 entfiel bei 12.000 Sozialwohnungen die Mietpreisbindung. Bis 2019 werden weitere fast 28.000 Sozialwohnungen aus der Bindung fallen. Während rund 400.000 Hamburger Haushalten eine Berechtigung für den Bezug einer Sozialwohnung (§5-Schein) zusteht, gibt es von diesen Wohnungen derzeit nur noch 88.000 bzw. 70.000 in den nicht von der Bindung freigestellten Gebieten.“

Zur Entwicklung des sog. Drittelmixes möchte ich auf den Vertrag für Hamburg zum Wohnungsneubau zwischen dem Senat und den Bezirksämtern hinweisen, und dabei insbesondere auf das „Bündnis für das Wohnen“, das zwischen dem Senat und der Wohnungswirtschaft vereinbart wurde. Im „Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau“, der zwischen dem Senat und den Bezirken im Juni 2016 geschlossen wurde, heißt es, dass man jährlich „mindestens 10.000 Wohnungen zu genehmigen anstrebe und in Projekten mit Mietwohnungsneubau einen Anteil von 30% öffentlich geförderten Wohnungen“ erreichen wolle, was eine deutliche Steigerung der bisherigen erfolgreichen Senatspolitik sei. Die Realität sieht anders aus.

Genehmigte Sozialwohnungen sind lange noch nicht gebaute. 2015 wurden laut Senatsauskunft in Altona 74 öffentlich geförderte Wohnungen gebaut, während im gleichen Zeitraum ungefähr 1000 aus der Mietpreisbindung hinaus fielen. Genehmigt wurden 2015 in Altona 1969 Wohnungen. Drittelmix hätte bedeutet: 656 Sozialwohnungen. Was aber sagt der Vertrag überhaupt zum sog. Drittelmix? „Sofern auf privaten Grundstücken mit geltendem Baurecht durch Erteilung von Befreiungen zusätzlich Wohnfläche und/oder Wohnungen genehmigt werden, darf die Forderung nach der Errichtung von geförderten Wohnungen erst erhoben werden, wenn die Anzahl der genehmigten Wohnungen 30 Einheiten übersteigt“. Das bedeutet, dass nur noch bei Bauvorhaben mit mehr als 30 Wohnungen der Drittelmix angewandt werden darf. Es kommt aber gleich danach noch viel toller: „Sofern auf privaten Grundstücken mit geltendem Baurecht mit mehr als 30 Wohneinheiten durch Erteilung von Befreiungen zusätzliche Wohneinheiten genehmigt werden, darf nur bezogen auf die zusätzlich durch Befreiung genehmigten Wohneinheiten ein öffentlich geförderter Anteil von bis zu 30% erhoben werden.“ Das bedeutet in der Praxis, wie gerade jetzt in der Eimsbütteler Straße, dass allenfalls 5-10% Sozialwohnungen in Neubauprojekten entstehen.

Drei Bürgerbegehren in Altona im Sommer/Herbst 2017 – und was aus ihnen wurde

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Modell zur Innenhofbebauung. Foto: pro wohnen ottensen (Aus dem Video zur Altonaer Fahrraddemo des Altonaer Manifests im Herbst 2017)

Bario 68

In chronologischer Reihenfolge möchte ich mit dem unter „Bahrio 68“ eingereichten Bürgerbegehren beginnen, das einen Tag  nach seiner Einreichung durch den Wohnungsbaukoordinator - Staatsrat Kock - in einer jeglichen Gesetzen hohnsprechenden Weise „kalt“ evoziert wurde.

Zum Hintergrund: der teils noch gründerzeitlich geprägte, teils in den zwanziger Jahren entstandene Baublock mit einer zu den Straßen geschlossenen „Blockrandbebauung“ befindet sich an der Stresemannstraße und wird östlich und westlich von der Ruhrstraße bzw. der Schützenstraße begrenzt, nach Norden von der Leverkusenstraße. In dem sehr geräumigen Innenbereich befinden sich neben Garagen die Überreste früherer handwerklicher Nutzung sowie eine Vielzahl z.T. hundert Jahre alte Bäume. Hier will ein Investor drei Baublöcke mit ca. 95 Wohnungen errichten, was von den AnwohnerInnen aufgrund des allgemeinen Wohnungsbedarfs zwar akzeptiert wurde, allerdings nur mit einer 2-3-geschossigen sanften Bebauung ohne Fällung des Baumbestandes. Um dieses planungsrechtlich durchzusetzen, wurde ein Bürgerbegehren angemeldet, das postwendend abgewiesen bzw. evoziert wurde, und zwar mit der in Hamburg bisher einzigartigen Vorgehensweise der Senatsanweisung, dass nämlich die Bezirksversammlung bzw. deren (Stadt-)Planungsausschuss eine 4-geschossige Bebauung plus 5. Staffelgeschoss planrechtlich zu ermöglichen und dann baurechtlich zu genehmigen hätte. Nun haben die Bezirksversammlungen in Hamburg angesichts der Einheitsgemeinden-Verfassung praktisch nichts zu sagen, aber dass die von einer Viertelmillion BewohnerInnen gewählte Altonaer Bezirksversammlung per Senatsdekret angewiesen wird, was sie zu beschließen habe, müsste eigentlich sogar bei den anderen Parteien einen Sturm der Entrüstung auslösen. Tut‘s aber nicht.

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Övelgönner Elbstrand. Foto: Flickr/Win_Photography

Zur Erklärung: Das Bezirksamt legt durch verschiedene seiner Abteilungen Vorschläge für Bebauungspläne und darauf fußenden Baugenehmigungen vor, die dann vom Planungs- bzw. Bauausschuss genehmigt oder abgelehnt werden. Diese Entscheidungen/Beschlüsse können in besonderen Fällen, wo gesamtstädtische Belange verletzt wurden, evoziert und vom Senat an sich gezogen werden. Das wäre z.B. der Fall, wenn der Bezirk - ob durch einen Beschluss der Bezirksversammlung oder durch einen Bürgerentscheid - beschließen würde, die Stresemannstraße für den Durchgangsverkehr zu sperren. Dies bei einer Innenhofbebauung im Voraus zu verfügen und gewählte Abgeordnete auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu ver- pflichten, ist unglaublich, aber geschehen.

Fahrradweg am Övelgönner Elbstrand

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Zweiter Fall ist die berühmt gewordene Posse um den Fahrradweg am Elbstrand vor Övelgönne. Hier wollten die Grünen partout einen 6 m breiten asphaltierten Fahrradweg quer über den sehr schmalen 900m langen Elbstrand bauen lassen,  was einen wahren Sturm der Entrüstung bei AnwohnerInnen und NutzerInnen dieses kleinen Stücks nicht kommerzialisierten Elbstrandes in unmittelbarer Nähe des dichtbebauten Altonaer Kerngebiets auslöste. Hintergrund ist,  um es mal saloppzu formulieren, dass die SPD den Grünen in ihrem Koalitionsvertrag zugestanden hat, alle gewünschten  Fahrradwege zu ermöglichen, wenn die Grünen im Gegenzug allem Anderen zustimmten. Das hat bis zu dieser  Elbstrandgeschichte auch ganz gut funktioniert, obwohl es immer wieder AnwohnerInnenproteste gab, weil uralte Straßen-
Begleitbäume gnadenlos für Fahrradwege gefällt wurden. In diesem Fall verlief das aber mit Hilfe einiger Medien anders. Ein breites Bündnis, politisch unterstützt von CDU, FDP und LINKEN, bildete sich und formulierte ein Bürgerbegehren, das in nur vier Wochen 13.000 Unterschriften sammelte. Mit einem Gegen-Bürgerbegehren und arglistiger Täuschung der Öffentlichkeit über die räumlichen Möglichkeiten auf diesem kleinen Areal wurde versucht, dagegen zu agieren. Als das Bürgerbegehren der FahrradweggegnerInnen mit den erforderlichen Unterschriften der Bezirksversammlung vorgelegt wurde, musste diese darüber entscheiden, ob sie dem beiträte oder ein 200.000 € teurer Bürgerentscheid durchgeführt werden müsse. In der Sitzung der Bezirksversammlung legten SPD und Grüne nun plötzlich einen Antrag vor,
dass ein Bürgerentscheid stattfinden solle, allerdings unter gleichberechtigter Berücksichtigung beider Bürgerbegehren, obwohl das Pro-Fahrradweg-Bürgerbegehren noch keine einzige Unterschrift vorgelegt bzw. zur Prüfung beim Bezirksamt eingereicht hatte. CDU, FDP und LINKE verließen daraufhin den Kollegiensaal und beteiligten sich nicht an der alsdann von SPD und Grünen getroffenen Entscheidung. Der Bürgerentscheid ging mit einem überwältigenden Ergebnis von fast 80% Zustimmung zugunsten der Radweg-GegnerInnen aus und wurde auch nicht vom Senat evoziert.

Blankeneser Marktplatz

Der dritte Fall sind die Vorgänge um den Blankeneser Marktplatz (nicht zu verwechseln mit dem Bahnhofsvorplatz). Hier wollte die damals in Hamburg und auch in Altona bestehende schwarz-grüne Koalition eine Umgestaltung des Marktplatzes mit einer gewaltigen Tiefgarage durchsetzen, was am Widerstand der Bevölkerung scheiterte. Daraufhin wurde ein Arbeitskreis eingesetzt, der die ganze Planung noch einmal überdenken sollte. Maßgeblich vertreten in diesem Arbeitskreis waren SPD/Grüne/ CDU/FDP, das Bezirksamt sowie die Kirche, der Grundeigentümerverband und einige nicht unbedingt repräsentative Geschäftsleute. Als die Umsetzung der dort beschlossenen Pläne in diesem Herbst in einem ersten von zwei Bauabschnitten begann, kam ein Sturm des Entsetzens in Blankenese auf, sollten doch die historisch ineinander verwachsenen schnuckeligen drei Teil-Plätze planiert, entbaumt und steril klinkerbepflastert werden, unter Wegfall eines großen Teils der Marktstandflächen und mit einer völlig verrückten Verkehrsführung und Parkplatzgestaltung.3 Die alteingesessenen BlankeneserInnen sowie die Marktbeschicker waren fassungslos, was da zur Aufwertung des Herzens von Blankenese geplant war und zur Umsetzung zu gelangen schien. In letzter Minute wurde ein Bürgerbegehren gestartet, um diese Pläne zu stoppen. Obwohl die oben genannte Koalition aus Parteien und Verbänden einen Aufruf verteilen ließ, dass man dieses Bürgerbegehren auf keinen Fall unterstützen dürfe, gelang es der Bürgerinitiative, in wenigen Wochen 4.000 Unterschriften zu sammeln. Aufgeschreckt davon und vielleicht auch, dass nun ausgerechnet DIE LINKE als einzige Partei dieses Bürgerbegehren unterstützte, wurden einige hektische Einigungsrunden einberufen, über deren willkürliche Zusammensetzung alle wütend waren. Dennoch einigte man sich aber zähneknirschend auf einen Kompromiss, der m.E. zu 80% die Forderungen der Bürgerinitiative aufnimmt. Bleibt zu hoffen, dass nicht hintenherum doch wieder versucht wird, diesen Erfolg zunichte zu machen

Altonaer Rundschlag 34. KW/2017

Liebe AltonaerInnen!

Nun werden Sie mit einer Plakatierungswelle nach der nächsten überrollt und fragen sich dabei womöglich, ob durch das flächendeckende Aufstellen des Konterfeis eines Politikers, der die vergangene Wahlperiode im Bundestag gesessen hat, ohne irgendwie in Erscheinung getreten zu sein, dessen nicht erkennbare Tätigkeit nun im Nachhinein und in der Vorschau für die kommende Wahlperiode aufgewertet werden kann, so dass man ihn wiederwählen muss. "Für Altona im Bundestag" steht sowohl bei dem SPD- als auch dem CDU-Kandidaten auf den Plakaten. Können Sie mir eine einzige parlamentarische oder sonstige Aktivität nennen, die die beiden Herren für Altona vollbracht hätten?

Nun gibt es aber zum Wahlkampf noch einen interessanten Aspekt, der kaum bekannt ist. Der Wahlkampf mit allgemeinen Plakaten/Stellschildern darf erst 4 Wochen vor der Wahl beworben werden, also ab dem 24. August. Davor müssen immer irgendwelche Veranstaltungen auf den Plakaten angegeben sein, und zwar mit einer sehr engen Frist vor und nach dem Veranstaltungstermin. Wegen einer geringfügigen Terminüberschreitung hat uns das SPD-geführte Bezirksamt sofort angedroht, die Schilder durch die ebenfalls SPD-geführte Stadtreinigung kostenpflichtig abräumen zu lassen. Da ging es um ca. 50 Schilder. Jetzt lässt die SPD 5.000 Schilder knapp eine Woche vor dem Freigabetermin aufstellen, um alle Bäume und Laternen zu besetzen, bevor die anderen Parteien loslegen können - und das Bezirksamt schweigt.

Ähnlich übel wurde der Initiative "Rettet den Elbstrand!" mitgespielt, der im dazu laufenden Bürgerentscheid vom Bezirksamt mitgeteilt wurde, sie dürften frühstens am vergangenen Freitag (18.8.) ab 8 Uhr ihre Schilder aufstellen. Tatsächlich hatte das Bezirksamt die Wahlunterlagen aber bereits so früh versandt, dass sie z.T. bereits am 16.8. in den Briefkästen steckten. Da erfahrungsgemäß 99% der an so einem Bürgerentscheid Teilnehmenden das Briefwahlverfahren nutzen und ihre Kreuzchen sofort machen und abschicken, ist dies auch wieder so eine Schweinerei.

Behalten Sie einen kühlen Kopf und lassen sich nicht verblenden - Werbung für sich selber oder Politik für Altona?

Ihr Robert Jarowoy

Altonaer Rundschlag 29. KW/2017

Altonaer Rundschlag zur 29. Kalenderwoche

Es ist doch immer wieder schrecklich, wenn man feststellen muss, dass man Recht gehabt hat, weil alles so gekommen ist, wie man es vorausgeunkt hat. Tatsächlich hat der scheidende Oberbaudirektor in seinem letzten Wettbewerbs-Auftritt genau das durchgedrückt, was er vor 2 Jahren ankündigte. Ich zitiere aus meinem Arikel 'Holsten knallt am Dollsten' aus 2016:

Allerdings hat der Oberbaudirektor Jörn Walter erklärt, „mit der Neuen Mitte Altona haben wir bereits eine Blaupause“. Und so ist es: der Architekt André Poitiers, der bereits den Wettbewerb für die Neue Mitte auf dem ehemaligen Altonaer Güterbahnhofsgelände gewann bzw. zugeteilt bekam, hat das Kaufangebot der Gerchgroup mit einem dem LOI konformen Entwurf begleitet.
Hamburger Abendblatt 15.7.17: Von der Neuen Mitte Altonas über die Holsten-Quartiere bis hin zum Rathaus Altona durch einen Park spazieren können. Diese zentrale Idee des Hamburger Architekten und Stadtplaners André Poitiers zur Gestaltung der künftigen Quartiere war so faszinierend, dass die Preisrichter diese am Freitag zum Sieger des städtebaulichen Wettbewerbs erklärten. Auf dem Grundstück der Holsten-Brauerei sollen bis zu 2000 Wohnungen entstehen.
Tatsächlich war sein Entwurf derjenige, der am allerwenigsten mit einem Park oder öffentlichen Räumen zu tun hatte. Er setzt die geschlossene Blockstruktur der Neuen Mitte mit kleinen, kaum besonnten Innenhöfe, umgeben von 7geschossigen Gebäuden, fort. Eigentlich waren alle Altonaer VertreterInnen, ob stimmberechtigt oder beratend, gegen diesen Entwurf, aber siehe da, am Ende war er plötzlich "faszinierend". Dass der Sieger trotz aller 2tägigen "anonymisierten" Prüfung und Bewertung durch die Jury bereits vor 2 Jahren feststand, überrascht nicht wirklich.
Genausowenig wie der Umstand, dass die in der Ausschreibung vorgegebene Bruttogeschossfläche von 160.000 qm um 45.000 qm übertroffen wurde, allerdings mit der Auflage, da noch einmal korrigierend nachzuarbeiten.
Dass in der Zwischenzeit der Investor Gerch-Group durch die SG Einkaufs GbR Holsten Quartiere Hamburg aus Düsseldorf übernommen wurde, ist nur ein Hinweis am Rande, der darauf schließen lässt, dass hier etwas ganz Tolles oder gar Faszinierendes für Altona entstehen wird. Ähnlich wie bei der Übernahme von Pflegen und Wohnen durch den amerikanischen Finanzinvestor Oaktree. Aber dazu mehr in der kommenden Woche.