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Wahlplakat A0 mmmb Kopie

Warum kandidiert einer, der seit 40 Jahren in und für Altona mit Leib und Seele Politik macht, für den Bundestag?

Amtsmüde, größenwahnsinnig, diätensüchtig, Scheinkandidatur? Nein, nichts von alledem. Ich möchte lediglich auch diese Möglichkeit nutzen, für Altona auf einer möglichst großen Bühne auftreten zu können.

Mit den großen Themen unserer Partei:

  • Einer konsequenten Friedenspolitik ohne Auslandseinsätze der Bundeswehr,
  • für soziale Gerechtigkeit durch eine Einführung von Vermögens- und Spekulationssteuern bei gleichzeitiger Abschaffung des Hartz-IVSystems,
  • für die wirkliche Stärkung kommunaler und Bürgerrechte statt einer immer stärkeren Zentralisierung der Entscheidungsbefugnisse bis hinauf nach Brüssel mit dem entsprechenden top-down-Durchregieren.

Und damit bin ich auch schon bei den kleineren aber nicht weniger wichtigen Themen unserer Partei in Altona, die meines Erachtens für alle Städte, Bezirke und Gemeinden in Deutschland von Bedeutung sind:

  • für eine Mietpreisdeckelung nach Wiener Modell von 8 € für abgeschriebene Altbauten, die älter als 30 Jahre sind für die konsequent durchzusetzende Regelung von 50% geförderten Wohnungen bei Neubauten
  • für die strikte Einhaltung der Vorgaben des Baugesetzbuches in Bezug auf gesunde  Wohnverhältnisse durch hinreichende Freiräume und Grünflächen zum Ausgleich für die Belastung durch Lärm, Feinstaub u.a.
  • für eine gute Integration von Flüchtlingen durch eine dezentrale Unterbringung mit den entsprechenden infrastrukturellen Angeboten in Kitas, Schulen, sozialen Einrichtungen, in der Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt
  • für eine Verbindlichmachung des Bürgerwillens wie er sich in Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf regionaler Ebene manifestiert
  • für eine Entscheidungsbefugnis der kommunalen bzw. bezirklichen Selbstverwaltung bei Belangen, die die Kommune bzw. den Bezirk betreffen

Zu meiner Person: Ich bin 64 Jahre alt, wohne und wirke seit 1980 in Ottensen und bin seit 2008 Vorsitzender unserer Linksfraktion in der Bezirksversammlung Altona und dort in verschiedenen Ausschüssen tätig. Darüber hinaus habe ich eine ganze Reihe Altona-Krimis verfasst, die überwiegend im Selbstverlag erschienen sind und über den Ottenser Buchhandel vertrieben werden. Beruflich vertreibe ich Bio-Käse über ein Gemüsekisten-Abo. Ausschussmitgliedschaften: Wirtschaft, Arbeit, regionale Stadtteilentwicklung; Bauausschuss; Planungsausschuss Sonderauschuss Flüchtlinge Hauptausschuss Ältestenrat. Wenn Sie mich als Ihren Altonaer Direktkandidaten und meine Partei über die Liste wählen, freue ich mich, weil ich es als eine Zustimmung zu unserer langjährigen Politik ansehen würde und damit um so selbstbewußter auftreten kann, ob in Altona, Hamburg oder Berlin.

Zu unserer Altonaer Bezirkspolitik:

Altonaer Bezriksfraktion Die Linke

Die Fraktion der Partei DIE LINKE in der Altonaer Bezirksversammlung (v.l.n.r.): Wolfgang Ziegert, Mandy Gutierrez Plasser (Geschäftsführerin der Fraktion), Hasan Burgucuoglu, Blanca Merz, Karsten Strasser, Robert Jarowoy, Horst Schneider

Wir in der Bezirksversammlung 2014 2017

Neuerscheinung: Erhältlich ab Mo. den 06.06.2017 im Ottenser Buchhandel

Cover Dagmar mini

Altonaer Rundschlag 29. KW/2017

Altonaer Rundschlag zur 29. Kalenderwoche

Es ist doch immer wieder schrecklich, wenn man feststellen muss, dass man Recht gehabt hat, weil alles so gekommen ist, wie man es vorausgeunkt hat. Tatsächlich hat der scheidende Oberbaudirektor in seinem letzten Wettbewerbs-Auftritt genau das durchgedrückt, was er vor 2 Jahren ankündigte. Ich zitiere aus meinem Arikel 'Holsten knallt am Dollsten' aus 2016:

Allerdings hat der Oberbaudirektor Jörn Walter erklärt, „mit der Neuen Mitte Altona haben wir bereits eine Blaupause“. Und so ist es: der Architekt André Poitiers, der bereits den Wettbewerb für die Neue Mitte auf dem ehemaligen Altonaer Güterbahnhofsgelände gewann bzw. zugeteilt bekam, hat das Kaufangebot der Gerchgroup mit einem dem LOI konformen Entwurf begleitet.
Hamburger Abendblatt 15.7.17: Von der Neuen Mitte Altonas über die Holsten-Quartiere bis hin zum Rathaus Altona durch einen Park spazieren können. Diese zentrale Idee des Hamburger Architekten und Stadtplaners André Poitiers zur Gestaltung der künftigen Quartiere war so faszinierend, dass die Preisrichter diese am Freitag zum Sieger des städtebaulichen Wettbewerbs erklärten. Auf dem Grundstück der Holsten-Brauerei sollen bis zu 2000 Wohnungen entstehen.
Tatsächlich war sein Entwurf derjenige, der am allerwenigsten mit einem Park oder öffentlichen Räumen zu tun hatte. Er setzt die geschlossene Blockstruktur der Neuen Mitte mit kleinen, kaum besonnten Innenhöfe, umgeben von 7geschossigen Gebäuden, fort. Eigentlich waren alle Altonaer VertreterInnen, ob stimmberechtigt oder beratend, gegen diesen Entwurf, aber siehe da, am Ende war er plötzlich "faszinierend". Dass der Sieger trotz aller 2tägigen "anonymisierten" Prüfung und Bewertung durch die Jury bereits vor 2 Jahren feststand, überrascht nicht wirklich.
Genausowenig wie der Umstand, dass die in der Ausschreibung vorgegebene Bruttogeschossfläche von 160.000 qm um 45.000 qm übertroffen wurde, allerdings mit der Auflage, da noch einmal korrigierend nachzuarbeiten.
Dass in der Zwischenzeit der Investor Gerch-Group durch die SG Einkaufs GbR Holsten Quartiere Hamburg aus Düsseldorf übernommen wurde, ist nur ein Hinweis am Rande, der darauf schließen lässt, dass hier etwas ganz Tolles oder gar Faszinierendes für Altona entstehen wird. Ähnlich wie bei der Übernahme von Pflegen und Wohnen durch den amerikanischen Finanzinvestor Oaktree. Aber dazu mehr in der kommenden Woche.

 

Altonaer Rundschlag 27. KW/2017

Altonaer Rundschlag

Kolumne zur 27. Kalenderwoche

Pressemitteilung 28.06.2017

Die Altonaer Grünen im Fieberwahn, SPD auf der Suche nach einer neuen Bevölkerung.

Das mit 13.000 abgelieferten Unterschriften erfolgreiche Bürgerbegehren "Elbstrand retten!" wollen SPD und Grüne nicht übernehmen, da sie sich dann darauf festlegen würden, die Pläne für einen asphaltierten 6m breiten Fahrradweg auf dem Elbstrand vor Övelgönne langfristig nicht  weiter zu verfolgen. Da sie das Thema aber unbedingt aus dem Altonaer Bundestagswahlkampf heraushalten möchten, haben die Grünen jetzt für die morgige Bezirksversammlung einen Antrag und einen Alternativantrag vorgelegt:

Drucksache 20-3809 "Die Bezirksversammlung Altona stimmt dem Anliegen des Bürgerbegehrens 'Elbstrand retten!' zu."

Drucksache 20-3823 "Die Bezirksversammlung lehnt das Anliegen des Bürgerbegehrens 'Elbstrand retten!' ab."

Damit soll erreicht werden, dass es keinen Bürgerentscheid gibt und das Bürgerbegehren ohne Festlegung der rot-grünen Senatskoalition durch Zustimmung seitens CDU, LINKEN und FDP bei Enthaltung der SPD und einem Teil der Grünen übernommen wird, um es so in der Versenkung verschwinden zu lassen und anschließend das gegenläufige Bürgerbegehren, wenn es denn je zustande kommen sollte, mit rot-grüner Mehrheit zu übernehmen, um die alten Pläne dann ungebremst weiterverfolgen zu können.

Nach der Bezirksversammlung berichtete der NDR wie folgt:

NDR 903

Radweg am Hamburger Elbstrand wieder möglich

Eine überraschende Entscheidung zum umstrittenen Radweg an der Elbe in Hamburg-Övelgönne hat am Donnerstag in der Bezirksversammlung Altona für einen Eklat gesorgt. Der Grund: SPD und Grüne wollen ein zweites Bürgerbegehren für den Radweg auf den Weg bringen, obwohl es schon 13.000 Unterschriften gegen einen solchen Weg gibt. Es gab laute Proteste der Zuschauer, die Opposition verließ geschlossen die Sitzung und die wurde daraufhin für eine Stunde unterbrochen.

Radweg war schon mal passé

Eigentlich war der Radweg bereits vom Tisch , nachdem die Grünen von dieser Idee abrückten, die sie anfangs gemeinsam mit der SPD umsetzen wollten. Beide Fraktionen hatten angekündigt, sich bei der Abstimmung über den Elbe-Radweg zu enthalten. Damit war klar, dass es in der Bezirksversammlung Altona keine Mehrheit mehr für den Antrag geben würde. "Wir sind die Partei, die sich für Bürgerbegehren starkgemacht hat. Darum können wir uns nicht einfach über die Meinung der Hamburger hinwegsetzen", sagte Eva Botzenhart von den Grünen in Altona noch Anfang Juni. Eine Bürgerinitiative hatte innerhalb kürzester Zeit rund 13.000 Unterschriften gegen den Radwegplan gesammelt.

SPD und Grüne wollen neu nachdenken

SPD und Grüne begründeten ihre Entscheidung nun damit, neu über einen Radweg nachdenken zu wollen, statt ihn vorschnell zu verhindern. Trotz einer in zwei Wochen angesetzten Sondersitzung der Bezirksversammlung erzwangen sie am Donnerstag eine sofortige Abstimmung. Daraufhin zogen CDU, FDP, Linke und AfD aus dem Saal im Altonaer Rathaus aus. Sie sprachen von einem undemokratischen Versuch, den ungeliebten Radweg mit allen Mitteln durchzudrücken. Die Gegner des Radwegs fühlen sich ausgetrickst. "Die Entscheidung der Bezirksversammlung Altona ist eine klare Missachtung eines eindeutigen Bürgervotums", sagte die Initiativen-Sprecherin Christiane Petersen zu NDR 90,3. "13.000 Hamburgerinnen und Hamburger haben sich entschieden, den Elberadweg nicht zu wollen."

Realer Irrsinn Radweg am Hamburger Elbstrand

02:45 min

Realer Irrsinn: Radweg am Hamburger Elbstrand

29.03.2017 22:50 Uhr

extra 3

Der Elbstrand in Övelgönne ist einer der letzten natürlichen Sandstrände Hamburgs. Nach Plänen des Radfahrerverbandes ADFC soll auf diesem Abschnitt eine Radweg-Lücke geschlossen werden. Hinweis: Fälschlicherweise zeigt die eingeblendete Karte (0:37) den Strandabschnitt bei Blankenese und nicht den bei Övelgönne.

Anwohner wollen Elbe Radweg verhindern

Video (02:45 min)

Anwohner wollen Elbe-Radweg verhindern

Anwohner in Hamburg-Övelgönne kämpfen für den Erhalt des Elbstrandes. Gegen einen Elbe-Radweg planen sie ein Bürgerbegehren. Sie benötigen dafür 6.000 Unterschriften. (11.03.2017)

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Altonaer Rundschlag 26. KW/2017

Kolumne für die 26. Kalenderwoche

Fahrradwege sind in der 'Fahrradstadt Hamburg' ein Lieblingsthema der Grünen und so ziemlich das einzige Zugeständnis, das ihnen - außer vielleicht Dachbegrünungsprüfungsmöglichkeiten - von der SPD eingeräumt wurde. Dass bei diesem Fahrradwegeausbau oftmals gnadenlos uralte Straßenbaumbestände weggeholzt wurden und werden, hat die Grünen kalt gelassen.

In diesem Kontext nimmt es nicht Wunder, dass die Grünen genau wie die SPD mit allerlei Tricksereien weiterhin versuchen, das binnen 4 Wochen mit 13.000 Unterschriften erfolgreiche Bürgerbegehren gegen den 6m breiten Asphalt-Fahrradweg am Elbstrand vor Oevelgönne auszuhebeln, indem sie versuchen, das gegenläufige Bürgerbegehren, das noch keine einzige Unterschriftenliste beim Amt abgegeben hat, gleichwertig daneben zu stellen.

Um so überraschender allerdings ist es, dass der im Bürgervertrag zu den Flüchtlingsunterbringungen zwischen den SPD- und Grünen-Fraktionsvorsitzenden einerseits und den VertreterInnen der VIN Rissen (Vorrang für Integration und Nachhaltigkeit) vereinbarte Fahrradweg zwischen dem integrierten SAGA-Bauvorhaben an der Suurheid, den deutlich erweiterten Sportstätten am Marschweg und dem Rissener Ortskern aus den aktuellen Planungen herausgefallen ist. Ohne einen Mucks seitens der Grünen.

 

Erfreulich hingegen, dass die Umsetzung der Vereinbarungen des Bürgervertrages bezüglich der Bebauungsdichte und der Anwendung einer Durchmischung von Wohnungen für Geflüchtete und Einheimische, für Sozialwohnungsberechtigte und besser gestellte MieterInnen sowie Eigentumswohnungsaspiranten in den Verhandlungen mit der SAGA zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden konnten. Dazu habe ich der VIN ein Kurz-Interview gegeben, das in ein paar Tagen in der neuen Zeitung der VIN in Rissen erscheinen wird und hier schon einmal steht:

Störmanöver auch nach Unterzeichnung des Bürgervertrages

Nach Unterzeichnung durch Senats- bzw. Bürgerschaftsmehrheitsvertreter werden auf der untergeordneten Bezirksebene immer wieder Störmanöver versucht, die nach meiner Einschätzung nicht ohne Billigung des Senats inszeniert werden – beschämend! Ein Beispiel ist der Fahrradweg am Marschweg.

VIN hat sehr gute Arbeit geleistet – für die Rissener und die Flüchtlinge

Ich denke, dass die Vertreter der VIN, die ja die Vertragspartner waren und sind, eine sehr gute Arbeit gemacht haben. Schließlich geht es um die Zusammenführung der Interessen der RissenerInnen und gleichrangig der dort untergebrachten Flüchtlinge. Viele unterstellten der VIN, dass sie gegen die Flüchtlingsunterbringung in Rissen und eine Art Pegida sei. Dass das nicht der Fall ist, habe ich - gleichwohl seit 40 Jahren Ottenser - sofort gespürt. In den Unterkünften in Sieverstücken 1 und deren Erweiterung engagieren sich übrigens sehr viele RissenerInnen ehrenamtlich.

Es war falsch vom Senat, den Rissenern zu signalisieren, dass sie nicht ernst genommen werden.

Die Menschen müssen ernst genommen und nicht nur von oben herab verwaltet werden. Außerdem haben sich alle an das Baugesetzbuch zu halten und damit auch an gültige Bebauungspläne – selbstverständlich auch der Senat.

Geradezu grotesk finde ich es, dass sich jetzt SPD und Grüne damit rühmen, die Einigung herbeigeführt zu haben. Tatsächlich sind sie durch den öffentlichen Druck und das hartnäckige Verhandlungsgeschick der VIN in die Kniee gegangen. Den RissenerInnen hierzu einen herzlichen Glückwunsch!

Altonaer Rundschlag 25. KW/2017

Der Altonaer Rundschlag
jede Woche neu und günstig
Wieso denn günstig? Meinten Sie vielleicht zünftig?
Nein, günstig, denn diese Kolumne kostet weniger als griechische Pfirsiche bei aldi. Die kosten diese Woche 1,19 pro Kilo. Wenn man die Transport-, Verpackungs- und sonstigen Kosten sowie den aldi-Grewinn abzieht, verbleiben für den griechischen Bauern vermutlich lediglich Strafzinsen. Die müssen Sie beim Lesen meiner Kolumne nicht bezahlen. Das ist doch schon was.

Nun aber zu Altona ohne aldi.

Ich hatte zusammen mit dem Organisationskomitee der G-20-Gipfelgegner ein Zeltlager auf der Festwiese im Altonaer Volkspark anzumelden versucht. Erwartungsgemäß ist es
vom Altonaer Rechtsamt in einer seitenlangen Begründung abgelehnt worden:

"... lm Ergebnis ist zu konstatieren, dass mit der einhergehenden Nutzung nicht nur Verrstoße-gegen die gesetzlichen Vorgaben des_§_1 Als 3 Zlfter 8 und 14, sondern mittelbar auch' gegen die Ztffer 1 - 5, 11 HbgGrEAnlSVo einhergehen. Eine solche massive Störung der Grünanlage mit all den o. g. Konsequenzen für den Bestand und deren Benutzbaikeit läuft eindeutig und auf erhebliche Weise dem Sinn und Zweck der Anlage als Erholungsmöglichkeit zuwider. Das öffentliche lnteresse an der Wahrung der Anlage-ubersteigt maßgeblich das lnteresse an der Nutzung der Fläche. Eine Erlaubnis ist daher nicht im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung zu rechtfertigen bzw. zu bewilligen. Zudem ist eine solche Ausnahmegenehmigung auch noch nie erteilt worden. "

Hier allerdings lügt sich das Altonaer Rechtsamt die Rechtsgeschichte sehr eigenwillig zusammen. Erinnert sei an das Jahr 2009 und den im Folgenden zitierten BILD-Artikel: Wochenlang haben Hamburgs härteste Biker gebangt. Jetzt können sie wieder Gas geben! Die „Harley Days“ sind gerettet, sollen vom 26. bis 28. Juni auf den Parkplätzen neben der HSH Nordbank Arena stattfinden. Die schwarz-grüne Mehrheit in der Altonaer Bezirksfraktionen will in der Hauptausschuss- Sitzung am Donnerstag grünes Licht geben.

Wir freuen uns darauf, dass wir zur Rettung der ‚Harley Days‘ für Hamburg beitragen können“, bestätigte der CDU-Bezirksfraktionschef Uwe Szczesny gestern am Rande der Klausurtagung der CDU-Fraktion in Asendorf. Dort hatten seine Abgeordneten einstimmig für die „Harley Days“ in Altona gestimmt. Schwerer taten sich die Grünen.

Zu dem Motorrad-Treffen werden schließlich rund 600 000 Besucher erwartet. Die Veranstaltung hatte 2008 auf dem Heiligengeistfeld Riesen-Anwohnerproteste ausgelöst.

Dennoch stimmte die Altoner GAL mit knapper Mehrheit für die „Harley Days“. Fraktions-Chefin Gesche Boehlich: „Die Veranstaltung ist vom Senat gewollt. Wir stimmen schweren Herzens zu.“

Szczesny: „Der Veranstalter Uwe Bergmann war zu Gast in unserer Fraktionsklausur, hat uns die weltweite Bedeutung überzeugend präsentiert.“ Außerdem seien die Harley-Fahrer keine Krawall-Truppe. Uwe Szczesny: „Sogar das ‚Louis C. Jacob‘ ist schon von Harley-Fahrern ausgebucht.“

Bei den letzten Harley Days waren rund 60 000 Maschinen aus aller Welt aufgefahren."

Dass zu diesen begeisterten Harley-Bikern schon damals die Fachamtsleiterin des Altonaer Bauamtes und der heutige Bauausschussvorsitzende und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Hielscher gehörten, wird kaum jemanden überraschen. Auch nicht, dass Gesche Boehlich und Uwe Szczesny immer noch Fraktionsvorsitzende der Grünen bzw. der CDU sind. (Der sport- und naturschutzpolitische Sprecher der SPD Bernau fuhr damals eine Honda-Goldwing mit Vollverkleidung und war möglicherweise bei den Harley-days nicht so gerne gesehen).

Hielscher, der mir vor einigen Jahren noch unterstellte, dass DIE LINKE aus dem Jenisch-Park eine LPG machen wollte, forderte die Bezirksamtsleiterin in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.6. auf, auch auf privaten Flächen jedes aufgestellte Zelt im Zusammenhang mit dem Protest gegen den G-20-Gipfel unverzüglich durch die Polizei räumen zu lassen. Die SPD-Bezirksamtsleiterin Frau Dr. Melzer versprach, sich dafür im Rahmen der Amtshilfe bei der Polizei einzusetzen.

So viel zum Grundrecht auf Demonstrationsrecht im einst so stolzen Altona mit seiner Kleinen und Großen Freiheit.