Anzeige

Startseite

Beate Reiß

beate38 Jahre lang habe ich zusammen mit Beate Reiß, meiner Lebensgefährtin, Genossin und Freundin, für eine gerechtere Welt, für ein solidarisches Zusammenleben aller gekämpft, gleich welcher Ethnie, mit welchem religiösen oder weltanschaulichen Verständnis, mit welchem rechtlichen Status oder Geschlecht.

beate 2 KopieNun ist Ate nach langer schwerer Krankheit, zuletzt aber gerade auf dem Weg der Rekonvaleszenz, völlig überraschend an einem absurden Behandlungsfehler gestorben. Das macht mich nicht nur unendlich traurig, sondern auch fassungslos, aber es ist nun wie es ist.

Ich werde meine politische Arbeit in unser beider Sinne fortzuführen versuchen. Eine Würdigung ihres Lebens und ihrer Aktivitäten durch Andere stelle ich unter dem anklickbaren Punkt "Beate" auf meine Seite. Ich selber werde versuchen, ein Buch über sie zu schreiben, da ich ihre Persönlichkeit und ihre Lebensleistung nicht auf einer halben Seite darstellen kann.

Sie wird mir und hoffentlich vielen Menschen unvergesslich bleiben.

Kandidaten der Partei 'Die Linke' zur Bezirksversammlung Altona 2019

Kandidaten zur Bezirksversammlung Altona 2019Die Linke tritt auf der Bezirksliste und in allen 7 Altonaer Wahlkreisen Altona Altstadt/Sternschanze (WK 1), Altona Nord/Bahrenfeld Ost (WK 2), Ottensen (WK 3), Othmarschen/Flottbek/Bahrenfeld West (WK 4), Lurup (WK 5), Nienstedten/Osdorf/Iserbrook (WK 6) und Blankenese/Rissen/Sülldorf (WK7) sowie auf der Bezirksliste mit jeweils einer ganzen Reihe KandidatInnen an. Die meisten davon sind auf dem Gruppenfoto im Kollegiensaal des Altonaer Rathauses zu sehen.

Einer der Bürgerbeteiligung liebt: Alles Käse, oder was?

Einer der Bürgerbeteiligung liebt: alles Käse oder was?

Robert Jarowoy vertreibt Käse im Abo und schreibt Krimis. Nebenbei mischt der 66-Jährige aus der Opposition die Bezirksversammlung auf | Markus Krohn

Thérèse Fiedler und Robert Jarowoy
Die beiden Spitzenkandidaten der LINKEn im Bezirk Altona vereint das Vertrauen in die Erfahrung und den Wunsch nach neuer weiblicher Tatkraft: Therese Fiedler, 33, Rechtsanwältin und Robert Jarowoy, 65, Krimiautor und Käsehändler. Foto: PR

Auch in dieser Ausgabe stellt die DorfStadt-Redaktion wieder einen Kandidaten zur Bezirksversammlungswahl am 26. Mai 2019 vor. Diesmal den 66-jährigen Spitzenkandidaten der LINKS-Partei, Robert Jarowoy. In den 1970er-Jahren saß er als anarchistischer Gewalttäter im Gefängnis, vier Jahre davon sogar in Isolationshaft. Seit über 40 Jahren lebt der 66-jährige Initiativenaktivist in Ottensen, seit zwölf Jahren als Vorsitzender der Linksfraktion in der Altonaer Bezirksversammlung mit dem Schwerpunkt Stadtplanung, Bauen und Flüchtlinge. Weitere Schwerpunkte, für die er immer und überall eingetreten ist und ein tritt, sind eine konsequente Friedenspolitik ohne Auslandseinsätze der Bundeswehr, soziale Gerechtigkeit ohne Hartz IV aber mit Vermögens- und Spekulationssteuer, sowie eine wirkliche Stärkung kommunaler Rechte und von Bürgerrechten statt einer immer stärkeren Zentralisierung der Entscheidungsbefugnisse. Robert Jarowoy hat eine Reihe Krimis geschrieben, in denen er seine Erlebnisse in der Altonaer Kommunalpolitik ironisch verarbeitet hat und im Selbstverlag über die Altonaer und vor allem Ottenser Buchhandlungen vertreibt. „Eigentlich bin ich kein Krimi-Autor, sondern habe mich auf Krimis kapriziert, um bestimmte, mir wichtige politische Inhalte aus Altona etwas appetitlich zu verpacken und öffentlich zu machen. „Dass ich mich dabei genau wie andere zeitgenössische Personen und Persönlichkeiten aus dem Altonaer Tages geschehen mal mehr und mal weniger realistisch reflektiere und darstelle, ergibt sich und ist unvermeidlich“, sagt Jarowoy über sich selbst. Und tatsächlich: Wer sich mit der Bezirkspolitik beschäftigt, erkennt mit großer Sicherheit etliche der handelnden Akteure wieder ... Geld verdient der studierte Philosoph als Bio-Käsehändler in Kooperation mit einem Gemüsekisten-Abo der Hoflieferanten (bio-hoflieferant.de). Als Vorsitzender der Links-Partei in Altona tritt er 2019 noch einmal gemeinsam mit 40 Kandidatinnen und vor allem seiner Co-Spitzenkandidatin Therese Fiedler, einer 33-jährigen Sozialrechtsanwältin, noch einmal an.

DorfStadt: Welches sind aus Ihrer Sicht die drängendsten Probleme im Bezirk Altona und wie wollen Sie sie lösen?

Robert Jarowoy: Das drängendste Problem ist der Umstand, dass die weit mehr als eine Viertelmillion AltonaerInnen nicht einmal annähernd so viel Selbstbestimmungsrechte haben wie die Menschen in Wedel oder Schenefeld. Hier hoffen wir auf eine Volksinitiative zur Änderung der Hamburgischen Verfassung mit dem Ziel, den Bezirken künftig kommunale Selbstverwaltung einzuräumen, was dann auch die Verbindlichmachung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden umfasst. Zweitens der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, ins Besondere durch die schienen gebundene Anbindung Osdorfs und Lurups, die die verschiedenen Senate bereits in den 70er Jahren versprochen, aber nie umgesetzt haben. Parallel dazu die Sperrung der West-Ost Verbindung für den Schwerlast verkehr mitten durch Altona und die ganze Stadt. Drittens den Stop der maßlosen Innenverdichtung im Altonaer Kerngebiet, der Grünflächen missachtet und die Bereitstellung von Flächen des Gemeinbedarfs für Schulerweiterungen bzw. -neubau immer wieder ignoriert oder hinter die Interessen der Immobilienwirtschaft stellt, wofür meistens das Argument der dringend benötigten bezahlbaren Wohnungen angeführt wird. Da sagen wir: Abriss der meistens sowie nicht genutzten Messehallen zugunsten der Errichtung eines Wohn und Kleingewerbequartiers mitten in der Stadt.

Haben Sie eine Idee, wie in Zukunft die Bürgerbeteiligung gestaltet werden kann, ohne dass Planungen ständig konterkariert werden bzw. unnötig in die Länge gezogen werden?

Ich sehe es überhaupt nicht so, dass Planungen durch Bürgerbeteiligung konterkariert und unnötig in die Länge gezogen werden. Ganz im Gegenteil. Oft werden von Investoren gesteuerte oder am Behördenschreibtisch völlig an den Bedürfnissen der betroffenen AnwohnerInnen vorbei gestaltete Planungen erst durch die Bürgerbeteiligung vom Kopf auf die Füße gestellt. Wobei dies wegen der häufigen Missachtung des Bürgerwillens leider meistens beim Versuch bleibt.

Wie kann die Bezirksversammlung bzw. -verwaltung bürgernäher werden?

Indem sie den Bürgerwillen ernst nehmen und öffentliche Anhörungen/Plandiskussionen nicht als lästige Alibiveranstaltungen ansehen und die Ergebnisse geradezu konterkarieren, um Ihre Wortwahl zu gebrauchen. Jüngste Beispiele sind der Blankeneser Marktplatz, der Spritzenplatz oder völlig schreckliche und den Grundzügen der Planung widersprechende Innenhof-Bebauungsvorhaben in Ottensen, Bahrenfeld und im Schanzenviertel.

Warum sollten die Wählerinnen und Wähler Ihnen bzw. Ihrer Partei Ihre Stimme geben?

Um den vielen Initiativen in unserem Bezirk Gehör zu verschaffen. Insofern geben sie ihre Stimme nicht mir oder unserer Partei, sondern viel mehr sich selber. Das haben wir oft genug durch unsere Unterstützung für Bürgerbegehren deutlich gemacht: Für den Erhalt des Bismarckbades, wo ich selber Vertrauensmann war, beim Buchenhofwald, gegen den Verkauf der Altonaer Kleingärten, beim Blankeneser Marktplatz, Spritzenplatz, Schanzen Biotop, VIN Rissen, Altonaer Manifest und vielen anderen mehr.

Wo treffen Wählerinnen und Wähler Sie bzw. Ihre Partei während des Wahlkampfes?

Das werden wir durch Plakate bekannt machen, gleichwohl wir als allein auf die Tatkraft unserer Mitglieder gestützte Partei natürlich nicht solche Werbemöglichkeiten haben wie andere Parteien.
Die beiden Spitzenkandidaten der LINKEn im Bezirk Altona vereint das Vertrauen in die Erfahrung und den Wunsch nach neuer weiblicher Tatkraft: Therese Fiedler, 33, Rechtsanwältin und Robert Jarowoy, 65, Krimiautor und Käsehändler. Foto: PR

Linksfraktion Altona

Das Erbe der RAF – So denken Menschen, die früher den Staat zerstören wollten

Das Erbe der RAF So denken Menschen die früher den Staat zerstören wollten

Die RAF ist Geschichte, seit 20 Jahren gibt es die Terrorgruppe nicht mehr. Wer damals dabei war, kämpft heute höchstens mit dem Alltag. Doch von Revolution träumen viele immer noch.

Spiegel

10. Oktober 2018

Von Ansgar Siemens

Wenn Angelika Schreiner (Name geändert) heute an den Umsturz denkt, empfindet sie Trauer. Weil sie Sport macht, während Ölmultis Lebensraum zerstören. Weil sie in einer Band spielt, während im Mittelmeer Menschen ertrinken. Weil sie in ihr Büro fährt, während der Kapitalismus tötet. So sieht sie das. "Die Welt ist schrecklich, und ich gucke weg."

Die schlanke Frau sitzt vor der Küchenzeile ihrer Wohnung. Durch das geöffnete Dachfenster dringen Sonnenlicht und Baulärm. Bücher und Leitz-Ordner liegen auf Tisch und Boden. "Biedermeier" nennt sie ihren Lebensstil - ironisch und selbstkritisch zugleich.

"Sachen kaputtmachen fand ich prima"

Die Zeiten waren mal anders. In den Achtzigerjahren kämpfte die Studentin Schreiner in Frankfurt gegen das System, warf bei Demos vermummt im schwarzen Block Steine. Und sie unterstützte die Terroristen der RAF, klebte Plakate, sprühte Parolen. Ein paar Wochen saß sie dafür im Gefängnis.

Ihren Namen und ihren Wohnort möchte die 60-Jährige nicht verbreitet sehen. Womöglich würde jemand sie ansprechen auf ihre Geschichte, das will sie nicht. Schreiner war in der "Antiimperia- listischen Szene" zu Hause, die in deutschen Großstädten RAF-Propaganda verstärkte.

"Ich habe nach allem geguckt, was anti war", sagt Schreiner, die in einem autoritären Elternhaus aufwuchs. Antiatomkraft, Antiimperialismus, vor allem Antiamerikanismus. Wegen des Vietnamkriegs und als kapitalistische Supermacht waren die Amerikaner ihr Feindbild schlechthin. "Ich wollte nie eine Maschinenpistole in der Hand haben, aber Sachen kaputtmachen fand ich prima."

"Niemand muss Bulle werden"

Die RAF habe versucht, "das Monster zu stoppen". Das Monster Kapitalismus, das die Welt so ungerecht mache. Der vermeintlich hehre Zweck ließ Schreiner gutheißen, dass die Terroristen Menschen ermordeten. Generalbundesanwalt Buback, Siemens-Manager Beckurts, Diplomat von Braunmühl.

"Wir haben das aufgerechnet gegen diese menschenverachtende Politik, die sich nicht kümmert um ganze Staaten von Opfern", so erklärt Schreiner die Denkweise im RAF-Umfeld. "Da hieß es dann: So, Pech jetzt." Und wenn Kugeln Polizisten trafen, habe man gesagt: "Niemand muss Bulle werden." Der zynische Spruch hält sich bis heute in der linken Szene.

Der Mord am US-Soldaten Edward Pimental aber habe sie verstört, sagt Schreiner. Sie habe sich daraufhin langsam zurückgezogen. 1985 tötete die RAF den US-Soldaten, weil sie seinen Ausweis brauchte. "Das war genauso eine Denke wie bei der Gegenseite", sagt Schreiner. Pimental sei für viele "Anti-Imps" ein "ziemlicher Einschnitt" gewesen.

Wir gegen den Staat

Schreiner hält den Kampf gegen den Kapitalismus für verloren. "Das System ist heute stärker denn je." Die Revolution aber bleibe das Ziel, das sie unterstütze. Kämpfen müssten heute die jungen Leute. Braucht es Gewalt? "Das denke ich, ja." Ob das helfe, wisse sie nicht. "Aber wie sonst? Die anderen geben nicht freiwillig auf."

Wir gegen den Staat. Die Front ist geblieben. Und so gilt ihre Solidarität auch den drei früheren RAF- Leuten, die man zurzeit sucht: Daniela Klette, Ernst-Volker Staub, Burkhard Garweg. Das Trio lebt seit fast 30 Jahren im Untergrund und soll eine Serie von Raubüberfällen begangen haben. Seit 2016 ist der Verdacht bekannt. Zu fassen sind die drei bisher nicht. "Ich hoffe, man kriegt sie nie", sagt Schreiner. "Das sind doch meine Leute. Denen wünscht man Glück und nicht Gefängnis."

Eine spektakuläre Überfallserie auf Supermärkte und Geldtransporter mit einer Millionen-Beute - und die Täter sind untergetaucht. Dabei soll es sich um ein Trio der ehemaligen RAF handeln. Profiler Axel Petermann analysiert die Hinweise.

Das Telefonat dauert nur wenige Sekunden. Sabine C. will nicht sprechen, wünscht einen guten Tag und legt auf. Zuvor noch der Appell: "Streichen Sie mich von Ihrer Liste." Birgit Hogefeld lässt ihre Anwältin per E-Mail ausrichten, an einem Gespräch habe sie kein Interesse. Eva Haule dankt immerhin schriftlich für die Anfrage, teilt aber lapidar mit: "Ich habe nicht vor, ein Gespräch mit Ihnen zu führen."

Die drei Frauen eint, dass man sie zur dritten RAF-Generation zählt. Und dass sie heute lieber schweigen, wenn es um ihre Vergangenheit geht. Haule und Hogefeld, wohl zeitweise Köpfe der Terrorgruppe, saßen wegen mehrerer Morde lange in Haft. Die Rolle von C. ist nach wie vor unklar. Sie kehrte 2003 aus dem Libanon zurück und stellte sich den Behörden.

Widerspruch einer Täterin

Haule schrieb 2007 einen Leserbrief an die Zeitung "Junge Welt", kurz nach ihrer Entlassung aus der Haft, er gibt einen kleinen Einblick in ihre Welt. Damals kursierte die These, die dritte Generation der RAF habe es nicht gegeben - sie sei ein Konstrukt von Geheimdiensten.

"Hier noch einmal klipp und klar", schrieb Haule: "Die RAF war verantwortlich u.a. für die Aktionen gegen Alfred Herrhausen, Gerold von Braunmühl und Detlev Rohwedder." Der Deutsche-Bank-Chef, der Diplomat, der Treuhand-Chef, sie alle waren seit Mitte der Achtzigerjahre ermordet worden. Der Brief klang, als reklamiere hier jemand eine Leistungsbilanz für sich.

Ingrid B. will nicht ans Telefon, auch sie verbüßte Haftstrafen und wird zur dritten Generation gerechnet. Ihr Lebensgefährte nimmt sich kurz Zeit. Er habe mehrere frühere RAF-Mitglieder kennengelernt. "Sie würden nicht auf die Idee kommen, das wieder zu machen", sagt er. "Aber weil sie so lange dafür gelitten haben, wollen sie sich auch nicht distanzieren."

Bereits die Köpfe der ersten Generation, Andreas Baader und Gudrun Ensslin, gaben den Ukas aus: "Keiner spricht mit den Bullen! Keiner spricht mit Journalisten!" Die dritte Generation hält sich besonders strikt daran.

Im Jahr 2010 veröffentlichten mehrere frühere RAFler einen offenen Brief, ohne ihre Namen zu nennen. Man wehre sich dagegen, die Beiträge Einzelner zu Gewalttaten preiszugeben. "Wir machen keine Aussagen, weil wir keine Staatszeugen sind, damals nicht, heute nicht." Es war wohl auch ein Ordnungsruf an ehemalige Genossen, die womöglich anders dachten.

Dieter Müller (Name geändert) ist einer der wenigen, die ganz nah rankamen an die RAF. Er pflegte beruflich Kontakt zu zahlreichen inhaftierten Terroristen, vor allem zu Angehörigen der zweiten Generation. Müller erklärt seinen Zugang damit, dass er sich stets "solidarisch" mit der RAF beschäftigt habe. Er habe sie als eine Fraktion der Linken gesehen - trotz der tödlichen Gewalt, die er ablehne. Leute umbringen, Geiseln erschießen, das sei nichts, worüber er nur ansatzweise nachdenken könne.

Noch heute ist das Band zu früheren RAF-Leuten nicht abgerissen. Erst vor wenigen Tagen, so erzählt er, habe er eine Ex-Terroristin in der Nähe beim Einkaufen getroffen. Man habe sich eine halbe Stunde unterhalten. Müller sagt, vor allem für die ehemaligen RAF-Gefangenen gelte, sie hätten sich mit der Gesellschaft arrangiert und einen Platz gefunden. Und sie hätten eingesehen, dass Gewalt kein Weg sei, um die Verhältnisse zu ändern. Sie seien alle Linke geblieben, aber es gebe keinen, der sich heimlich danach zurücksehne, noch einmal "die Knarre in die Hand" zu nehmen.

Zugleich seien die wenigsten mit dem Staat versöhnt. Diese Opposition, sagt Müller, halte er für legitim. Was ihn störe, sei ein verklärender Blick zurück, den er bei vielen Ex-Häftlingen der RAF beobachte.

In deren Lesart sei die Gewalt richtig gewesen, weil sie gezeigt habe, dass der Staat nicht mit allem durchkomme. Diese Haltung sei gaga, sagt Müller. Aber sie sei psychologisch zu erklären - nämlich, wenn man den verlorenen Jahren im Gefängnis einen Sinn geben wolle.

Müller erklärte sich ursprünglich bereit, offen über die RAF zu sprechen. Doch überraschend verweigerte er die Freigabe von Zitaten. Er sei nie Akteur gewesen, das Thema sei ihm heute fremd. Er wolle seine Haltung zur RAF nicht verbreitet sehen.

Robert Jarowoy sitzt schon ein paar Minuten vor der Zeit am vereinbarten Treffpunkt. Ein Café im Hamburger Multikulti-Stadtteil Ottensen. Der 66-Jährige, weißes Haar, Rauschebart, trägt Poloshirt, Jeans und Turnschuhe. Ein freundlicher Hippie-Weihnachtsmann, bei dem man nicht annähme, dass er einst sechs Jahre im Gefängnis saß. Wegen mehrerer Raubüberfälle.Jarowoy war Mitglied der "Bewegung 2. Juni", die in den Siebzigerjahren ähnlich wie die RAF schwere Straftaten beging. Nach dem Hungertod des RAF-Terroristen Holger Meins töteten Leute des "2. Juni" den Berliner Kammergerichtspräsidenten Günter von Drenkmann. Im Jahr 1980 löste sich die Terrortruppe auf - kurz zuvor war Jarowoy aus der Haft entlassen worden.

Was er damals konkret tat, sagt er nicht. "Es hat keine Bedeutung, wer was gemacht hat. Es war eine Bewegung." Warum er zur Waffe griff? Jarowoy krault den Rauschebart. Der 2. Juni 1967 sei der Anstoß gewesen. An jenem Tag erschoss ein Polizist in Berlin den Studenten Benno Ohnesorg - während einer Demonstration gegen den persischen Staatschef, den Schah, der Berlin besuchte.

Bedeutet Kapitalismus Krieg?

Jarowoy geht wegen Ohnesorg zum ersten Mal zu einer Demo in Hamburg, mit 15, gegen den angeblichen Polizeistaat. Er beschäftigt sich mit der Systemfrage - und kommt wie Urkommunist Karl Marx zu dem Schluss: Das kapitalistische System endet stets im Krieg. Damals im Vietnamkrieg.

Der Schüler, bald junger Geschichtsstudent, setzt auf die Revolution, im Schulterschluss mit den Arbeitern. Gewaltsam. "Dass man in einer friedlichen Weise das System verändern könnte, das hat keiner von uns gedacht." Der große Feind: die USA, die imperialistische Großmacht, mit der Deutschland eng verbunden ist. "Kämpfen im Herzen der Bestie", das sei das Motto gewesen.

Doch die Arbeiter lassen sich nicht bewegen. "Die Zeit war noch nicht reif. Die Leute hatten das Gefühl, der Kapitalismus bringe doch etwas Gutes zustande." Jarowoy verabschiedet sich von Gewalttaten, in Hamburg engagiert er sich als Linker. Macht sich bereits Anfang der Achtzigerjahre für die Rechte kurdischer Asylbewerber stark, die damals nach dem Putsch in der Türkei nach Deutschland kommen.

Als Geschäftsführer der Stadt-Land-Genossenschaft koordiniert er die Vermarktung landwirtschaftlicher Biobetriebe, als Bio noch ein Nischenthema ist. Und er engagiert sich als Politiker in der Linkspartei, kandidiert für den Bundestag, führt im Bezirk Altona bis heute die Fraktion im Parlament. Privat unterstützt er die kurdischen Befreiungskämpfer der PKK, organisiert in einem Verein humanitäre Hilfe.

Keine Reue

Die Revolution für eine sozialistische Gesellschaft bleibe das Ziel, wenn nötig mit Gewalt, sagt Jarowoy. "Es ist legitim, ein mörderisches System, das Elend und Tod und Krieg produziert, gewaltsam anzugreifen, das sehe ich nach wie vor so."

Jarowoy schwebt ein System vor, in dem sich Regionen selbst verwalten, in dem Geschlechter und Ethnien gleichberechtigt sind. Güter dürften erst für den Export frei sein, wenn die eigenen Leute keinen Bedarf mehr haben. Die Kurden in der Türkei machten es vor. Deutschland als Nationalstaat brauche es nicht mehr.

Reue empfindet er nicht. "Ich habe nie im Geringsten mit einem Unrechtsbewusstsein gehandelt." Und auch für die RAF gelte: Es habe sich um Gegengewalt gehandelt, gegen ein gewalttätiges System. Zwar sei es "furchtbar", wenn Unbeteiligte zu Schaden oder gar zu Tode kämen. Aber ein Mensch wie Buback, der Generalbundesanwalt, der von der RAF erschossen wurde? "Ich glaube nicht", sagt Jarowoy, "dass sich jemand für Bubacks Tod entschuldigen müsste."

Ein Nachruf auf Zekî Şengalî

20180817 hh 2 13cbca0 image

Ein lieber Freund und großer Genosse ist vom türkischen Staat hinterrücks und völkerrechtswidrig in der Kurdischen Autonomieregion im Nordirak gezielt durch einen Luftschlag getötet worden. Die türkische Armeeführung und die von Erdoğan gleichgeschaltete türkische Presse jubelt über die erfolgreiche „Neutralisierung" eines „führenden PKK-Terroristen".

Ich habe Zekî Şengalî (Ismail Özden) 1990 kennengelernt. Er war wie ich, meine Lebensgefährtin Beate Reiß, unser gemeinsamer Freund Hüseyin Celebi und viele weitere deutsche und kurdische Freund*innen in der norddeutschen Kurdistan-Solidarität organisatorisch aktiv. 1991 wurde er verhaftet und mit einer fadenscheinigen Anklage im sogenannten zweiten (kleinen) PKK-Prozess mit drei anderen in der norddeutschen Stadt Celle vor Gericht gestellt. Der Prozess dauerte bis in den Sommer 1992. Zekî musste allerdings schon während des Prozesses aus der U-Haft entlassen werden und war dann in Hamburg verantwortlich tätig. Beate und ich waren zu dieser Zeit in der Gewerkschaft aktiv und erörterten mit Zekî, wie wir unsere deutschen Kolleginnen und Kollegen mit kurdischen Gewerkschaftler*innen zusammenbringen könnten, um sie für die kurdische Frage zu sensibilisieren. Zekî sagte, dass es in den kurdischen Gebieten der Türkei eigentlich kaum eine gewerkschaftlich organisierte Arbeiterklasse gebe – außer in der Ölförderstadt Êlih (Batman), wo die Gewerkschaft der Erdölarbeiter Petrol-İş sehr stark sei. Er organisierte dann den Kontakt und wir flogen im Mai 1992 mit 20 Betriebsrät*innen und Gewerkschaftssekretär*innen aus Hamburg dorthin, wo wir eine Woche Gast von Petrol-İş waren und unter anderem Şirnex (Şırnak) nach der ersten Zerstörung durch die türkische Armee besuchten – kurz vor der zweiten, die im August 1992 erfolgte und die Flucht Tausender Einwohner*innen bewirkte, die heute noch in Mexmûr in der Kurdischen Autonomieregion im Nordirak (Südkurdistan) leben.

Aus dieser ersten Delegationsreise in die kurdischen Gebiete in der Türkei entwickelten sich etliche weitere, die mindestens einmal im Jahr stattfanden und unter wechselnden Bedingungen bis heute stattgefunden haben und auch Gegeneinladungen kurdischer Gewerkschafter*innen und Menschenrechtler*innen in einem offiziellen Rahmen nach Hamburg ermöglichten. Nachdem Zekî das alles mit uns zusammen eingeleitet und er seinen Prozess ohne weitere Inhaftierung überstanden hatte, haben wir uns zunächst etwas aus den Augen verloren, weil er als kurdischer Ezide in das ezidische Hauptsiedlungsgebiet im Şengal-Gebirge in der nach Saddam Husseins Sturz entstandenen Autonomieregion ging und dort politisch aktiv war.zeki

Als er 2011 hörte, dass wir auf Einladung der PKK das Qendîl-Gebirge besuchten, begab er sich sofort dorthin, weil man alte Freund*innen nicht vergisst. Das Foto zeigt ihn mit Beate und unserer Freundin Medya, die seit 20 Jahren in den kurdischen Bergen als Ärztin aktiv ist. Wie man unschwer aus dem Foto heraus erkennt, war Zekî ein sehr liebenswerter und liebevoller Mensch. Nicht der Typ des klassischen Kaders bzw. Funktionärs, und auch nicht des militärischen Kommandanten, obwohl er das war. Er trug neben seiner Bescheidenheit die Herzlichkeit, das Verständnis für die Menschen und die Idee und Konzeption einer neuen Gesellschaft in sich, die nicht von kapitalistischen Verwertungsinteressen, Krieg und Unterdrückung geprägt ist. Zekî, dessen Sohn als erster in Deutschland groß gewordener und in die Berge gegangener junger Mann gefallen ist, hat zuletzt vor einem halben Jahr, als er von dem Tod meiner Lebensgefährtin Beate Reiß hörte, aus den kurdischen Bergen heraus zusammen mit anderen alten WeggefährtInnen einen revolutionären Gruß mit einem Trauergebinde in den grün-gelb-roten Farben der Hoffnung und des Lebens gesendet. Nun ist auch er gestorben – getötet von der faschistischen Armee Erdoğans, so, wie zuvor Sakine Cansız und ihre Freundinnen mitten in Paris oder die Bevölkerung Efrîns in Rojava. Unter den Augen und mit Duldung und wohl auch Billigung der NATO-Partner Deutschland und Frankreich.

In größtem Schmerz, größtem Zorn und größter Trauer gedenke ich all derer, die auf dem Weg in eine neue solidarische Gesellschaft gestorben sind und uns verpflichten, ihren Kampf weiter zu führen.

Der Staat lässt die Maske der bürgerlich-demokratischen Verfasstheit immer mehr fallen



Dieser Tage hieß es in einer Mitteilungs-Drucksache des Altonaer Bauamtes: "Die Befreiungen für das Überschreiten der Traufhöhe von 7,50m um (!) 8,50m auf 16 m sowie die Überschreitung um 2 Vollgeschosse auf 4 Vollgeschosse + Staffelgeschoss sind aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit erforderlich, da zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird." Natürlich nicht, weil es den Investoreninteressen dient, sondern dem Wohl der Allgemeinheit dient.

Am 30.4.18 hat das Altonaer Rechtsamt erklärt "Das Bürgerbegehren zur Rettung des erfolgreichen Bürgerbegehrens 'Spritzenplatz bleibt - unser Platz an der Sonne!' wird als unzulässig zurückgewiesen."

In der Begründung heißt es, dass Bürgerbegehren im allgemeinen "einerseits - z.B. im Hinblick auf die Fassadengestaltung, die Höhenentwicklung und die Anordnung von Gewerbeflächen - gewisse Variationsmöglichkeiten zulassen, schließen aber gewisse Festlegungen wie z.B. eine Traufhöhe von mehr als 7,50m oder eine Firsthöhe von mehr als 11m aus." Denn, das dient ja nicht dem Wohl der Allgemeinheit. Woher sollten die Bürger in einem Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid auch wissen, was dem Wohl der Allgemeinheit dient. Das kann nur das Amt, denn "die Fragestellung des Bürgerbegehrens verstößt gegen höherrangiges Recht, insbesondere gegen das Abwägungsgebot aus §1 Abs.7 Baugesetzbuch. Danach sind bei der Aufstellung der Bebauungspläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen."

In dem zunächst oben genannten Fall, der nur einer von vielen ist, wurde nach so einem Abwägungsprozess ein Bebauungsplan mit den genannten Festsetzungen festgestellt und nun unter Berufung auf das Wohl der Allgemeinheit mit einem Federstrich vom Amt in die Tonne getreten, wobei die Blockparteien SPD/Grüne/CDU wie stets ihren Segen dazu geben, wenn es der Investor denn so wünscht.

Im Baugesetzbuch heißt es dazu im §31 "Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern." Wenn eine Bebauungszulässigkeit um 100% überschritten wird, sind die Grundzüge der Planung natürlich nicht nur nicht betroffen, sondern geradezu auf den Kopf gestellt. Aber wenn's denn dem Wohl der Allgemeinheit dient, ringen sich das Amt und die Politik schon einmal durch, solche Entscheidungen schweren Herzens zu treffen.

Bahrenfelder Forsthaus

So auch im Fall des Bahrenfelder Forsthauses, das als öffentliche Grünfläche mit der Festsetzung Ausflugslokal ausgewiesen war und nach seiner bis heute unaufgeklärten professionalen Abfackelung plötzlich per Befreiung vom Baurecht für eine 6geschossige Wohnbebauung freigegeben wurde.

Ein ganz anderer Fall ist die Variantenprüfung des Eisenbahnbundesamtes in Sachen Verlegung des Altonaer Bahnhofs nach Diebsteich. Dort heißt es doch tatsächlich: "Aus Umweltsicht ist die Variante 2, Ausbau Kopfbahnhof zu bevorzugen. Mit dieser Variante wird jedoch das Planungsziel nicht erreicht Da mit dieser Variante die Planungsziele der Vorhabensträgerin nicht erreicht werden können, wurde diese Variante nicht weiter betrachtet."

Das ist Abwägung in einer sehr kreativen Auslegung. Die Deutsche Bahn AG als Vorhabensträgerin will den Bahnhof verlegen, weil der Neubau vom Bund bezahlt werden muss, während sie die Neugestaltung des jetzigen Kopfbahnhofes selber bezahlen müsste. Daraufhin sagt das Eisenbahnbundesamt als Aufsichtsbehörde: ja, wir haben auch die von der Bevölkerung gewünschte und aus Umwelt- und Verkehrssicht einzig vernünftige Variante des Standortbeibehalts mit Erneuerung geprüft, aber nicht weiterverfolgt, weil die Vorhabensträgerin daran kein Interesse hat.

Eine solche schwerwiegende Abwägung bleibt uns beim Spritzenplatz jetzt erspart, denn das Amt hat sich schon mit dem Investor und der Mehrheitspolitik abgewogen, und eine Brandstiftung ist in diesem Fall auch gar nicht mehr nötig.