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Altonaer Rundschlag 27. KW/2017

Altonaer Rundschlag

Kolumne zur 27. Kalenderwoche

Pressemitteilung 28.06.2017

Die Altonaer Grünen im Fieberwahn, SPD auf der Suche nach einer neuen Bevölkerung.

Das mit 13.000 abgelieferten Unterschriften erfolgreiche Bürgerbegehren "Elbstrand retten!" wollen SPD und Grüne nicht übernehmen, da sie sich dann darauf festlegen würden, die Pläne für einen asphaltierten 6m breiten Fahrradweg auf dem Elbstrand vor Övelgönne langfristig nicht  weiter zu verfolgen. Da sie das Thema aber unbedingt aus dem Altonaer Bundestagswahlkampf heraushalten möchten, haben die Grünen jetzt für die morgige Bezirksversammlung einen Antrag und einen Alternativantrag vorgelegt:

Drucksache 20-3809 "Die Bezirksversammlung Altona stimmt dem Anliegen des Bürgerbegehrens 'Elbstrand retten!' zu."

Drucksache 20-3823 "Die Bezirksversammlung lehnt das Anliegen des Bürgerbegehrens 'Elbstrand retten!' ab."

Damit soll erreicht werden, dass es keinen Bürgerentscheid gibt und das Bürgerbegehren ohne Festlegung der rot-grünen Senatskoalition durch Zustimmung seitens CDU, LINKEN und FDP bei Enthaltung der SPD und einem Teil der Grünen übernommen wird, um es so in der Versenkung verschwinden zu lassen und anschließend das gegenläufige Bürgerbegehren, wenn es denn je zustande kommen sollte, mit rot-grüner Mehrheit zu übernehmen, um die alten Pläne dann ungebremst weiterverfolgen zu können.

Nach der Bezirksversammlung berichtete der NDR wie folgt:

NDR 903

Radweg am Hamburger Elbstrand wieder möglich

Eine überraschende Entscheidung zum umstrittenen Radweg an der Elbe in Hamburg-Övelgönne hat am Donnerstag in der Bezirksversammlung Altona für einen Eklat gesorgt. Der Grund: SPD und Grüne wollen ein zweites Bürgerbegehren für den Radweg auf den Weg bringen, obwohl es schon 13.000 Unterschriften gegen einen solchen Weg gibt. Es gab laute Proteste der Zuschauer, die Opposition verließ geschlossen die Sitzung und die wurde daraufhin für eine Stunde unterbrochen.

Radweg war schon mal passé

Eigentlich war der Radweg bereits vom Tisch , nachdem die Grünen von dieser Idee abrückten, die sie anfangs gemeinsam mit der SPD umsetzen wollten. Beide Fraktionen hatten angekündigt, sich bei der Abstimmung über den Elbe-Radweg zu enthalten. Damit war klar, dass es in der Bezirksversammlung Altona keine Mehrheit mehr für den Antrag geben würde. "Wir sind die Partei, die sich für Bürgerbegehren starkgemacht hat. Darum können wir uns nicht einfach über die Meinung der Hamburger hinwegsetzen", sagte Eva Botzenhart von den Grünen in Altona noch Anfang Juni. Eine Bürgerinitiative hatte innerhalb kürzester Zeit rund 13.000 Unterschriften gegen den Radwegplan gesammelt.

SPD und Grüne wollen neu nachdenken

SPD und Grüne begründeten ihre Entscheidung nun damit, neu über einen Radweg nachdenken zu wollen, statt ihn vorschnell zu verhindern. Trotz einer in zwei Wochen angesetzten Sondersitzung der Bezirksversammlung erzwangen sie am Donnerstag eine sofortige Abstimmung. Daraufhin zogen CDU, FDP, Linke und AfD aus dem Saal im Altonaer Rathaus aus. Sie sprachen von einem undemokratischen Versuch, den ungeliebten Radweg mit allen Mitteln durchzudrücken. Die Gegner des Radwegs fühlen sich ausgetrickst. "Die Entscheidung der Bezirksversammlung Altona ist eine klare Missachtung eines eindeutigen Bürgervotums", sagte die Initiativen-Sprecherin Christiane Petersen zu NDR 90,3. "13.000 Hamburgerinnen und Hamburger haben sich entschieden, den Elberadweg nicht zu wollen."

Realer Irrsinn Radweg am Hamburger Elbstrand

02:45 min

Realer Irrsinn: Radweg am Hamburger Elbstrand

29.03.2017 22:50 Uhr

extra 3

Der Elbstrand in Övelgönne ist einer der letzten natürlichen Sandstrände Hamburgs. Nach Plänen des Radfahrerverbandes ADFC soll auf diesem Abschnitt eine Radweg-Lücke geschlossen werden. Hinweis: Fälschlicherweise zeigt die eingeblendete Karte (0:37) den Strandabschnitt bei Blankenese und nicht den bei Övelgönne.

Anwohner wollen Elbe Radweg verhindern

Video (02:45 min)

Anwohner wollen Elbe-Radweg verhindern

Anwohner in Hamburg-Övelgönne kämpfen für den Erhalt des Elbstrandes. Gegen einen Elbe-Radweg planen sie ein Bürgerbegehren. Sie benötigen dafür 6.000 Unterschriften. (11.03.2017)

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