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Altonaer Rundschlag 26. KW/2017

Kolumne für die 26. Kalenderwoche

Fahrradwege sind in der 'Fahrradstadt Hamburg' ein Lieblingsthema der Grünen und so ziemlich das einzige Zugeständnis, das ihnen - außer vielleicht Dachbegrünungsprüfungsmöglichkeiten - von der SPD eingeräumt wurde. Dass bei diesem Fahrradwegeausbau oftmals gnadenlos uralte Straßenbaumbestände weggeholzt wurden und werden, hat die Grünen kalt gelassen.

In diesem Kontext nimmt es nicht Wunder, dass die Grünen genau wie die SPD mit allerlei Tricksereien weiterhin versuchen, das binnen 4 Wochen mit 13.000 Unterschriften erfolgreiche Bürgerbegehren gegen den 6m breiten Asphalt-Fahrradweg am Elbstrand vor Oevelgönne auszuhebeln, indem sie versuchen, das gegenläufige Bürgerbegehren, das noch keine einzige Unterschriftenliste beim Amt abgegeben hat, gleichwertig daneben zu stellen.

Um so überraschender allerdings ist es, dass der im Bürgervertrag zu den Flüchtlingsunterbringungen zwischen den SPD- und Grünen-Fraktionsvorsitzenden einerseits und den VertreterInnen der VIN Rissen (Vorrang für Integration und Nachhaltigkeit) vereinbarte Fahrradweg zwischen dem integrierten SAGA-Bauvorhaben an der Suurheid, den deutlich erweiterten Sportstätten am Marschweg und dem Rissener Ortskern aus den aktuellen Planungen herausgefallen ist. Ohne einen Mucks seitens der Grünen.

 

Erfreulich hingegen, dass die Umsetzung der Vereinbarungen des Bürgervertrages bezüglich der Bebauungsdichte und der Anwendung einer Durchmischung von Wohnungen für Geflüchtete und Einheimische, für Sozialwohnungsberechtigte und besser gestellte MieterInnen sowie Eigentumswohnungsaspiranten in den Verhandlungen mit der SAGA zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden konnten. Dazu habe ich der VIN ein Kurz-Interview gegeben, das in ein paar Tagen in der neuen Zeitung der VIN in Rissen erscheinen wird und hier schon einmal steht:

Störmanöver auch nach Unterzeichnung des Bürgervertrages

Nach Unterzeichnung durch Senats- bzw. Bürgerschaftsmehrheitsvertreter werden auf der untergeordneten Bezirksebene immer wieder Störmanöver versucht, die nach meiner Einschätzung nicht ohne Billigung des Senats inszeniert werden – beschämend! Ein Beispiel ist der Fahrradweg am Marschweg.

VIN hat sehr gute Arbeit geleistet – für die Rissener und die Flüchtlinge

Ich denke, dass die Vertreter der VIN, die ja die Vertragspartner waren und sind, eine sehr gute Arbeit gemacht haben. Schließlich geht es um die Zusammenführung der Interessen der RissenerInnen und gleichrangig der dort untergebrachten Flüchtlinge. Viele unterstellten der VIN, dass sie gegen die Flüchtlingsunterbringung in Rissen und eine Art Pegida sei. Dass das nicht der Fall ist, habe ich - gleichwohl seit 40 Jahren Ottenser - sofort gespürt. In den Unterkünften in Sieverstücken 1 und deren Erweiterung engagieren sich übrigens sehr viele RissenerInnen ehrenamtlich.

Es war falsch vom Senat, den Rissenern zu signalisieren, dass sie nicht ernst genommen werden.

Die Menschen müssen ernst genommen und nicht nur von oben herab verwaltet werden. Außerdem haben sich alle an das Baugesetzbuch zu halten und damit auch an gültige Bebauungspläne – selbstverständlich auch der Senat.

Geradezu grotesk finde ich es, dass sich jetzt SPD und Grüne damit rühmen, die Einigung herbeigeführt zu haben. Tatsächlich sind sie durch den öffentlichen Druck und das hartnäckige Verhandlungsgeschick der VIN in die Kniee gegangen. Den RissenerInnen hierzu einen herzlichen Glückwunsch!