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Altonaer Rundschlag 25. KW/2017

Der Altonaer Rundschlag

jede Woche neu und günstig. Wieso denn günstig? Meinten Sie vielleicht zünftig? Nein, günstig, denn diese Kolumne kostet weniger als griechische Pfirsiche bei aldi. Die kosten diese Woche 1,19 pro Kilo. Wenn man die Transport-, Verpackungs- und sonstigen Kosten sowie den aldi-Gewinn abzieht, verbleiben für den griechischen Bauern vermutlich lediglich Strafzinsen. Die müssen Sie beim Lesen meiner Kolumne nicht bezahlen. Das ist doch schon was.

Nun aber zu Altona ohne aldi.

Ich hatte zusammen mit dem Organisationskomitee der G-20-Gipfelgegner ein Zeltlager auf der Festwiese im Altonaer Volkspark anzumelden versucht. Erwartungsgemäß ist es vom Altonaer Rechtsamt in einer seitenlangen Begründung abgelehnt worden:

"... lm Ergebnis ist zu konstatieren, dass mit der einhergehenden Nutzung nicht nur Verstoße gegen die gesetzlichen Vorgaben des § 1 Abs 3 Zlfter 8 und 14, sondern mittelbar auch gegen die Ztffer 1 - 5, 11 HbgGrEAnlSVo einhergehen. Eine solche massive Störung der Grünanlage mit all den o. g. Konsequenzen für den Bestand und deren Benutzbarkeit läuft eindeutig und auf erhebliche Weise dem Sinn und Zweck der Anlage als Erholungsmöglichkeit zuwider. Das öffentliche Interesse an der Wahrung der Anlage übersteigt maßgeblich das Interesse an der Nutzung der Fläche. Eine Erlaubnis ist daher nicht im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung zu rechtfertigen bzw. zu bewilligen. Zudem ist eine solche Ausnahmegenehmigung auch noch nie erteilt worden. "

Hier allerdings lügt sich das Altonaer Rechtsamt die Rechtsgeschichte sehr eigenwillig zusammen. Erinnert sei an das Jahr 2009 und den im Folgenden zitierten BILD-Artikel: Wochenlang haben Hamburgs härteste Biker gebangt. Jetzt können sie wieder Gas geben! Die „Harley-Days“ sind gerettet, sollen vom 26. bis 28. Juni auf den Parkplätzen neben der HSH Nordbank Arena stattfinden. Die schwarz-grüne Mehrheit in der Altonaer Bezirksfraktionen will in der Hauptausschuss- Sitzung am Donnerstag grünes Licht geben.

Wir freuen uns darauf, dass wir zur Rettung der ‚Harley-Days‘ für Hamburg beitragen können“, bestätigte der CDU-Bezirksfraktionschef Uwe Szczesny gestern am Rande der Klausurtagung der CDU-Fraktion in Asendorf. Dort hatten seine Abgeordneten einstimmig für die „Harley-Days“ in Altona gestimmt. Schwerer taten sich die Grünen.

Zu dem Motorrad-Treffen werden schließlich rund 600 000 Besucher erwartet. Die Veranstaltung hatte 2008 auf dem Heiligengeistfeld riesen Anwohnerproteste ausgelöst.

Dennoch stimmte die Altoner GAL mit knapper Mehrheit für die „Harley-Days“. Fraktions-Chefin Gesche Boehlich: „Die Veranstaltung ist vom Senat gewollt. Wir stimmen schweren Herzens zu.“

Szczesny: „Der Veranstalter Uwe Bergmann war zu Gast in unserer Fraktionsklausur, hat uns die weltweite Bedeutung überzeugend präsentiert.“ Außerdem seien die Harley-Fahrer keine Krawall-Truppe. Uwe Szczesny: „Sogar das ‚Louis C. Jacob‘ ist schon von Harley-Fahrern ausgebucht.“

Bei den letzten Harley-Days waren rund 60 000 Maschinen aus aller Welt aufgefahren."

Dass zu diesen begeisterten Harley-Bikern schon damals die Fachamtsleiterin des Altonaer Bauamtes und der heutige Bauausschussvorsitzende und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Hielscher gehörten, wird kaum jemanden überraschen. Auch nicht, dass Gesche Boehlich und Uwe Szczesny immer noch Fraktionsvorsitzende der Grünen bzw. der CDU sind. (Der sport- und naturschutzpolitische Sprecher der SPD Bernau fuhr damals eine Honda-Goldwing mit Vollverkleidung und war möglicherweise bei den Harley-Days nicht so gerne gesehen).

Hielscher, der mir vor einigen Jahren noch unterstellte, dass DIE LINKE aus dem Jenisch-Park eine LPG machen wollte, forderte die Bezirksamtsleiterin in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.6. auf, auch auf privaten Flächen jedes aufgestellte Zelt im Zusammenhang mit dem Protest gegen den G-20-Gipfel unverzüglich durch die Polizei räumen zu lassen. Die SPD-Bezirksamtsleiterin Frau Dr. Melzer versprach, sich dafür im Rahmen der Amtshilfe bei der Polizei einzusetzen.

So viel zum Grundrecht auf Demonstrationsrecht im einst so stolzen Altona mit seiner Kleinen und Großen Freiheit.