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Altonaer Rundschlag 34. KW/2017

Liebe AltonaerInnen!

Nun werden Sie mit einer Plakatierungswelle nach der nächsten überrollt und fragen sich dabei womöglich, ob durch das flächendeckende Aufstellen des Konterfeis eines Politikers, der die vergangene Wahlperiode im Bundestag gesessen hat, ohne irgendwie in Erscheinung getreten zu sein, dessen nicht erkennbare Tätigkeit nun im Nachhinein und in der Vorschau für die kommende Wahlperiode aufgewertet werden kann, so dass man ihn wiederwählen muss. "Für Altona im Bundestag" steht sowohl bei dem SPD- als auch dem CDU-Kandidaten auf den Plakaten. Können Sie mir eine einzige parlamentarische oder sonstige Aktivität nennen, die die beiden Herren für Altona vollbracht hätten?

Nun gibt es aber zum Wahlkampf noch einen interessanten Aspekt, der kaum bekannt ist. Der Wahlkampf mit allgemeinen Plakaten/Stellschildern darf erst 4 Wochen vor der Wahl beworben werden, also ab dem 24. August. Davor müssen immer irgendwelche Veranstaltungen auf den Plakaten angegeben sein, und zwar mit einer sehr engen Frist vor und nach dem Veranstaltungstermin. Wegen einer geringfügigen Terminüberschreitung hat uns das SPD-geführte Bezirksamt sofort angedroht, die Schilder durch die ebenfalls SPD-geführte Stadtreinigung kostenpflichtig abräumen zu lassen. Da ging es um ca. 50 Schilder. Jetzt lässt die SPD 5.000 Schilder knapp eine Woche vor dem Freigabetermin aufstellen, um alle Bäume und Laternen zu besetzen, bevor die anderen Parteien loslegen können - und das Bezirksamt schweigt.

Ähnlich übel wurde der Initiative "Rettet den Elbstrand!" mitgespielt, der im dazu laufenden Bürgerentscheid vom Bezirksamt mitgeteilt wurde, sie dürften frühstens am vergangenen Freitag (18.8.) ab 8 Uhr ihre Schilder aufstellen. Tatsächlich hatte das Bezirksamt die Wahlunterlagen aber bereits so früh versandt, dass sie z.T. bereits am 16.8. in den Briefkästen steckten. Da erfahrungsgemäß 99% der an so einem Bürgerentscheid Teilnehmenden das Briefwahlverfahren nutzen und ihre Kreuzchen sofort machen und abschicken, ist dies auch wieder so eine Schweinerei.

Behalten Sie einen kühlen Kopf und lassen sich nicht verblenden - Werbung für sich selber oder Politik für Altona?

Ihr Robert Jarowoy