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Beate Reiß

beate38 Jahre lang habe ich zusammen mit Beate Reiß, meiner Lebensgefährtin, Genossin und Freundin, für eine gerechtere Welt, für ein solidarisches Zusammenleben aller gekämpft, gleich welcher Ethnie, mit welchem religiösen oder weltanschaulichen Verständnis, mit welchem rechtlichen Status oder Geschlecht.

Nun ist Ate nach langer schwerer Krankheit, zuletzt aber gerade auf dem Weg der Rekonvaleszenz, völlig überraschend an einem absurden Behandlungsfehler gestorben. Das macht mich nicht nur unendlich traurig, sondern auch fassungslos, aber es ist nun wie es ist.

Ich werde meine politische Arbeit in unser beider Sinne fortzuführen versuchen. Eine Würdigung ihres Lebens und ihrer Aktivitäten durch Andere stelle ich unter dem anklickbaren Punkt "Beate" auf meine Seite. Ich selber werde versuchen, ein Buch über sie zu schreiben, da ich ihre Persönlichkeit und ihre Lebensleistung nicht auf einer halben Seite darstellen kann.

Sie wird mir und hoffentlich vielen Menschen unvergesslich bleiben.

Drei Bürgerbegehren in Altona im Sommer/Herbst 2017 – und was aus ihnen wurde

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Modell zur Innenhofbebauung. Foto: pro wohnen ottensen (Aus dem Video zur Altonaer Fahrraddemo des Altonaer Manifests im Herbst 2017)

Bario 68

In chronologischer Reihenfolge möchte ich mit dem unter „Bahrio 68“ eingereichten Bürgerbegehren beginnen, das einen Tag  nach seiner Einreichung durch den Wohnungsbaukoordinator - Staatsrat Kock - in einer jeglichen Gesetzen hohnsprechenden Weise „kalt“ evoziert wurde.

Zum Hintergrund: der teils noch gründerzeitlich geprägte, teils in den zwanziger Jahren entstandene Baublock mit einer zu den Straßen geschlossenen „Blockrandbebauung“ befindet sich an der Stresemannstraße und wird östlich und westlich von der Ruhrstraße bzw. der Schützenstraße begrenzt, nach Norden von der Leverkusenstraße. In dem sehr geräumigen Innenbereich befinden sich neben Garagen die Überreste früherer handwerklicher Nutzung sowie eine Vielzahl z.T. hundert Jahre alte Bäume. Hier will ein Investor drei Baublöcke mit ca. 95 Wohnungen errichten, was von den AnwohnerInnen aufgrund des allgemeinen Wohnungsbedarfs zwar akzeptiert wurde, allerdings nur mit einer 2-3-geschossigen sanften Bebauung ohne Fällung des Baumbestandes. Um dieses planungsrechtlich durchzusetzen, wurde ein Bürgerbegehren angemeldet, das postwendend abgewiesen bzw. evoziert wurde, und zwar mit der in Hamburg bisher einzigartigen Vorgehensweise der Senatsanweisung, dass nämlich die Bezirksversammlung bzw. deren (Stadt-)Planungsausschuss eine 4-geschossige Bebauung plus 5. Staffelgeschoss planrechtlich zu ermöglichen und dann baurechtlich zu genehmigen hätte. Nun haben die Bezirksversammlungen in Hamburg angesichts der Einheitsgemeinden-Verfassung praktisch nichts zu sagen, aber dass die von einer Viertelmillion BewohnerInnen gewählte Altonaer Bezirksversammlung per Senatsdekret angewiesen wird, was sie zu beschließen habe, müsste eigentlich sogar bei den anderen Parteien einen Sturm der Entrüstung auslösen. Tut‘s aber nicht.

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Övelgönner Elbstrand. Foto: Flickr/Win_Photography

Zur Erklärung: Das Bezirksamt legt durch verschiedene seiner Abteilungen Vorschläge für Bebauungspläne und darauf fußenden Baugenehmigungen vor, die dann vom Planungs- bzw. Bauausschuss genehmigt oder abgelehnt werden. Diese Entscheidungen/Beschlüsse können in besonderen Fällen, wo gesamtstädtische Belange verletzt wurden, evoziert und vom Senat an sich gezogen werden. Das wäre z.B. der Fall, wenn der Bezirk - ob durch einen Beschluss der Bezirksversammlung oder durch einen Bürgerentscheid - beschließen würde, die Stresemannstraße für den Durchgangsverkehr zu sperren. Dies bei einer Innenhofbebauung im Voraus zu verfügen und gewählte Abgeordnete auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu ver- pflichten, ist unglaublich, aber geschehen.

Fahrradweg am Övelgönner Elbstrand

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Zweiter Fall ist die berühmt gewordene Posse um den Fahrradweg am Elbstrand vor Övelgönne. Hier wollten die Grünen partout einen 6 m breiten asphaltierten Fahrradweg quer über den sehr schmalen 900m langen Elbstrand bauen lassen,  was einen wahren Sturm der Entrüstung bei AnwohnerInnen und NutzerInnen dieses kleinen Stücks nicht kommerzialisierten Elbstrandes in unmittelbarer Nähe des dichtbebauten Altonaer Kerngebiets auslöste. Hintergrund ist,  um es mal saloppzu formulieren, dass die SPD den Grünen in ihrem Koalitionsvertrag zugestanden hat, alle gewünschten  Fahrradwege zu ermöglichen, wenn die Grünen im Gegenzug allem Anderen zustimmten. Das hat bis zu dieser  Elbstrandgeschichte auch ganz gut funktioniert, obwohl es immer wieder AnwohnerInnenproteste gab, weil uralte Straßen-
Begleitbäume gnadenlos für Fahrradwege gefällt wurden. In diesem Fall verlief das aber mit Hilfe einiger Medien anders. Ein breites Bündnis, politisch unterstützt von CDU, FDP und LINKEN, bildete sich und formulierte ein Bürgerbegehren, das in nur vier Wochen 13.000 Unterschriften sammelte. Mit einem Gegen-Bürgerbegehren und arglistiger Täuschung der Öffentlichkeit über die räumlichen Möglichkeiten auf diesem kleinen Areal wurde versucht, dagegen zu agieren. Als das Bürgerbegehren der FahrradweggegnerInnen mit den erforderlichen Unterschriften der Bezirksversammlung vorgelegt wurde, musste diese darüber entscheiden, ob sie dem beiträte oder ein 200.000 € teurer Bürgerentscheid durchgeführt werden müsse. In der Sitzung der Bezirksversammlung legten SPD und Grüne nun plötzlich einen Antrag vor,
dass ein Bürgerentscheid stattfinden solle, allerdings unter gleichberechtigter Berücksichtigung beider Bürgerbegehren, obwohl das Pro-Fahrradweg-Bürgerbegehren noch keine einzige Unterschrift vorgelegt bzw. zur Prüfung beim Bezirksamt eingereicht hatte. CDU, FDP und LINKE verließen daraufhin den Kollegiensaal und beteiligten sich nicht an der alsdann von SPD und Grünen getroffenen Entscheidung. Der Bürgerentscheid ging mit einem überwältigenden Ergebnis von fast 80% Zustimmung zugunsten der Radweg-GegnerInnen aus und wurde auch nicht vom Senat evoziert.

Blankeneser Marktplatz

Der dritte Fall sind die Vorgänge um den Blankeneser Marktplatz (nicht zu verwechseln mit dem Bahnhofsvorplatz). Hier wollte die damals in Hamburg und auch in Altona bestehende schwarz-grüne Koalition eine Umgestaltung des Marktplatzes mit einer gewaltigen Tiefgarage durchsetzen, was am Widerstand der Bevölkerung scheiterte. Daraufhin wurde ein Arbeitskreis eingesetzt, der die ganze Planung noch einmal überdenken sollte. Maßgeblich vertreten in diesem Arbeitskreis waren SPD/Grüne/ CDU/FDP, das Bezirksamt sowie die Kirche, der Grundeigentümerverband und einige nicht unbedingt repräsentative Geschäftsleute. Als die Umsetzung der dort beschlossenen Pläne in diesem Herbst in einem ersten von zwei Bauabschnitten begann, kam ein Sturm des Entsetzens in Blankenese auf, sollten doch die historisch ineinander verwachsenen schnuckeligen drei Teil-Plätze planiert, entbaumt und steril klinkerbepflastert werden, unter Wegfall eines großen Teils der Marktstandflächen und mit einer völlig verrückten Verkehrsführung und Parkplatzgestaltung.3 Die alteingesessenen BlankeneserInnen sowie die Marktbeschicker waren fassungslos, was da zur Aufwertung des Herzens von Blankenese geplant war und zur Umsetzung zu gelangen schien. In letzter Minute wurde ein Bürgerbegehren gestartet, um diese Pläne zu stoppen. Obwohl die oben genannte Koalition aus Parteien und Verbänden einen Aufruf verteilen ließ, dass man dieses Bürgerbegehren auf keinen Fall unterstützen dürfe, gelang es der Bürgerinitiative, in wenigen Wochen 4.000 Unterschriften zu sammeln. Aufgeschreckt davon und vielleicht auch, dass nun ausgerechnet DIE LINKE als einzige Partei dieses Bürgerbegehren unterstützte, wurden einige hektische Einigungsrunden einberufen, über deren willkürliche Zusammensetzung alle wütend waren. Dennoch einigte man sich aber zähneknirschend auf einen Kompromiss, der m.E. zu 80% die Forderungen der Bürgerinitiative aufnimmt. Bleibt zu hoffen, dass nicht hintenherum doch wieder versucht wird, diesen Erfolg zunichte zu machen

Altonaer Rundschlag 34. KW/2017

Liebe AltonaerInnen!

Nun werden Sie mit einer Plakatierungswelle nach der nächsten überrollt und fragen sich dabei womöglich, ob durch das flächendeckende Aufstellen des Konterfeis eines Politikers, der die vergangene Wahlperiode im Bundestag gesessen hat, ohne irgendwie in Erscheinung getreten zu sein, dessen nicht erkennbare Tätigkeit nun im Nachhinein und in der Vorschau für die kommende Wahlperiode aufgewertet werden kann, so dass man ihn wiederwählen muss. "Für Altona im Bundestag" steht sowohl bei dem SPD- als auch dem CDU-Kandidaten auf den Plakaten. Können Sie mir eine einzige parlamentarische oder sonstige Aktivität nennen, die die beiden Herren für Altona vollbracht hätten?

Nun gibt es aber zum Wahlkampf noch einen interessanten Aspekt, der kaum bekannt ist. Der Wahlkampf mit allgemeinen Plakaten/Stellschildern darf erst 4 Wochen vor der Wahl beworben werden, also ab dem 24. August. Davor müssen immer irgendwelche Veranstaltungen auf den Plakaten angegeben sein, und zwar mit einer sehr engen Frist vor und nach dem Veranstaltungstermin. Wegen einer geringfügigen Terminüberschreitung hat uns das SPD-geführte Bezirksamt sofort angedroht, die Schilder durch die ebenfalls SPD-geführte Stadtreinigung kostenpflichtig abräumen zu lassen. Da ging es um ca. 50 Schilder. Jetzt lässt die SPD 5.000 Schilder knapp eine Woche vor dem Freigabetermin aufstellen, um alle Bäume und Laternen zu besetzen, bevor die anderen Parteien loslegen können - und das Bezirksamt schweigt.

Ähnlich übel wurde der Initiative "Rettet den Elbstrand!" mitgespielt, der im dazu laufenden Bürgerentscheid vom Bezirksamt mitgeteilt wurde, sie dürften frühstens am vergangenen Freitag (18.8.) ab 8 Uhr ihre Schilder aufstellen. Tatsächlich hatte das Bezirksamt die Wahlunterlagen aber bereits so früh versandt, dass sie z.T. bereits am 16.8. in den Briefkästen steckten. Da erfahrungsgemäß 99% der an so einem Bürgerentscheid Teilnehmenden das Briefwahlverfahren nutzen und ihre Kreuzchen sofort machen und abschicken, ist dies auch wieder so eine Schweinerei.

Behalten Sie einen kühlen Kopf und lassen sich nicht verblenden - Werbung für sich selber oder Politik für Altona?

Ihr Robert Jarowoy

Altonaer Rundschlag 29. KW/2017

Altonaer Rundschlag zur 29. Kalenderwoche

Es ist doch immer wieder schrecklich, wenn man feststellen muss, dass man Recht gehabt hat, weil alles so gekommen ist, wie man es vorausgeunkt hat. Tatsächlich hat der scheidende Oberbaudirektor in seinem letzten Wettbewerbs-Auftritt genau das durchgedrückt, was er vor 2 Jahren ankündigte. Ich zitiere aus meinem Arikel 'Holsten knallt am Dollsten' aus 2016:

Allerdings hat der Oberbaudirektor Jörn Walter erklärt, „mit der Neuen Mitte Altona haben wir bereits eine Blaupause“. Und so ist es: der Architekt André Poitiers, der bereits den Wettbewerb für die Neue Mitte auf dem ehemaligen Altonaer Güterbahnhofsgelände gewann bzw. zugeteilt bekam, hat das Kaufangebot der Gerchgroup mit einem dem LOI konformen Entwurf begleitet.
Hamburger Abendblatt 15.7.17: Von der Neuen Mitte Altonas über die Holsten-Quartiere bis hin zum Rathaus Altona durch einen Park spazieren können. Diese zentrale Idee des Hamburger Architekten und Stadtplaners André Poitiers zur Gestaltung der künftigen Quartiere war so faszinierend, dass die Preisrichter diese am Freitag zum Sieger des städtebaulichen Wettbewerbs erklärten. Auf dem Grundstück der Holsten-Brauerei sollen bis zu 2000 Wohnungen entstehen.
Tatsächlich war sein Entwurf derjenige, der am allerwenigsten mit einem Park oder öffentlichen Räumen zu tun hatte. Er setzt die geschlossene Blockstruktur der Neuen Mitte mit kleinen, kaum besonnten Innenhöfe, umgeben von 7geschossigen Gebäuden, fort. Eigentlich waren alle Altonaer VertreterInnen, ob stimmberechtigt oder beratend, gegen diesen Entwurf, aber siehe da, am Ende war er plötzlich "faszinierend". Dass der Sieger trotz aller 2tägigen "anonymisierten" Prüfung und Bewertung durch die Jury bereits vor 2 Jahren feststand, überrascht nicht wirklich.
Genausowenig wie der Umstand, dass die in der Ausschreibung vorgegebene Bruttogeschossfläche von 160.000 qm um 45.000 qm übertroffen wurde, allerdings mit der Auflage, da noch einmal korrigierend nachzuarbeiten.
Dass in der Zwischenzeit der Investor Gerch-Group durch die SG Einkaufs GbR Holsten Quartiere Hamburg aus Düsseldorf übernommen wurde, ist nur ein Hinweis am Rande, der darauf schließen lässt, dass hier etwas ganz Tolles oder gar Faszinierendes für Altona entstehen wird. Ähnlich wie bei der Übernahme von Pflegen und Wohnen durch den amerikanischen Finanzinvestor Oaktree. Aber dazu mehr in der kommenden Woche.

 

Altonaer Rundschlag 27. KW/2017

Altonaer Rundschlag

Kolumne zur 27. Kalenderwoche

Pressemitteilung 28.06.2017

Die Altonaer Grünen im Fieberwahn, SPD auf der Suche nach einer neuen Bevölkerung.

Das mit 13.000 abgelieferten Unterschriften erfolgreiche Bürgerbegehren "Elbstrand retten!" wollen SPD und Grüne nicht übernehmen, da sie sich dann darauf festlegen würden, die Pläne für einen asphaltierten 6m breiten Fahrradweg auf dem Elbstrand vor Övelgönne langfristig nicht  weiter zu verfolgen. Da sie das Thema aber unbedingt aus dem Altonaer Bundestagswahlkampf heraushalten möchten, haben die Grünen jetzt für die morgige Bezirksversammlung einen Antrag und einen Alternativantrag vorgelegt:

Drucksache 20-3809 "Die Bezirksversammlung Altona stimmt dem Anliegen des Bürgerbegehrens 'Elbstrand retten!' zu."

Drucksache 20-3823 "Die Bezirksversammlung lehnt das Anliegen des Bürgerbegehrens 'Elbstrand retten!' ab."

Damit soll erreicht werden, dass es keinen Bürgerentscheid gibt und das Bürgerbegehren ohne Festlegung der rot-grünen Senatskoalition durch Zustimmung seitens CDU, LINKEN und FDP bei Enthaltung der SPD und einem Teil der Grünen übernommen wird, um es so in der Versenkung verschwinden zu lassen und anschließend das gegenläufige Bürgerbegehren, wenn es denn je zustande kommen sollte, mit rot-grüner Mehrheit zu übernehmen, um die alten Pläne dann ungebremst weiterverfolgen zu können.

Nach der Bezirksversammlung berichtete der NDR wie folgt:

NDR 903

Radweg am Hamburger Elbstrand wieder möglich

Eine überraschende Entscheidung zum umstrittenen Radweg an der Elbe in Hamburg-Övelgönne hat am Donnerstag in der Bezirksversammlung Altona für einen Eklat gesorgt. Der Grund: SPD und Grüne wollen ein zweites Bürgerbegehren für den Radweg auf den Weg bringen, obwohl es schon 13.000 Unterschriften gegen einen solchen Weg gibt. Es gab laute Proteste der Zuschauer, die Opposition verließ geschlossen die Sitzung und die wurde daraufhin für eine Stunde unterbrochen.

Radweg war schon mal passé

Eigentlich war der Radweg bereits vom Tisch , nachdem die Grünen von dieser Idee abrückten, die sie anfangs gemeinsam mit der SPD umsetzen wollten. Beide Fraktionen hatten angekündigt, sich bei der Abstimmung über den Elbe-Radweg zu enthalten. Damit war klar, dass es in der Bezirksversammlung Altona keine Mehrheit mehr für den Antrag geben würde. "Wir sind die Partei, die sich für Bürgerbegehren starkgemacht hat. Darum können wir uns nicht einfach über die Meinung der Hamburger hinwegsetzen", sagte Eva Botzenhart von den Grünen in Altona noch Anfang Juni. Eine Bürgerinitiative hatte innerhalb kürzester Zeit rund 13.000 Unterschriften gegen den Radwegplan gesammelt.

SPD und Grüne wollen neu nachdenken

SPD und Grüne begründeten ihre Entscheidung nun damit, neu über einen Radweg nachdenken zu wollen, statt ihn vorschnell zu verhindern. Trotz einer in zwei Wochen angesetzten Sondersitzung der Bezirksversammlung erzwangen sie am Donnerstag eine sofortige Abstimmung. Daraufhin zogen CDU, FDP, Linke und AfD aus dem Saal im Altonaer Rathaus aus. Sie sprachen von einem undemokratischen Versuch, den ungeliebten Radweg mit allen Mitteln durchzudrücken. Die Gegner des Radwegs fühlen sich ausgetrickst. "Die Entscheidung der Bezirksversammlung Altona ist eine klare Missachtung eines eindeutigen Bürgervotums", sagte die Initiativen-Sprecherin Christiane Petersen zu NDR 90,3. "13.000 Hamburgerinnen und Hamburger haben sich entschieden, den Elberadweg nicht zu wollen."

Realer Irrsinn Radweg am Hamburger Elbstrand

02:45 min

Realer Irrsinn: Radweg am Hamburger Elbstrand

29.03.2017 22:50 Uhr

extra 3

Der Elbstrand in Övelgönne ist einer der letzten natürlichen Sandstrände Hamburgs. Nach Plänen des Radfahrerverbandes ADFC soll auf diesem Abschnitt eine Radweg-Lücke geschlossen werden. Hinweis: Fälschlicherweise zeigt die eingeblendete Karte (0:37) den Strandabschnitt bei Blankenese und nicht den bei Övelgönne.

Anwohner wollen Elbe Radweg verhindern

Video (02:45 min)

Anwohner wollen Elbe-Radweg verhindern

Anwohner in Hamburg-Övelgönne kämpfen für den Erhalt des Elbstrandes. Gegen einen Elbe-Radweg planen sie ein Bürgerbegehren. Sie benötigen dafür 6.000 Unterschriften. (11.03.2017)

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Altonaer Rundschlag 26. KW/2017

Kolumne für die 26. Kalenderwoche

Fahrradwege sind in der 'Fahrradstadt Hamburg' ein Lieblingsthema der Grünen und so ziemlich das einzige Zugeständnis, das ihnen - außer vielleicht Dachbegrünungsprüfungsmöglichkeiten - von der SPD eingeräumt wurde. Dass bei diesem Fahrradwegeausbau oftmals gnadenlos uralte Straßenbaumbestände weggeholzt wurden und werden, hat die Grünen kalt gelassen.

In diesem Kontext nimmt es nicht Wunder, dass die Grünen genau wie die SPD mit allerlei Tricksereien weiterhin versuchen, das binnen 4 Wochen mit 13.000 Unterschriften erfolgreiche Bürgerbegehren gegen den 6m breiten Asphalt-Fahrradweg am Elbstrand vor Oevelgönne auszuhebeln, indem sie versuchen, das gegenläufige Bürgerbegehren, das noch keine einzige Unterschriftenliste beim Amt abgegeben hat, gleichwertig daneben zu stellen.

Um so überraschender allerdings ist es, dass der im Bürgervertrag zu den Flüchtlingsunterbringungen zwischen den SPD- und Grünen-Fraktionsvorsitzenden einerseits und den VertreterInnen der VIN Rissen (Vorrang für Integration und Nachhaltigkeit) vereinbarte Fahrradweg zwischen dem integrierten SAGA-Bauvorhaben an der Suurheid, den deutlich erweiterten Sportstätten am Marschweg und dem Rissener Ortskern aus den aktuellen Planungen herausgefallen ist. Ohne einen Mucks seitens der Grünen.

 

Erfreulich hingegen, dass die Umsetzung der Vereinbarungen des Bürgervertrages bezüglich der Bebauungsdichte und der Anwendung einer Durchmischung von Wohnungen für Geflüchtete und Einheimische, für Sozialwohnungsberechtigte und besser gestellte MieterInnen sowie Eigentumswohnungsaspiranten in den Verhandlungen mit der SAGA zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden konnten. Dazu habe ich der VIN ein Kurz-Interview gegeben, das in ein paar Tagen in der neuen Zeitung der VIN in Rissen erscheinen wird und hier schon einmal steht:

Störmanöver auch nach Unterzeichnung des Bürgervertrages

Nach Unterzeichnung durch Senats- bzw. Bürgerschaftsmehrheitsvertreter werden auf der untergeordneten Bezirksebene immer wieder Störmanöver versucht, die nach meiner Einschätzung nicht ohne Billigung des Senats inszeniert werden – beschämend! Ein Beispiel ist der Fahrradweg am Marschweg.

VIN hat sehr gute Arbeit geleistet – für die Rissener und die Flüchtlinge

Ich denke, dass die Vertreter der VIN, die ja die Vertragspartner waren und sind, eine sehr gute Arbeit gemacht haben. Schließlich geht es um die Zusammenführung der Interessen der RissenerInnen und gleichrangig der dort untergebrachten Flüchtlinge. Viele unterstellten der VIN, dass sie gegen die Flüchtlingsunterbringung in Rissen und eine Art Pegida sei. Dass das nicht der Fall ist, habe ich - gleichwohl seit 40 Jahren Ottenser - sofort gespürt. In den Unterkünften in Sieverstücken 1 und deren Erweiterung engagieren sich übrigens sehr viele RissenerInnen ehrenamtlich.

Es war falsch vom Senat, den Rissenern zu signalisieren, dass sie nicht ernst genommen werden.

Die Menschen müssen ernst genommen und nicht nur von oben herab verwaltet werden. Außerdem haben sich alle an das Baugesetzbuch zu halten und damit auch an gültige Bebauungspläne – selbstverständlich auch der Senat.

Geradezu grotesk finde ich es, dass sich jetzt SPD und Grüne damit rühmen, die Einigung herbeigeführt zu haben. Tatsächlich sind sie durch den öffentlichen Druck und das hartnäckige Verhandlungsgeschick der VIN in die Kniee gegangen. Den RissenerInnen hierzu einen herzlichen Glückwunsch!

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  1. Altonaer Rundschlag 25. KW/2017