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Beate Reiß

beate38 Jahre lang habe ich zusammen mit Beate Reiß, meiner Lebensgefährtin, Genossin und Freundin, für eine gerechtere Welt, für ein solidarisches Zusammenleben aller gekämpft, gleich welcher Ethnie, mit welchem religiösen oder weltanschaulichen Verständnis, mit welchem rechtlichen Status oder Geschlecht.

Nun ist Ate nach langer schwerer Krankheit, zuletzt aber gerade auf dem Weg der Rekonvaleszenz, völlig überraschend an einem absurden Behandlungsfehler gestorben. Das macht mich nicht nur unendlich traurig, sondern auch fassungslos, aber es ist nun wie es ist.

Ich werde meine politische Arbeit in unser beider Sinne fortzuführen versuchen. Eine Würdigung ihres Lebens und ihrer Aktivitäten durch Andere stelle ich unter dem anklickbaren Punkt "Beate" auf meine Seite. Ich selber werde versuchen, ein Buch über sie zu schreiben, da ich ihre Persönlichkeit und ihre Lebensleistung nicht auf einer halben Seite darstellen kann.

Sie wird mir und hoffentlich vielen Menschen unvergesslich bleiben.

Altonaer Rundschlag 27. KW/2017

Altonaer Rundschlag

Kolumne zur 27. Kalenderwoche

Pressemitteilung 28.06.2017

Die Altonaer Grünen im Fieberwahn, SPD auf der Suche nach einer neuen Bevölkerung.

Das mit 13.000 abgelieferten Unterschriften erfolgreiche Bürgerbegehren "Elbstrand retten!" wollen SPD und Grüne nicht übernehmen, da sie sich dann darauf festlegen würden, die Pläne für einen asphaltierten 6m breiten Fahrradweg auf dem Elbstrand vor Övelgönne langfristig nicht  weiter zu verfolgen. Da sie das Thema aber unbedingt aus dem Altonaer Bundestagswahlkampf heraushalten möchten, haben die Grünen jetzt für die morgige Bezirksversammlung einen Antrag und einen Alternativantrag vorgelegt:

Drucksache 20-3809 "Die Bezirksversammlung Altona stimmt dem Anliegen des Bürgerbegehrens 'Elbstrand retten!' zu."

Drucksache 20-3823 "Die Bezirksversammlung lehnt das Anliegen des Bürgerbegehrens 'Elbstrand retten!' ab."

Damit soll erreicht werden, dass es keinen Bürgerentscheid gibt und das Bürgerbegehren ohne Festlegung der rot-grünen Senatskoalition durch Zustimmung seitens CDU, LINKEN und FDP bei Enthaltung der SPD und einem Teil der Grünen übernommen wird, um es so in der Versenkung verschwinden zu lassen und anschließend das gegenläufige Bürgerbegehren, wenn es denn je zustande kommen sollte, mit rot-grüner Mehrheit zu übernehmen, um die alten Pläne dann ungebremst weiterverfolgen zu können.

Nach der Bezirksversammlung berichtete der NDR wie folgt:

NDR 903

Radweg am Hamburger Elbstrand wieder möglich

Eine überraschende Entscheidung zum umstrittenen Radweg an der Elbe in Hamburg-Övelgönne hat am Donnerstag in der Bezirksversammlung Altona für einen Eklat gesorgt. Der Grund: SPD und Grüne wollen ein zweites Bürgerbegehren für den Radweg auf den Weg bringen, obwohl es schon 13.000 Unterschriften gegen einen solchen Weg gibt. Es gab laute Proteste der Zuschauer, die Opposition verließ geschlossen die Sitzung und die wurde daraufhin für eine Stunde unterbrochen.

Radweg war schon mal passé

Eigentlich war der Radweg bereits vom Tisch , nachdem die Grünen von dieser Idee abrückten, die sie anfangs gemeinsam mit der SPD umsetzen wollten. Beide Fraktionen hatten angekündigt, sich bei der Abstimmung über den Elbe-Radweg zu enthalten. Damit war klar, dass es in der Bezirksversammlung Altona keine Mehrheit mehr für den Antrag geben würde. "Wir sind die Partei, die sich für Bürgerbegehren starkgemacht hat. Darum können wir uns nicht einfach über die Meinung der Hamburger hinwegsetzen", sagte Eva Botzenhart von den Grünen in Altona noch Anfang Juni. Eine Bürgerinitiative hatte innerhalb kürzester Zeit rund 13.000 Unterschriften gegen den Radwegplan gesammelt.

SPD und Grüne wollen neu nachdenken

SPD und Grüne begründeten ihre Entscheidung nun damit, neu über einen Radweg nachdenken zu wollen, statt ihn vorschnell zu verhindern. Trotz einer in zwei Wochen angesetzten Sondersitzung der Bezirksversammlung erzwangen sie am Donnerstag eine sofortige Abstimmung. Daraufhin zogen CDU, FDP, Linke und AfD aus dem Saal im Altonaer Rathaus aus. Sie sprachen von einem undemokratischen Versuch, den ungeliebten Radweg mit allen Mitteln durchzudrücken. Die Gegner des Radwegs fühlen sich ausgetrickst. "Die Entscheidung der Bezirksversammlung Altona ist eine klare Missachtung eines eindeutigen Bürgervotums", sagte die Initiativen-Sprecherin Christiane Petersen zu NDR 90,3. "13.000 Hamburgerinnen und Hamburger haben sich entschieden, den Elberadweg nicht zu wollen."

Realer Irrsinn Radweg am Hamburger Elbstrand

02:45 min

Realer Irrsinn: Radweg am Hamburger Elbstrand

29.03.2017 22:50 Uhr

extra 3

Der Elbstrand in Övelgönne ist einer der letzten natürlichen Sandstrände Hamburgs. Nach Plänen des Radfahrerverbandes ADFC soll auf diesem Abschnitt eine Radweg-Lücke geschlossen werden. Hinweis: Fälschlicherweise zeigt die eingeblendete Karte (0:37) den Strandabschnitt bei Blankenese und nicht den bei Övelgönne.

Anwohner wollen Elbe Radweg verhindern

Video (02:45 min)

Anwohner wollen Elbe-Radweg verhindern

Anwohner in Hamburg-Övelgönne kämpfen für den Erhalt des Elbstrandes. Gegen einen Elbe-Radweg planen sie ein Bürgerbegehren. Sie benötigen dafür 6.000 Unterschriften. (11.03.2017)

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Altonaer Rundschlag 26. KW/2017

Kolumne für die 26. Kalenderwoche

Fahrradwege sind in der 'Fahrradstadt Hamburg' ein Lieblingsthema der Grünen und so ziemlich das einzige Zugeständnis, das ihnen - außer vielleicht Dachbegrünungsprüfungsmöglichkeiten - von der SPD eingeräumt wurde. Dass bei diesem Fahrradwegeausbau oftmals gnadenlos uralte Straßenbaumbestände weggeholzt wurden und werden, hat die Grünen kalt gelassen.

In diesem Kontext nimmt es nicht Wunder, dass die Grünen genau wie die SPD mit allerlei Tricksereien weiterhin versuchen, das binnen 4 Wochen mit 13.000 Unterschriften erfolgreiche Bürgerbegehren gegen den 6m breiten Asphalt-Fahrradweg am Elbstrand vor Oevelgönne auszuhebeln, indem sie versuchen, das gegenläufige Bürgerbegehren, das noch keine einzige Unterschriftenliste beim Amt abgegeben hat, gleichwertig daneben zu stellen.

Um so überraschender allerdings ist es, dass der im Bürgervertrag zu den Flüchtlingsunterbringungen zwischen den SPD- und Grünen-Fraktionsvorsitzenden einerseits und den VertreterInnen der VIN Rissen (Vorrang für Integration und Nachhaltigkeit) vereinbarte Fahrradweg zwischen dem integrierten SAGA-Bauvorhaben an der Suurheid, den deutlich erweiterten Sportstätten am Marschweg und dem Rissener Ortskern aus den aktuellen Planungen herausgefallen ist. Ohne einen Mucks seitens der Grünen.

 

Erfreulich hingegen, dass die Umsetzung der Vereinbarungen des Bürgervertrages bezüglich der Bebauungsdichte und der Anwendung einer Durchmischung von Wohnungen für Geflüchtete und Einheimische, für Sozialwohnungsberechtigte und besser gestellte MieterInnen sowie Eigentumswohnungsaspiranten in den Verhandlungen mit der SAGA zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden konnten. Dazu habe ich der VIN ein Kurz-Interview gegeben, das in ein paar Tagen in der neuen Zeitung der VIN in Rissen erscheinen wird und hier schon einmal steht:

Störmanöver auch nach Unterzeichnung des Bürgervertrages

Nach Unterzeichnung durch Senats- bzw. Bürgerschaftsmehrheitsvertreter werden auf der untergeordneten Bezirksebene immer wieder Störmanöver versucht, die nach meiner Einschätzung nicht ohne Billigung des Senats inszeniert werden – beschämend! Ein Beispiel ist der Fahrradweg am Marschweg.

VIN hat sehr gute Arbeit geleistet – für die Rissener und die Flüchtlinge

Ich denke, dass die Vertreter der VIN, die ja die Vertragspartner waren und sind, eine sehr gute Arbeit gemacht haben. Schließlich geht es um die Zusammenführung der Interessen der RissenerInnen und gleichrangig der dort untergebrachten Flüchtlinge. Viele unterstellten der VIN, dass sie gegen die Flüchtlingsunterbringung in Rissen und eine Art Pegida sei. Dass das nicht der Fall ist, habe ich - gleichwohl seit 40 Jahren Ottenser - sofort gespürt. In den Unterkünften in Sieverstücken 1 und deren Erweiterung engagieren sich übrigens sehr viele RissenerInnen ehrenamtlich.

Es war falsch vom Senat, den Rissenern zu signalisieren, dass sie nicht ernst genommen werden.

Die Menschen müssen ernst genommen und nicht nur von oben herab verwaltet werden. Außerdem haben sich alle an das Baugesetzbuch zu halten und damit auch an gültige Bebauungspläne – selbstverständlich auch der Senat.

Geradezu grotesk finde ich es, dass sich jetzt SPD und Grüne damit rühmen, die Einigung herbeigeführt zu haben. Tatsächlich sind sie durch den öffentlichen Druck und das hartnäckige Verhandlungsgeschick der VIN in die Kniee gegangen. Den RissenerInnen hierzu einen herzlichen Glückwunsch!

Altonaer Rundschlag 25. KW/2017

Der Altonaer Rundschlag

jede Woche neu und günstig. Wieso denn günstig? Meinten Sie vielleicht zünftig? Nein, günstig, denn diese Kolumne kostet weniger als griechische Pfirsiche bei aldi. Die kosten diese Woche 1,19 pro Kilo. Wenn man die Transport-, Verpackungs- und sonstigen Kosten sowie den aldi-Gewinn abzieht, verbleiben für den griechischen Bauern vermutlich lediglich Strafzinsen. Die müssen Sie beim Lesen meiner Kolumne nicht bezahlen. Das ist doch schon was.

Nun aber zu Altona ohne aldi.

Ich hatte zusammen mit dem Organisationskomitee der G-20-Gipfelgegner ein Zeltlager auf der Festwiese im Altonaer Volkspark anzumelden versucht. Erwartungsgemäß ist es vom Altonaer Rechtsamt in einer seitenlangen Begründung abgelehnt worden:

"... lm Ergebnis ist zu konstatieren, dass mit der einhergehenden Nutzung nicht nur Verstoße gegen die gesetzlichen Vorgaben des § 1 Abs 3 Zlfter 8 und 14, sondern mittelbar auch gegen die Ztffer 1 - 5, 11 HbgGrEAnlSVo einhergehen. Eine solche massive Störung der Grünanlage mit all den o. g. Konsequenzen für den Bestand und deren Benutzbarkeit läuft eindeutig und auf erhebliche Weise dem Sinn und Zweck der Anlage als Erholungsmöglichkeit zuwider. Das öffentliche Interesse an der Wahrung der Anlage übersteigt maßgeblich das Interesse an der Nutzung der Fläche. Eine Erlaubnis ist daher nicht im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung zu rechtfertigen bzw. zu bewilligen. Zudem ist eine solche Ausnahmegenehmigung auch noch nie erteilt worden. "

Hier allerdings lügt sich das Altonaer Rechtsamt die Rechtsgeschichte sehr eigenwillig zusammen. Erinnert sei an das Jahr 2009 und den im Folgenden zitierten BILD-Artikel: Wochenlang haben Hamburgs härteste Biker gebangt. Jetzt können sie wieder Gas geben! Die „Harley-Days“ sind gerettet, sollen vom 26. bis 28. Juni auf den Parkplätzen neben der HSH Nordbank Arena stattfinden. Die schwarz-grüne Mehrheit in der Altonaer Bezirksfraktionen will in der Hauptausschuss- Sitzung am Donnerstag grünes Licht geben.

Wir freuen uns darauf, dass wir zur Rettung der ‚Harley-Days‘ für Hamburg beitragen können“, bestätigte der CDU-Bezirksfraktionschef Uwe Szczesny gestern am Rande der Klausurtagung der CDU-Fraktion in Asendorf. Dort hatten seine Abgeordneten einstimmig für die „Harley-Days“ in Altona gestimmt. Schwerer taten sich die Grünen.

Zu dem Motorrad-Treffen werden schließlich rund 600 000 Besucher erwartet. Die Veranstaltung hatte 2008 auf dem Heiligengeistfeld riesen Anwohnerproteste ausgelöst.

Dennoch stimmte die Altoner GAL mit knapper Mehrheit für die „Harley-Days“. Fraktions-Chefin Gesche Boehlich: „Die Veranstaltung ist vom Senat gewollt. Wir stimmen schweren Herzens zu.“

Szczesny: „Der Veranstalter Uwe Bergmann war zu Gast in unserer Fraktionsklausur, hat uns die weltweite Bedeutung überzeugend präsentiert.“ Außerdem seien die Harley-Fahrer keine Krawall-Truppe. Uwe Szczesny: „Sogar das ‚Louis C. Jacob‘ ist schon von Harley-Fahrern ausgebucht.“

Bei den letzten Harley-Days waren rund 60 000 Maschinen aus aller Welt aufgefahren."

Dass zu diesen begeisterten Harley-Bikern schon damals die Fachamtsleiterin des Altonaer Bauamtes und der heutige Bauausschussvorsitzende und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Hielscher gehörten, wird kaum jemanden überraschen. Auch nicht, dass Gesche Boehlich und Uwe Szczesny immer noch Fraktionsvorsitzende der Grünen bzw. der CDU sind. (Der sport- und naturschutzpolitische Sprecher der SPD Bernau fuhr damals eine Honda-Goldwing mit Vollverkleidung und war möglicherweise bei den Harley-Days nicht so gerne gesehen).

Hielscher, der mir vor einigen Jahren noch unterstellte, dass DIE LINKE aus dem Jenisch-Park eine LPG machen wollte, forderte die Bezirksamtsleiterin in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.6. auf, auch auf privaten Flächen jedes aufgestellte Zelt im Zusammenhang mit dem Protest gegen den G-20-Gipfel unverzüglich durch die Polizei räumen zu lassen. Die SPD-Bezirksamtsleiterin Frau Dr. Melzer versprach, sich dafür im Rahmen der Amtshilfe bei der Polizei einzusetzen.

So viel zum Grundrecht auf Demonstrationsrecht im einst so stolzen Altona mit seiner Kleinen und Großen Freiheit.