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Versuch einer Bewertung der Europawahlen sowie der Hamburger Bezirkswahlen

Was die Linke anlangt, so waren die Europa-Wahlen eine ziemliche Katastrophe. Außer in Griechenland, wo unsere Schwesterpartei SYRIZA die stärkste Partei mit fast 27% wurde und die letzte orthodox-kommunistische Partei Europas, die über einen nennenswerten Einfluss verfügt, die KKE, fast 10% der Stimmen errang, gab es lediglich in Irland (Sinn Fein mit 17%) und in Portugal (13%) gewisse Erfolge der Linken. In Italien und Spanien hat sich die einst sehr starke Linke völlig zerlegt, in den ehemaligen Ostblock-Staaten gibt es sie außer in Tschechien überhaupt nicht mehr, in Deutschland, Frankreich, Benelux und Skandinavien dümpelt sie so vor sich hin. In vielen dieser Länder haben Faschisten und sog. Rechtspopulisten die führende Oppositionsrolle übernommen und stehen kurz vor einer Machtübernahme, sofern ihnen diese – wie z.B. in Ungarn – nicht bereits gelungen ist. In Frankreich wird der Front Nationale vermutlich bei der nächsten Nationalwahl die Präsidentin stellen.

Was heißt das für die Menschen in Europa?

Mir kommt es so vor wie zu Beginn des 1. Weltkrieges. Der Konflikt zwischen Russland und der EU/USA um die Ukraine hat keine ideologischen Hintergründe wie der 2. Weltkrieg. Hier geht es wie beim 1. Weltkrieg um globale Macht- bzw. Wirtschaftsinteressen, die schnell zu einem Weltkrieg um die Aufteilung der knapper werden Rohstoffe eskalieren könnten. Um dafür eine gesellschaftliche Akzeptanz in den Ländern zu schaffen, werden vom Kapital und den Medien die Rechtspopulisten hofiert und die aufkommenden Faschisten zwar mit Stirnrunzeln, aber letztlich doch zunehmend geduldet. Die Linke hat dem fast gar nichts entgegenzusetzen.

Statt eigene Konzepte – wie seit der Französischen Revolution von Marx und Lenin oder Chavez oder Öcalan erfolgreich vorgelegt - zu entwickeln und sie praktisch voranzutreiben, sitzt man da und hofft darauf, dass man eines Tages auch gewählt werden wird und dann als Juniorpartner der Sozialdemokraten an der Macht teilhaben kann.

Wie das dann aussieht, haben die Grünen vorgemacht. Jugoslawienkrieg, Hartz-IV usw. In Brandenburg sieht es mit der rot-roten Koalition nicht anders aus. Umweltschutz ade, Braunkohletageabbau und Vattenfall juchhe! Hauptsache, wir regieren mit.

Was aber wollen wir mitregieren?

Umweltzerstörung, Krieg, soziale Demütigung und Entrechtung?

Doch wohl nicht.

Was denn dann?

Und nun komme ich zur Bezirkswahl.

Wir haben in Altona ein recht gutes Ergebnis erzielt, das ich darauf zurückführe, dass wir in den vergangenen zwei Wahlperioden als Fraktion und Partei immer wieder den Finger in die Wunden gelegt bzw. die Verbrechen des Kapitals offengelegt und den betroffenen Menschen vermittelt haben, warum das alles so ist und wer dafür verantwortlich ist. Egal, ob sich das um Stadtentwicklung, Bau, Umweltschutz, Verkehr, Soziales, Kultur, Grün oder Internationales inclusive Flüchtlinge handelte. Schöner noch wäre es gewesen, wenn wir – wie dies in Griechenland, Irland oder Portugal geschieht – die Kraft gehabt hätten, auch noch positiv selbstorganisierte Gegenmodelle anzuschieben. Diese Kraft hatten wir nicht. Noch nicht einmal ansatzweise. Daran aber müssten wir arbeiten, indem wir versuchen, die vielfältigst arbeitenden Initiativen einzubeziehen, ohne sie für unseren Parteikram zu instrumentalisieren. Wofür wir eintreten - „Altona für alle – sozial und solidarisch!“ - war und ist unser Leitmotiv. Auf dieser Basis haben wir Politik zu machen versucht und unser Engagement deutlich gemacht. Das war nicht immer einfach, weil die anderen Parteien nichts mit diesen Zielen im Sinn haben – allenfalls punktuell aus (wahl)taktischen Gründen. IKEA, Bergspitze, Neue Mitte Altona, Verkauf von öffentlichen Gebäude wie Ämtern und Schulen oder sog. Verwertungsflächen wie Kleingärten und Sportplätzen sind bekanntere Vorkommnisse, Schließung von sozialen Einrichtungen infolge der Schuldenbremse könnten vielfältig genauso genannt werden wie die Bedrohung von Stadtteilkulturzentren und Jugendtreffs.

Parlamentarische Mehrheiten gegen diese Entwicklung zustande zu bringen, wird nur in Einzelfällen gelingen. Und dann sind sie auf bezirklicher Ebene auch noch wertlos, weil der Senat sie entweder nicht beachtet oder einkassiert (evoziert). Das haben wir sogar in solchen Kleinstfragen wie den einstimmigen Beschlüssen der Bezirksversammlung gegen die Verlegung einer Bushaltestelle in der Max-Brauer-Allee oder der Erweiterung des Hafenfährenbetriebes nach Blankenese erleben müssen. Mit Bürgerentscheiden, die nicht mehr Bedeutung als Bezirksversammlungsbeschlüsse haben, kann man in Hamburg aufgrund der seit 1938 in Hamburg bestehenden Einheitsgemeindenstruktur auch nichts verändern.

Dies wollen wir nicht länger hinnehmen und haben in einem ersten Ansatz ein Bürgerbegehren zusammen mit den im Altonaer Manifest zusammengeschlossenen Initiativen gestartet, um Bürgerentscheide verbindlich zu machen. Ziel ist dabei eine Änderung der Hamburger Verfassung, die den Bezirken wirkliche Rechte wie zum Beispiel einen selbst zu verwaltenden Haushalt überträgt.

Robert Jarowoy

Versuch einer Bewertung der Europawahlen sowie der Hamburger Bezirkswahlen(PDF)