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Bezirksversammlung Altona

Wer gestaltet Altona?

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Öffentlichkeit!

Wie wir in diesen Tagen in allen Zeitungen lesen konnten oder vielmehr mußten, will IKEA künftig überall in Europa ganze Stadtteile in eigener Regie errichten - so, wie sie es in London wohl schon begonnen haben.

Ebenso der Otto-Versand, ECE, die laut Hamburger Morgenpost Altona umbauen will. Hier in Altona in der sog. Neuen Mitte, also dem ehemaligen Bahngelände an der Harkortstr. ganz unverhohlen unter eigenem Namen, anderenorts oft noch schamhaft hinter der gemeinnützigen Stiftung 'Lebendige Stadt' versteckt - deren einziger Zweck es ist, ECE-Projekte wie Stuttgart 21 voranzutreiben.

Dass im Vorstand der Stiftung Personen wie der Architekt André Poitiers, der im Architekten-Wettbewerb für die Gestaltung der sog. Neuen Mitte Altona den 1. Preis gewann, ebenso sitzen wie der Altonaer CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Robert Heinemann kann man ebenso überall nachlesen wie die Besetzung des Kuratoriums mit Olaf Scholz, Peter Harry Carstensen, Wolfgang Tiefensee oder Michael Vesper - CDU, SPD und Grüne also fröhlich vereint, und von der FDP findet sich dort bestimmt auch noch eine Nase. Im Stiftungsrat geben sich dann so honorige Persönlichkeiten wie die für den Abriss des Bismarckbades verantwortliche ehemalige CDU-Senatorin Herlind Gundelach (damals Aufsichtsratsvorsitzende von Bäderland) oder Matthias Platzeck, SPD-Ministerpräsident und Aufsichtsratsvorsitzender des Berliner-Großflughafens.

Eine ehrenwerte Gesellschaft als Gespons des Otto-Versandes.

Doch, was soll diese ehrenwerte Gesellschaft für Otto/ECE oder IKEA eigentlich tun?

Die Antwort ist einfach: Planungsrecht schaffen, die Bevölkerung ruhig halten, also dafür sorgen, dass die gigantischen Bauvorhaben reibungslos über die Bühne gehen und anschließend eine möglichst hohe Rendite realisiert werden kann.

Dazu werden dann seit ein paar Jahren - trotz knapper öffentlicher Kassen aus Steuergeldern finanziert - eine Unzahl von Öffentlichkeitsbeteiligungen organisiert, wo die Bürgerinnen und Bürger all ihre Wünsche und Vorstellungen auf vielen bunten Kärtchen in workshops und anderen wohl moderierten Veranstaltungen vortragen dürfen. Das nennt sich dann wahlweise Planungswerkstatt, Zukunftsplan, Koordinierungsgremium oder sonst wie. Die enorm zeitaufwändige Tätigkeit der ehrenamtlich mitarbeitenden Bürgerinnen und Bürger unter Anleitung der sehr gut bezahlten Moderations-Büros wird am Ende mit einer aufwändig gestalteten Hochglanzbroschüre belohnt, in der die Ergebnisse dokumentiert werden.

Diese Broschüren werden in print-form überall ausgelegt und ins internet gestellt, um den Beweis der Bürgerbeteiligung zu erbringen, während in der HSV-VIP-Lounge oder anderswo Alexander Otto mit Günther Hertz und Olaf Scholz den Umbau Altonas beschließt.

Die Holsten-Brauerei gibt es im Masterplan des Senats plötzlich gar nicht mehr. Die ist schon ECE - also vermutlich dort ein neues Einkaufszentrum. Die Trabrennbahn (Hertz, Tchibo) gibt es auch schon nicht mehr wirklich - also dort ein neuer IKEA - Stadtteil?

Nachdem pirelli sich aus seinem real-estate-Geschäft insgesamt und somit auch aus Altona zurückgezogen hat, besteht die Ehrenwerte Gesellschaft nun halt aus Otto, Tchibo, Büll&Liedtke als Nachfolger von pirelli, und IKEA mit ihrem Gespons in Parteien und Ämtern.

Die Menschen, die hier in Altona wohnen, wollen aber tatsächlich über ihre Lebensbedingungen bestimmen - und nehmen sich zunehmend auch das Recht darauf.

Darin wollen und werden wir sie als Linkspartei und selber alteingesessene Altonaer und Initiativenaktivisten unterstützen, vor allem dadurch, dass wir öffentlich zu machen versuchen, was hier geschieht. 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und würde mich freuen, wenn Sie etwas gelernt haben sollten.

Redebeitrag von Robert Jarowoy 27.09.2012