Flüchtlinge

Bezirksfraktionschef der Linken zu Flüchtlingswohnungen und Integration in Rissen I Markus Krohn

Die Flüchtlingsströme sind abgeebbt, es gibt längst andere Themen, die durch die Medien geistern. Dabei ist die Frage nach einer Zukunft der fast 1 Million Menschen, die letztes Jahr nach Deutschland kamen weiter ungeklärt. Und auch Fragen zur dauerhaften Unterbringung von anerkannten Asylbewerbern, zum Beispiel in Rissen „Das Thema wird uns noch sehr lange beschäftigen“ ist daher die folgerichtige Einschätzung von Dr. Ingo Lembke (Grüne), dem Vorsitzenden des Flüchtlingsausschusses der Bezirksversammlung Altona. Es gilt, die Bürgerverträge zwischen VIN Rissen und dem Senat umzusetzen Glücklicherweise müssen die Wohnungen auf dem Gelände am Suurheid nicht mehr so schnell gebaut werden, wie ursprünglich geplant. Zudem kann der Wohnungsbau auf dem Gelände weitgehend im Rahmen des vorhandenen Bebauungsplan erfolgen, „mit wenigen Ausnahmen, die der Bezirk im Sinne des Bürgervertrages genehmigen wird“, so der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Robert Jarowoy gegenüber der DortStadt-Zeitung. Strittig ist noch, wie der Quartiersbeirat zusammengesetzt wird, der über die Planungen und Integrationsbemühungen am Suurheid wachen soll. Zunächst gibt es eine Zwischenlösung, sodass die Pläne des Bezirks und des Senats laufend geprüft werden können in diesem Schritt besteht ein Übergangs-Gremium aus dem Vorsitzenden des Sonderausschusses Flüchtlinge und Vertretern der VIN Rissen. Parallel dazu diskutieren Vertreter verschiedener Institutionen im Stadtteil die Zusammensetzung eines wirksamen Stadtteilbeirates, der in Zusammenarbeit mit dem neuen Stadtteilmanager Martin Gorecki, einem Geograph aus Berlin. Für die Integration der Flüchtlinge in dem neuen Wohnquartier neben dem Asklepios Westklinikum sorgen soll. Mitte November wird Gorecki den Rissenern vorgestellt. Im Interview mit der DortStadt-Zeitung wirbt Jarowoy für die vorbildliche Arbeit der VIN Rissen. „Viele haben der VIN ja AfD-Nähe oder gar rechtsradikale Stimmung vorgeworfen. Das kann ich dort aber überhaupt nicht finden “‚ erklärt der Bezirkspolitiker. Er freut sich auf die konstruktive Zusammenarbeit bei der Integration von neuen Bürgern in Rissen: „Diejenigen, die nach Rissen ziehen, haben ja eine spezifische Bleibeperspektive. Diese Menschen, meist Familien, wollen sich ja integrieren. Wenn wir ein entsprechendes Angebot schaffen, ist die Integration dieser Menschen kein Problem.“ Im Nachbardorf „Sieversstücken“, erzählt er, sei das schon ganz gut gelungen: Durch die Zusammenarbeit mit dem „Runden Tisch Blankenese“ oder den dort ebenfalls lebenden Obdachlosen. die als neue Herausforderung den Deutschunterricht für sich entdeckt hätten – ganz ohne bürokratische Hürden. Wie sich die Bevölkerung der Elbvororte zusammensetzt und wo bis 2015 die meisten Migranten lebten. können Sie in der Tabelle hier sehen:

Rissen	15,9%
Sülldarf	20,6%
Blankenese	16,8%
Iserbrook	20,1%
Osdorf	38,0%
Nienstedten	18,6%
Groß Flottbek	21,6%
Bahrenfeld	33,0%
Ottmarschen	23,1%

Erstellt: 13. November 2016

Selten geschieht es, dass ein Antrag der Linksfraktion in der Altonaer Bezirksversammlung angenommen und umgesetzt wird. Hier ist dies einmal geschehen, was die nachstehenden Fotos dokumentieren. Die Schnackschrauber sind eine Initiative, die ehrenamtlich in der Zentralen Flüchtlingserstaufnahme an der Schnackenburgallee Fahrrad-Selbsthilfe-Angebote für die Flüchtlinge praktisch entwickeln und mit diesen zusammen gestalten. Die nun mit den Geldern der Bezirksversammlung entstandene Luftaufpump- und Reparaturstation sollten auch über das Flüchtlingsprojekt hinaus richtungsweisend für eine Fahrradstadt Hamburg sein.

Erstellt: 07. September 2016

Der für die aktuelle Ausgabe der Fraktionsbroschüre verfasste Gast-Artikel der Anwohnerinitiative Otte60 beschreibt den konkreten Fall einer geplanten Innenhofbebauung in Ottensen. Ich möchte vor diesem Hintergrund darauf eingehen, was aus der Sicht unserer Bezirksfraktion derzeit im Baubereich vonstatten geht bzw. sich verändert hat.

Die sog. Qualifizierte Bauleitplanung wurde in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts mit dem Baugesetzbuch BauGB beschlossen und legt fest, dass für relativ kleine überschaubare Wohn- oder Landschaftseinheiten Bebauungspläne als Ersatz alter Baustufenpläne erarbeitet werden sollen. Grundlage dieser sog. B-Pläne sollen neben einer intensiven öffentlichen Beteiligung in Gestalt von Anhörungen, Auslegungen, abzuwägenden Einwendungen usw. eine Vielzahl von Gutachten sein, die verkehrliche Fragen, Lärm, Verschattung, Kinderspielplätze, Feinstaubbelastung, Naturschutz usw. betreffen. Insgesamt alles Regelungen, die bei Neubauvorhaben den Be- und AnwohnerInnen gesunde Lebensverhältnisse zusichern und bei Abweichungen von diesen Vorgaben mittels sog. Befreiungen es ermöglichten, im Gegenzug städtebauliche Verträge an die Baugenehmigungen zu hängen, die z.B. die Anzahl der zu realisierenden Sozialwohnungen festlegen. Allerdings dienen diese Befreiungen, die von den politischen Parteien in den Bauausschüssen erteilt werden, sehr oft auch nicht zuletzt den Investoren- bzw. Spekulanteninteressen, um eine dichtere und höhere Bebauung zuzulassen, als sie zuvor in den B-Plänen festgelegt wurden.

 

Dennoch bilden diese B-Pläne einen gewissen Schutz der Bevölkerung vor der hemmungslosen Profitgier der Immobilienbesitzer, ihren Baufirmen, den Investoren und Projektentwicklern, deren vordringlichstes Ziel in der Regel die Realisierung einer möglichst hohen BGF– Bruttogeschossfläche – pro Quadratmeter Baugrundes ist.

Die B-Pläne sollen aber auch Handwerks- und andere Betriebe schützen, indem Flächen ausschließlich oder zumindest teilweise zur Nutzung durch Gewerbe ausgewiesen werden. Da diese Flächen in der Regel nur eingeschossig genutzt werden können und die Betriebe – insbesondere im produzierenden und verarbeitenden Gewerbe – maximal Mieten von 10 Euro pro qm erwirtschaften können, ist es stets das Bestreben der Grundeigentümer, ihre Gewerbeflächen in Wohngebiete umwidmen zu lassen, wo man derzeit im Altonaer Kerngebiet bei Neuvermietungen locker Mieten von 15 Euro realisieren kann, und das multipliziert mit der Geschosshöhe, so dass bei einer inzwischen üblichen Höhe von Vplus Staffel-Geschoss ungefähr die neunfache Rendite oder mehr winkt. Dies ist durch Befreiungen von den planerischen Vorgaben in den B-Plänen aber nicht ganz einfach durchzusetzen und gerichtlich anfechtbar, wenn es den Grundzügen der Planung widerspricht und sich ein Kläger findet, der leider selber unmittelbar betroffener Eigentümer sein und sehr viel Geld haben muss, da die Kosten für so ein Verfahren bei 20.000 Euro beginnen und nach oben hin offen sind, zumal diese Verfahren mindestens durch zwei Instanzen gehen.

Was derzeit im Zuge der vorgeblichen Flüchtlingsunterbringung geschieht, setzt all diese hart erkämpften Schutzregelungen außer Kraft. Insbesondere der im Eilverfahren im Oktober 2015 neugeschaffene §246 BauGB ermöglicht es, unter Umgehung gültiger B-Pläne Gewerbeflächen, Landschaftsschutzgebiete und Gemeinbedarfsflächen (z.B. Schulgelände oder öffentliche Grünflächen) in Wohngebiete für Flüchtlingsunterkünfte umzuwandeln, die allerdings nur für 15 Jahre (maximal 30 Jahre) als solche genutzt werden müssen. Danach können die Investoren damit machen, was sie wollen. Auf diese Weise werden derzeit eine Vielzahl öffentlicher Flächen an sog. Investoren zu einem Preis verkauft,der einer Schenkung gleichkommt, oder durch eine Blitz-Umnutzung von Gewerbe- bzw. Landschaftsschutzfläche in Wohngebiet eine mindestens neunfache Wertsteigerung erfährt (s.o.). Die Öffentlichkeit wird bei diesen Express-Verfahren genauso wenig wie die Bezirkspolitik beteiligt, sondern allenfalls informiert. Die Wohnungen, die so geschaffen werden, dürfen durch den städtischen Betreiber öffentlicher Unterbringung – fördern&wohnen – ausschließlich an anerkannte oder geduldete Flüchtlinge vergeben werden, so dass eine Durchmischung zum Zwecke der Integration ausgeschlossen ist.

Dies ist auch eines der wichtigsten Argumente der erfolgreichen „Volksinitiative für erfolgreiche Integration IFI“ gegen die so geplanten Express-Wohnungen, die noch dazu in Gestalt von Groß-Siedlungen mit bis zu 800 Wohneinheiten errichtet werden sollen.

Gleichwohl sich diese Initiative nachdrücklich von der AfD und ähnlichen rechten Kräften distanziert, ist uns durchaus bewusst, dass sich dort auch Personen tummeln, denen es weniger um eine gute Integration als um eine Fernhaltung von Flüchtlingen von ihrem Wohnumfeld handelt. Sei es aus Sorge vor einem möglichen Wertverlust ihrer Grundstücke durch die Flüchtlings-Nachbarschaft, sei es aus dumpfer Fremdenfeindlichkeit – erinnert sei an Monty Python‘s: „wir haben nichts gegen Fremde, auch unter uns gibt es Fremde, aber diese Fremden sind nicht von hier“ – oder aus anderen Gründen, z.B. weil sie ihre ehrenamtliche Flüchtlingshilfe überrollt und verunmöglicht ansehen durch die massive konzentrierte Ansiedlung oder aus medial geschürten Ängsten vor migrantischen Männern, die „unsere Frauen“ sexuell bedrängen. Ob „unsere Frauen“ an Silvester und Karneval im allgemein stark alkoholisierten Event-Wahnsinn nicht auch von „Bio-Deutschen“ bedrängt werden und was hinter diesem offensichtlich nicht ganz spontan entstandenen flash-mob an Silvester in Köln und Hamburg stand, sei mal dahingestellt.

 

Doch zurück zum Baugesetz.

In Rissen, wo jetzt die Hauptanzahl der für den Bezirk Altona geplanten und vom Senat geforderten Flüchtlingswohnungen errichtet werden soll, geht es um ein Gebiet, wo nach jahrelangem oben beschriebenen demokratischen Verfahren gerade erst ein B-Plan auf- und als Gesetz festgestellt wurde, der nun per ordre de mufti (hier von Olaf Scholz) mit einem Federstrich in die Tonne getreten wird.

Dass dies die Menschen in Rissen und auch uns auf die Zinne gebracht hat, ist zunächst eine Frage der Demokratie.

Natürlich darf die Demokratiefrage nicht die Humanität unterbuttern, indem die akute Notsituation zur menschenwürdigen Unterbringung von Schutzsuchenden aus Ländern, in denen Krieg und Terror unvorstellbaren Ausmaßes wütet, missachtet wird. Dies darf aber nicht dafür missbraucht werden, dass durch die Hintertür letztlich in erster Linie Investoren- und Spekulanteninteressen bedient werden.

Deswegen stehen wir nach wie vor zu der Forderung nach dezentraler Unterbringung in einer durchmischten Wohnweise wie sie viele Stadtteile – wie z.B. Ottensen – belebt und befruchtet hat, ohne dass dort fremdenfeindliche Tendenzen aufgetaucht wären. Hierfür müssen wir streiten und uns insbesondere mit der Volksinitiative IFI vorurteilsfrei auseinandersetzen.

Robert Jarowoy

Viele der öffentlichen Flächen werden allerdings auch an die SAGA verkauft, was zunächst unbedenklich oder als unsinnig erscheint, da die SAGA ja zu 100% der Stadt gehört. Tatsächlich bedeutet dieses eigenartige Verfahren allerdings, dass die SAGA ihre überschüssigen Mieteinnahmen nicht nur in Instandhaltung oder Wohnungsneubau investieren kann, sondern als Gewinn an den Senat abführen und zudem zum Erwerb städtischer Grundstücke aufwenden muss, also nicht wie ein kommunales, sondern wie ein privates gewinnwirtschaftlich orientiertes Unternehmen agiert. Im Falle des Verkaufs der SAGA durch den Senat, wie es unter Ole von Beust schon einmal beabsichtigt war, wären natürlich auch die verkauften öffentlichen Flächen im Besitz des neuen SAGA-Eigentümers.

Erstellt: 14. August 2016

Gespräch mit Robert Jarowoy, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksversammlung Altona und den Altonaer Linke Nachrichten (ALiNa)

ALiNa: Robert, offensichtlich sind im vergangenen Jahr ca. eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Wie erlebst Du das grundsätzlich und auch speziell hier in Altona?

Robert: Auf der einen Seite gibt es die Willkommenskultur aus humanistisch - humanitären und kirchlichen Kreisen, andererseits steigen die Ängste schürenden Zustimmungswerte der immer rechtsradikaler werdenden Kreise kontinuierlich. Zwischen diesen Polen gibt es eine Vielzahl von Menschen, die völlig verunsichert sind. Mit denen müssen wir als Linke uns auseinandersetzen und sie nicht einfach in das Lager von Pegida und AfD abdrängen, indem wir sie mit denen gleichsetzen.

ALiNa: Kannst Du das für den Bezirk Altona konkretisieren?

Robert: Ich habe in Rissen, einer der vom Senat geplanten Großunterkünfte für Flüchtlinge, an Veranstaltungen mit bis zu 500 Menschen als Vertreter unserer Partei teilgenommen und mit über hundert BürgerInnen per E-Mail korrespondiert und dabei ein sehr differenziertes Bild der Stimmungslage bekommen. Natürlich gab es welche, die überhaupt gegen Fremde sind und solche, die um die Werthaltigkeit ihrer Grundstücke fürchten, die durch die Nachbarschaft von Flüchtlingen bedroht sein könnte, aber es gab deutlich mehr Leute, die sich um ganz andere Dinge sorgten.

ALiNa: Was konkret sorgt diese Bürgerinnen und Bürger?

Robert: Werden unsere eigenen Kinder noch hinreichend in der Schule gefördert, wenn es lauter Flüchtlingskinder in den Klassen gibt?

Werden diese vielen überwiegend alleinstehenden jungen Männer ohne Arbeit, Familie und Perspektive nicht zudringlich werden und Mädchen und Frauen belästigen?

Und auch: wie sollen wir denn bei solchen Massen von Flüchtlingen in einer Großanlage noch irgendetwas Sinnvolles zu ihrer Unterstützung bzw. Integration tun können?

Viele haben sich darüber hinaus empört, dass Bebauungspläne, die über viele Jahre mit öffentlicher Beteiligung und diversen unabhängigen Gutachten erstellt und zuletzt als Gesetze beschlossen wurden, einfach außer Kraft gesetzt wurden, weil man ja die Flüchtlinge unterbringen müsse. Die Bürgerbeteiligung dabei bestand dann in sog. Informationsveranstaltungen, in denen mitgeteilt wurde, was der Senat an Großunterbringungen beschlossen habe und was die Bezirke abzunicken und umzusetzen hätten.

ALiNa: Das sind nachvollziehbare Sorgen! Wie reagierst du darauf?

Robert: Wenn man mit all diesen Sorgen ernsthaft umzugehen versucht, ergeben sich verschiedene Aspekte:

Zunächst – eher überraschend und um die Dramatik etwas herunterzufahren – ist der demographische Ausgleich der dahinschwindenden bundesdeutschen Bevölkerung selbst durch eine Million Zuwanderung pro Jahr noch nicht einmal kompensiert.

Des Weiteren: die nicht gerade üppige Versorgung der Flüchtlinge ist nicht nur ein Kostenfaktor, sondern auch ein gigantisches Konjunkturprogramm

Dann die Frage der „Überfremdung“ in den Kindergärten und Schulen. Nach allen Erfahrungen lernen die migrantischen Kinder in Handumdrehen deutsch und beflügeln den Unterricht, wobei es keinerlei Erkenntnisse gibt, dass dabei Konflikte unter den Kindern aufgekommen sind – es sei denn, sie werden von Eltern und Betreuern z.B. in Sportvereinen geschürt.

ALiNa: Und was sagst du, wenn du auf sexuelle Übergriffe von Flüchtlingen angesprochen wirst?

Robert: Die Frage der sexuellen Belästigung ist ein sehr schwerwiegendes Problem, das allerdings weniger mit der Herkunft der Männer zusammenhängen dürfte, und schon gar nicht mit ihrer Religion, sondern mit ihrer Situation. Dies ist kein Rechtfertigungs- sondern ein Erklärungsversuch. Bei einer Million Flüchtlingen, von denen Dreiviertel alleinstehende junge Männer sind, wird es immer wieder zu Übergriffen kommen.

Hier kann allenfalls eine Integration Abhilfe schaffen, die sich nicht durch perspektivloses Herumsitzen in Wohncontainern oder beliebig zusammengewürfelten Wohngemeinschaften entwickeln kann – und auch nicht durch gutgemeinte Unterhaltungsprogramme ehrenamtlicher HelferInnen -, sondern durch eine Integration in Arbeitsverhältnisse, die es all diesen überwiegend jungen Männern ermöglicht, sich eine Existenz mit Familiennachzug oder -neugründung aufzubauen.

ALiNa: Und woher sollen diese Arbeitsplätze kommen?

Robert: Dies kann m.E. nur durch ein öffentliches Arbeitsprogramm erfolgen, allerdings nicht auf der Basis von 1-Euro-Jobs, sondern durch sozialversicherte Anstellungen in gesellschaftlich nützlichen Bereichen.

Beispielhaft sei hier genannt: statt die Beschäftigtenzahlen in den Bauhöfen dramatisch herunterzufahren, mit der Folge der zunehmenden Verwahrlosung der öffentlichen Parkanlagen, könnten hier Arbeitsplätze für Flüchtlinge geschaffen werden. Genauso in einem kommunalen Wohnungsbau durch die SAGA, wenn diese tatsächlich kommunalen Wohnungsbau betreiben würde und nicht Gewinne erwirtschaften müsste, um sie in den allgemeinen Hamburger Haushalt abführen zu müssen. Auch statt dem ständigen Outsourcing von Küchen in Schulen, Kitas, Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen.

ALiNa: Gibt es erfolgreiche Beispiele für solche Maßnahmen? Und besteht nicht die Gefahr, dass der Mindestlohn unterlaufen wird?

Robert: Derartige Maßnahmen wurden in Altona schon in den 20er Jahren von Max Brauer, dem Bausenator Oelsner und dem Grünanlagendirektor Tutenberg erfolgreich angegangen. Und hier könnten Flüchtlinge ihre mitgebrachten handwerklichen Fähigkeiten und innovativen Kenntnisse als Gärtner, Köche oder Bauarbeiter auch ohne besonders gute Deutschkenntnisse oder akademische Qualifikationen einbringen.

Das würde aber ein Umsteuern der gegenwärtigen Politik bedeuten, in der Unternehmens-, Erbschafts-, Vermögens- und Börsensteuern immer weiter abgesenkt werden und dadurch die öffentlichen Haushalte mit dem Instrument der Schuldenbremse regelrecht abgewürgt werden. Hier müssten im Gegenteil Einnahmequellen wiedereröffnet werden, die es noch unter der Kohl-Regierung gab, oder neu geschaffen werden. Und zur Frage nach dem Mindestlohn, ja, in der freien Wirtschaft werden gerne Arbeitsplätze für Flüchtlinge angeboten, um damit den Mindestlohn zu unterlaufen oder – vor allem in der Gastronomie oder dem Gebäudereinigungsbereich – die Sozialversicherung zu umgehen.

Das führt zu einer weiter fortschreitenden Spaltung der Gesellschaft und den entsprechenden Reaktionen, denn in ihrer Not werden die Flüchtlinge fast jede Arbeit annehmen, um aus ihrer Situation des Herumsitzens in Containern herauszukommen, was von privaten Arbeitsvermittlern schamlos ausgenutzt werden wird.

Insofern als Resümee: ohne vernünftige Arbeitsangebote mit der Perspektive, eine eigene Familie unterhalten zu können, werden einige dieser jungen Männer diese für sie unmöglich nachvollziehbaren Bespaßungsveranstaltungen wie Silvester oder Karneval immer wieder falsch verstehen und die Vorurteile gegen Muslime oder überhaupt alles Fremde durch Übergriffe bedienen, wobei die Frage nicht beantwortet ist, wieviel Übergriffe dieser Art es durch einheimische Männer bei diesen Veranstaltungen gibt.

ALiNa: Robert, wir danken Dir für dieses Gespräch.

Erstellt: 14. August 2016