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Interview: Gedanken zur Flüchtlingsproblematik

Gespräch mit Robert Jarowoy, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksversammlung Altona und den Altonaer Linke Nachrichten (ALiNa)

ALiNa: Robert, offensichtlich sind im vergangenen Jahr ca. eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Wie erlebst Du das grundsätzlich und auch speziell hier in Altona?

Robert: Auf der einen Seite gibt es die Willkommenskultur aus humanistisch - humanitären und kirchlichen Kreisen, andererseits steigen die Ängste schürenden Zustimmungswerte der immer rechtsradikaler werdenden Kreise kontinuierlich. Zwischen diesen Polen gibt es eine Vielzahl von Menschen, die völlig verunsichert sind. Mit denen müssen wir als Linke uns auseinandersetzen und sie nicht einfach in das Lager von Pegida und AfD abdrängen, indem wir sie mit denen gleichsetzen.

ALiNa: Kannst Du das für den Bezirk Altona konkretisieren?

Robert: Ich habe in Rissen, einer der vom Senat geplanten Großunterkünfte für Flüchtlinge, an Veranstaltungen mit bis zu 500 Menschen als Vertreter unserer Partei teilgenommen und mit über hundert BürgerInnen per E-Mail korrespondiert und dabei ein sehr differenziertes Bild der Stimmungslage bekommen. Natürlich gab es welche, die überhaupt gegen Fremde sind und solche, die um die Werthaltigkeit ihrer Grundstücke fürchten, die durch die Nachbarschaft von Flüchtlingen bedroht sein könnte, aber es gab deutlich mehr Leute, die sich um ganz andere Dinge sorgten.

ALiNa: Was konkret sorgt diese Bürgerinnen und Bürger?

Robert: Werden unsere eigenen Kinder noch hinreichend in der Schule gefördert, wenn es lauter Flüchtlingskinder in den Klassen gibt?

Werden diese vielen überwiegend alleinstehenden jungen Männer ohne Arbeit, Familie und Perspektive nicht zudringlich werden und Mädchen und Frauen belästigen?

Und auch: wie sollen wir denn bei solchen Massen von Flüchtlingen in einer Großanlage noch irgendetwas Sinnvolles zu ihrer Unterstützung bzw. Integration tun können?

Viele haben sich darüber hinaus empört, dass Bebauungspläne, die über viele Jahre mit öffentlicher Beteiligung und diversen unabhängigen Gutachten erstellt und zuletzt als Gesetze beschlossen wurden, einfach außer Kraft gesetzt wurden, weil man ja die Flüchtlinge unterbringen müsse. Die Bürgerbeteiligung dabei bestand dann in sog. Informationsveranstaltungen, in denen mitgeteilt wurde, was der Senat an Großunterbringungen beschlossen habe und was die Bezirke abzunicken und umzusetzen hätten.

ALiNa: Das sind nachvollziehbare Sorgen! Wie reagierst du darauf?

Robert: Wenn man mit all diesen Sorgen ernsthaft umzugehen versucht, ergeben sich verschiedene Aspekte:

Zunächst – eher überraschend und um die Dramatik etwas herunterzufahren – ist der demographische Ausgleich der dahinschwindenden bundesdeutschen Bevölkerung selbst durch eine Million Zuwanderung pro Jahr noch nicht einmal kompensiert.

Des Weiteren: die nicht gerade üppige Versorgung der Flüchtlinge ist nicht nur ein Kostenfaktor, sondern auch ein gigantisches Konjunkturprogramm

Dann die Frage der „Überfremdung“ in den Kindergärten und Schulen. Nach allen Erfahrungen lernen die migrantischen Kinder in Handumdrehen deutsch und beflügeln den Unterricht, wobei es keinerlei Erkenntnisse gibt, dass dabei Konflikte unter den Kindern aufgekommen sind – es sei denn, sie werden von Eltern und Betreuern z.B. in Sportvereinen geschürt.

ALiNa: Und was sagst du, wenn du auf sexuelle Übergriffe von Flüchtlingen angesprochen wirst?

Robert: Die Frage der sexuellen Belästigung ist ein sehr schwerwiegendes Problem, das allerdings weniger mit der Herkunft der Männer zusammenhängen dürfte, und schon gar nicht mit ihrer Religion, sondern mit ihrer Situation. Dies ist kein Rechtfertigungs- sondern ein Erklärungsversuch. Bei einer Million Flüchtlingen, von denen Dreiviertel alleinstehende junge Männer sind, wird es immer wieder zu Übergriffen kommen.

Hier kann allenfalls eine Integration Abhilfe schaffen, die sich nicht durch perspektivloses Herumsitzen in Wohncontainern oder beliebig zusammengewürfelten Wohngemeinschaften entwickeln kann – und auch nicht durch gutgemeinte Unterhaltungsprogramme ehrenamtlicher HelferInnen -, sondern durch eine Integration in Arbeitsverhältnisse, die es all diesen überwiegend jungen Männern ermöglicht, sich eine Existenz mit Familiennachzug oder -neugründung aufzubauen.

ALiNa: Und woher sollen diese Arbeitsplätze kommen?

Robert: Dies kann m.E. nur durch ein öffentliches Arbeitsprogramm erfolgen, allerdings nicht auf der Basis von 1-Euro-Jobs, sondern durch sozialversicherte Anstellungen in gesellschaftlich nützlichen Bereichen.

Beispielhaft sei hier genannt: statt die Beschäftigtenzahlen in den Bauhöfen dramatisch herunterzufahren, mit der Folge der zunehmenden Verwahrlosung der öffentlichen Parkanlagen, könnten hier Arbeitsplätze für Flüchtlinge geschaffen werden. Genauso in einem kommunalen Wohnungsbau durch die SAGA, wenn diese tatsächlich kommunalen Wohnungsbau betreiben würde und nicht Gewinne erwirtschaften müsste, um sie in den allgemeinen Hamburger Haushalt abführen zu müssen. Auch statt dem ständigen Outsourcing von Küchen in Schulen, Kitas, Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen.

ALiNa: Gibt es erfolgreiche Beispiele für solche Maßnahmen? Und besteht nicht die Gefahr, dass der Mindestlohn unterlaufen wird?

Robert: Derartige Maßnahmen wurden in Altona schon in den 20er Jahren von Max Brauer, dem Bausenator Oelsner und dem Grünanlagendirektor Tutenberg erfolgreich angegangen. Und hier könnten Flüchtlinge ihre mitgebrachten handwerklichen Fähigkeiten und innovativen Kenntnisse als Gärtner, Köche oder Bauarbeiter auch ohne besonders gute Deutschkenntnisse oder akademische Qualifikationen einbringen.

Das würde aber ein Umsteuern der gegenwärtigen Politik bedeuten, in der Unternehmens-, Erbschafts-, Vermögens- und Börsensteuern immer weiter abgesenkt werden und dadurch die öffentlichen Haushalte mit dem Instrument der Schuldenbremse regelrecht abgewürgt werden. Hier müssten im Gegenteil Einnahmequellen wiedereröffnet werden, die es noch unter der Kohl-Regierung gab, oder neu geschaffen werden. Und zur Frage nach dem Mindestlohn, ja, in der freien Wirtschaft werden gerne Arbeitsplätze für Flüchtlinge angeboten, um damit den Mindestlohn zu unterlaufen oder – vor allem in der Gastronomie oder dem Gebäudereinigungsbereich – die Sozialversicherung zu umgehen.

Das führt zu einer weiter fortschreitenden Spaltung der Gesellschaft und den entsprechenden Reaktionen, denn in ihrer Not werden die Flüchtlinge fast jede Arbeit annehmen, um aus ihrer Situation des Herumsitzens in Containern herauszukommen, was von privaten Arbeitsvermittlern schamlos ausgenutzt werden wird.

Insofern als Resümee: ohne vernünftige Arbeitsangebote mit der Perspektive, eine eigene Familie unterhalten zu können, werden einige dieser jungen Männer diese für sie unmöglich nachvollziehbaren Bespaßungsveranstaltungen wie Silvester oder Karneval immer wieder falsch verstehen und die Vorurteile gegen Muslime oder überhaupt alles Fremde durch Übergriffe bedienen, wobei die Frage nicht beantwortet ist, wieviel Übergriffe dieser Art es durch einheimische Männer bei diesen Veranstaltungen gibt.

ALiNa: Robert, wir danken Dir für dieses Gespräch.