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Flugblatt 5 BI Altona - Bürgeranhörung

Flugblatt 5 BI Altona - Bürgeranhörung (PDF)

Schließung Fern-und Regionalbahnhof Altona: Das Gemauschel hinter den Kulissen geht weiter - jetzt Öffentlichkeit herstellen und Bürger beteiligen

Seit einem Jahr fordert die Bürgerinitiative „Prellbock - Altona – Unser Bahnhof bleibt, wo er ist“ die Öffentlichkeit umfassend an den Planungen zu beteiligen. Bahn und Stadt interessiert das herzlich wenig, gibt es da etwas zu verschweigen?

  • Die öffentliche Auslegung der rein bahntechnischen Planungsunterlagen, die der Normalbürger sowieso nicht versteht, für nur 4 Wochen, hat mit Bürgerbeteiligung nichts zu tun.

  • Die Plakataktion der DB AG war eher ein schlechter Werbegang, den auch noch der Steuerzahler bezahlte.

  • Die „Infoveranstaltung“ der DB AG am 7.4.2016 war nur wenigen bekannt und dort verhindert die DB AG eine offene Diskussion, in dem sie Vertretern der BI das Mikrofon entzog.

  • Der offene Brief der Bürgerinitiative an Bahnchef Grube und Olaf Scholz vom 31.3.2016 mit Fragen zur Finanzierung des Projektes und den Auswirkungen auf den Stadtteil, der Gestaltung des Bahnhofsumfeldes im Standort Diebsteich usw. wurde bis heute nicht beantwortet.

  • Den Mehrheitsantrag der Bezirksversammlung Altona vom 28.4.2016 zur Verlängerung der Einspruchsfrist und Durchführung einer öffentlichen Anhörung zur Schließung des Fern- und Regionalbahnhofs am jetzigen Standort weist die Behörde für Wirtschaft Verkehr und Innovation zurück mit der zynischen Antwort: „DB Netz AG ist rechtlich nicht verpflichtet, eigene Beteiligungsveranstaltungen durchzuführen oder auf diese hinzuweisen oder Verfahrenshinweise bezüglich des Planfeststellungsverfahrens zu geben.“ Deutlicher kann man es kaum noch formulieren, dass Senat und DB AG an einer Bürgerbeteiligung überhaupt nicht interessiert sind, obwohl die Gesamtkosten des Projektes nicht von der DB AG sondern rein vom Steuerzahler, d.h. den Bürgern getragen werden.

  • Bei einer breiten Beteiligung der betroffen Bürger würde nämlich deutlich dass die DB AG:

  • Massiv der Stadt Hamburg d.h. dem Steuerzahler in die Tasche greift: So muss die Stadt für den Abriss der Altanlagen und die Dekontaminierung des von der Bahn für EUR 38,8 Mio. gekauften Bahngeländes aufkommen (Kosten ca. EUR 100 Mio. und mehr);

  • sich um ihren Kostenanteil an der Sanierung des Lessingtunnels drücken will;  die Alternative „Modernisierung des Bahnhofs am gegenwärtigen Standort“ überhaupt nicht tiefgreifend untersucht hat;

  • ihre Entscheidung auf veraltete Verkehrsstudien basiert, die noch aus den Jahren um 2005 stammen, seitdem sind rd. 20.000 Bürger nach Altona/Ottensen zugezogen;

  • ebenso wie der Senat überhaupt noch keine konsistente Planung haben, wie der Bahnhof für Fußgänger und Radfahrer erschlossen, an das BusNetz des HVV angebunden und wie der PKW-Verkehr zum neuen Bahnhof bewältigt werden soll;

  • keine Lärmschutzwände an den weiterhin bestehenden oberirdischen SBahnanlagen, die eine erhebliche Lärmbelastung für die Einwohner der Neuen Mitte Altona darstellen, errichten will. Sie sind im DB Projektumfang nicht enthalten und müssen dann wohl von der Stadt finanziert werden.

Fazit: Weil Senat und DB AG keine öffentliche Anhörung wollen,
organisieren wir eine

Bürgeranhörung

im Sitzungssaal des Altonaer Rathauses am Montag, den
11.7.2016 18.00 

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