Spritzenplatz

 

Gegen den Bürgerwillen

Bürgerwille - Die Tricks der Bürokraten

Altonaer fordern Umsetzung des Bürgerbegehrens Spritzenplatz

Altona ist wohl der Bezirk, dessen Einwohner am meisten von Bürgerbegehren Gebrauch machen – aber wohl auch der, in dem Verwaltung und Politik am trickreichsten den Bürgerwillen aushebeln. Vor solchen Manövern haben nun die AktivistInnen des „Altonaer Manifests“ in einem Brief an den Bezirk gewarnt, in dem es um den Erhalt des dörflichen Spritzenplatzes geht.

Denn eigentlich gab es Konsens: Die Bezirksversammlung hatte sich dem Bürgerbegehren „Spritzenplatz bleibt – unser Platz an der Sonne“ mit 7.000 Unterstützern angeschlossen, den bislang unspezifischen Bebauungsplan „Ottensen 69“ dahingehend zu ändern, dass eine Neubebauung die „Baukörpermasse“ in Höhe und Umfang der bisherigen Bebauung nicht überschreiten darf. Das überwiegend zweigeschossige Areal hatte ein Immobilienentwickler gekauft und plante nun dort einen vierstöckigen Neubau des Architekten Daniel Libeskind, den das Bürgerbegehen zunächst stoppte.

ROBERT JAROWOY, LINKSPARTEI

„Eine Riesensauerei, wie das Bezirksamt mit dem Bürgervotum umgeht“

Doch nun hat der Planungsausschuss noch in der Sommerpause 7.000 Euro für eine „Planungswerkstatt“ beantragt. In der Begründung heißt es, „im Hinblick auf die städtebaulichen Entwicklungen“ seien dem Investor „jedoch auch Perspektiven aufzuzeigen“. Von der Begrenzung der Baumasse ist keine Rede mehr. Dies stehe im Widerspruch zum Bürgerbegehren und öffne einer viergeschossigen Planung wieder Tür und Tor, befürchten die Initiatoren des Altonaer Manifests. „Bei viergeschossiger Bebauung ist der Spritzenplatz im Arsch“, sagt Sprecherin Beate Reiß zur taz.

Das Bürgerbegehren ausgetrickst hat das Bezirksamt offenkundig auch beim Projekt „Zeise 2“, dem Bau eines Bürohauses für die Werbeagentur Scholz & Friends auf dem Zeise-Gelände. Am Dienstagabend hatte der Bauausschuss dem Investor umfangreiche „Befreiungen“ vom Bebauungsplan wie den Verzicht auf ein Glasdach nachträglich gewährt.

„Das war von Anfang an abgekaspert“, meint Linken-Fraktionschef Robert Jarowoy. Denn das Bezirksamt hatte dem Investor die Baugenehmigung trotz Bürgerbegehrens nur erteilen dürfen, da er auf Rat des Amtes hin eine „geschlossene Bauweise“ laut gültigem Bebauungsplan beantragt hatte. Jetzt, wo das Bürgerbegehren obsolet sei, kämen die nachträglichen Befreiungen. „Das ist eine Riesensauerei, wie das Bezirksamt mit dem Votum der Bürger umgegangen ist“, sagt Jarowoy.

Kai von Appen

26.8.2016 / taz Nord Hamburg Aktuel

Spritzenplatz bleibt – unser Platz an der Sonne!

Spritzenplatz bleibt unser Platz an der Sonne
Wie geht es weiter?

Aktueller Stand:

Das Bürgerbegehren hatte den Inhalt, dass die gegenwärtige Bebauung im Bereich von der Venezia-Eisdiele bis zum griechischen Restaurant Kypros erhalten bleiben oder – wenn dies aus Gründen der Baufälligkeit nicht möglich sein sollte – die gegenwärtige Höhenentwicklung und Baukörpermasse beibehalten werden müsse.

Unser Bürgerbegehren war erfolgreich: mehr als 7.000 Unterschriften wurden gesammelt. Mit Ausnahme der Grünen sind alle Parteien der Bezirksversammlung dem Bürgerbegehren beigetreten. Das bedeutet, dass das Bürgerbegehren einem Beschluss der Bezirksversammlung gleich kommt: Ein Bebauungsplanverfahren wurde eingeleitet, das die Ziele des Bürgerbegehrens absichern soll. Überraschenderweise hat danach auch die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW), darauf verzichtet, das Verfahren an sich zu ziehen und in der sog. Grobabstimmung zu blockieren.

Die Interessen des Eigentümers

Eigentümer ist eine Finanzbeteiligungsgesellschaft namens BÖAG. Diese möchte ihren Anlegern natürlich eine möglichst hohe Rendite bescheren. Mit jedem zusätzlichen Geschoss besteht bei den fast täglich steigenden Ottenser Miet- und Grundstückspreisen die Aussicht auf satte Gewinne. Deswegen hat die BÖAG kurz bevor die Bezirksversammlung dem Bürgerbegehren beitrat noch zwei Bauanträge eingereicht: diese sahen zwar eine nicht mehr ganz so hohe Bebauung vor wie noch im ersten Antrag des amerikanischen Stararchitekten Libeskind, aber dennoch eine deutlich höhere als beim jetzigen Stand. Damit wollte der Eigentümer zweifellos Fakten schaffen, die dann das Bürgerbegehren – wie bei Zeise 2 – ins Leere hätten laufen lassen.

Ungemach droht!

Zu jedem Bebauungsplanverfahren gehört eine Bürgerbeteiligung, die in der Regel in Form einer Öffentlichen Plandiskussion stattfindet. In diesem Fall soll nun allerdings ein Workshop vorgeschaltet werden (voraussichtlich im Herbst). Wir befürchten, dass die eingereichten Bauanträge in dem Workshop als Vorlage für die Planung genutzt werden sollen. Daher ist es sehr wichtig, dass sich daran möglichst viele Menschen beteiligen, um den im Bürgerbegehren zum Ausdruck gebrachten Willen zu bekräftigen.

Also aufpassen und dranbleiben!

Geht zu dem Workshop, wenn Ihr den Spritzenplatz als einen Platz an der Sonne mit seiner hohen Aufenthaltsqualität für alle erhalten wollt.

Schluss mit dem Goldrausch in Ottensen – Spritzenplatz bleibt!

Die Initiative „Spritzenplatz bleibt!“ ist aktiv im Netzwerk „Altonaer Manifest