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Wohnungsbauprogramm

Das Wohnungsbauprogramm der SPD ist in bezug auf Flächenempfehlungen für Wohnungsbau in den einzelnen Bezirken präzisiert worden. Hierzu hat der Arbeitskreis Stadtplanung der Altonaer Bezirksfraktion eine Stellungnahme abgegeben, die ich hier in gekürzter Form zur Debatte stellen möchte, da hierin ein ganz anderer Ansatz zum Ausdruck kommt als Michael Joho ihn in seinem Artikel zur Wohnungspolitik vertritt, da es uns neben der sicher wichtigen rein quantitativen Frage der Schaffung von Wohnraum auch für Arme um die Frage von deren Qualität und Auswirkungen auf die Quartiere geht. Aus diesem Grunde haben wir nicht nur das Wohnungsbauprogramm, sondern auch den vorgelegten Endbericht abgelehnt.

DIE LINKE Altona tritt für eine sozialverträgliche, nachhaltige und emanzipatorische Wohnungsbaupolitik ein. Die bereits ohnehin eklatant auseinanderlaufende Entwicklung unserer Gesellschaft darf durch eine falsche Wohnungsbaupolitik nicht weiter verstärkt werden, sondern muss mit einer dem Gemeinwohl und den Ansprüchen auch einkommensärmerer Bevölkerungsgruppen verpflichteten Schaffung von ausreichendem Wohnraum auf hierfür geeigneten Flächen erreicht werden.

Ein mit fachlichen Argumenten geführter öffentlicher Diskurs sowie eine an sozial- und stadtentwicklungspolitischen Maßstäben orientierte Auseinandersetzung unter intensiver Beteiligung der Bevölkerung ist hierfür unabdingbare Voraussetzung.

Der vorliegende Endbericht zum Wohnungsbauprogramm 2012 ist für DIE LINKE Altona ein neuerlicher Beweis, dass eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung und eine dem Gemeinwohl verpflichtete, nachhaltige Wohnungsbaupolitik auch im Bezirk Altona zunehmend durch das inhaltsentleerte Zitieren politik- und marktgängiger Prädikate ersetzt wird.

Weder hält die dokumentierte Argumentation auch nur ersten Nachfragen nach Stringenz und fachplanerischer Qualität stand, noch werden Wertkriterien erläutert oder systematisch auf die zu beurteilenden Sachverhalte und Flächen angelegt. Ebenso fehlen nachprüfbare Belege für ein zu erwartendes Eintreten der behaupteten Qualitäten. Im Gegenteil: Bei näherer Befassung erweisen sich für die Flächensuche hinzugezogenen Maßstäbe als grob irreführend für die anzustrebende Qualität der Flächen und späteren Wohnquartiere.

Die – bereits aus anderen Programmen und Diskussionen – hinlänglich bekannte, eher an Werbebroschüren gemahnende Aneinanderreihung von Attributen wie „Bewahrung von Identitäten und Milieus“, „Verträglichkeit mit dem Umfeld“, „Nachhaltigkeit“ und „Bezahlbarkeit“ dient ausschließlich der Verschleierung einer lediglich an quantitativen Erfolgszahlen orientierten Verwertungslogik.

DIE LINKE Altona lehnt daher eine Diskussion auf rein formaler Basis wie sie in dem vorliegenden Endbericht zum Ausdruck kommen ab und führt als Beleg für ihre Einschätzung die nachstehenden Sachverhalte und Fundstellen des Endberichts an:

Grundsätzliches

Wegen einer Reihe fehlender Beurteilungsgrundlagen kann z.Z. keine Zustimmung erfolgen zu Flächen, die nicht bereits durch rechtsverbindliche oder in Aufstellung befindliche B-Pläne abgedeckt werden bzw. für die sonstiges Planrecht besteht.

Insbesondere erfolgt (noch) keine Zustimmung zu Flächen,

  • deren Bebauung möglicherweise negative Veränderungen der Sozialstruktur im räumlichen Umfeld bewirkt,

  • deren Entwicklung nicht nachweislich zur Verbesserung von vorhandenen Mängeln führt

  • die möglicherweise nicht zu gesunden Wohnverhältnissen z.B. durch ausreichende Belichtung mit Tageslicht u.a. führen,

  • die möglicherweise nicht durch die Art der Baustruktur den klimatischen Erfordernissen angepasst sind (z.B. Berücksichtigung einer ausreichenden Durchlüftung der Quartiere und Höfe) und / oder

  • deren Bereiche vermutlich erheblich durch Lärm beeinträchtigt werden.
    Es soll somit sichergestellt werden, dass durch die Darstellung und spätere Ausweisung von Bauflächen nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ ausreichender Wohnraum geschaffen wird. Dieser Aspekt ist im vorliegenden Programm stichworthaft angesprochen, aber bei Weitem nicht im erforderlichen Umfang erörtert oder berücksichtigt worden bzw. kann in der Zuordnung zu den einzelnen Flächen nicht nachvollzogen werden. Die Kennzeichnung von Flächen für neuen Wohnraum vorwiegend nur mit Nachweis der Menge an Wohnungen und nicht deren Qualität einschließlich der des Umfeldes ist nicht akzeptabel.

    Die Tatsache, dass in Altona allein bereits durch vorhandene oder in Aufstellung befindliche B-Pläne voraussichtlich mehr als 1.600 Wohnungen und sehr zahlreiche weitere durch anderes bestehendes Baurecht geschaffen werden können; rechtfertigt die Forderung, die vorgesehene Eile in diesem Verfahren zum Wohnungsbauprogramm zu drosseln und statt dessen erforderliche Fakten und Kriterien beizubringen für eine sachgerechte Beurteilung der möglichen Flächen des Programms.

    In der weiteren Bearbeitung des Wohnungsbauprogramms, dem hier und jetzt somit nicht zugestimmt werden kann, sind mindestens folgende Fragen und mögliche Probleme maßstabsbezogen zu behandeln / zu klären (die Anforderungen sind in sofern sinnvoll, als vermieden werden soll, dass sich Flächen ohne die notwendige Prüfung verfestigen und bei jeweils maßstabsbezogener Abarbeitung als unrealisierbar bzw. sich als nicht im Sinne der vorhandenen oder zukünftigen Bevölkerung herausstellen. Der Hinweis im Endbericht auf den Abwägungsprozess in den weiteren Verfahren ist nicht ausreichend.). Die Klärung der Fragen und möglichen Probleme ist insofern auch von Bedeutung, als dass derartige Aspekte nicht nur bloße Stichworte im Bericht bleiben (dürfen), sondern auch mit Inhalten belebt werden müssen und damit echte Hilfen für eine sachbezogene Befassung mit dem Thema und für eine gerechte Abwägung bilden können. Und auch nur so ist der Anforderung aus dem Endbericht (Kap. 3.1.4: „Bei jeder Art der Entwicklung ist darauf zu achten, dass gewachsene Strukturen, Identitäten und Milieus zu schützen und zu bewahren sind”) Folge zu leisten.

  • Bestimmen der Qualitätsziele im Rahmen dieser Maßstabsebene für die Schaffung und Erhaltung von gesunden Wohn- und Arbeitsbedingungen (u.a. bezogen auf klimatische Aspekte, Belichtung, Lärm, Infrastruktur u.ä.). D.h., welche dieser Anforderungen sind in welchem Umfang zu erfüllen?

  • Bestimmen von Restriktionen für den Umfang der Innenentwicklung statt Außenentwicklung. D.h. u.a., welche Menge und Qualität an Freiflächen ist für die derzeitige Bevölkerung erforderlich, welche Menge und Qualität davon ist vorhanden und welche ist erforderlich und kann und muss zur Verfügung gestellt werden bei Anwachsen der Bevölkerung durch die Entwicklung von weiteren Baumöglichkeiten.

  • Bestimmen des Umfangs der Bevölkerungszunahme bezogen auf die jeweilig betroffenen Quartiere und Stadtteile mit Einschätzung von möglichen Veränderungen der Sozialstruktur und Wirkungen auf die bereits dort lebenden Menschen.

  • Bestimmen der Angemessenheit des Beitrags der einzelnen Stadtteile zu der Wohnungsbauentwicklung

  • Bestimmen des Maßes der „maßvollen Verdichtung“ zur Erhalt der Qualitäten des Wohnumfeldes und der Möglichkeit zur Verbesserung.
    Hervorzuheben ist, dass somit grundsätzlich alle Flächen, auf denen mehr als 50 Wohneinheiten möglich sind, vorerst von einer Zustimmung ausgeschlossen bleiben, um prüfen (lassen) zu können, ob und welche Veränderungen sich für die Sozialstruktur und für Anwohner der umliegenden Bereiche ergeben können.

    Nach Durchsicht des Berichtes kann kaum nachvollzogen werden, warum die zahlreichen Statistiken in den Bericht aufgenommen wurden, die offensichtlich keine (Entscheidungs)Grundlage bilden für irgendeine Beurteilung und Darstellung von aufgenommenen oder nicht in den Bericht aufgenommenen Flächen. Es ist in der weiteren Bearbeitung des Berichtes somit darzulegen, welche der statistischen Aussagen in welcher Form und mit welcher Konsequenz in die Bewertung von Flächendarstellungen und somit in das Wohnungsbauprogramm eingeflossen sind. Ein Fazit aus der seitenlangen Analyse der Wohnungsmarktentwicklung zu ziehen und wie folgt wiederzugeben mit: „Altona ist ein heterogener und insgesamt wachsender Wohnungsmarkt mit überdurchschnittlicher Dynamik” ist an Belanglosigkeit für den vorliegenden Endbericht kaum noch zu übertreffen.

    So müsste neben vielen weiteren Zusammenhängen dargelegt werden, ob sich aus der dokumentierten Erkenntnis, dass die Marktmieten in Altona-Altstadt und Altona-Nord vergleichbar sind mit denen von Nienstedten, die Einkünfte je Steuerpflichtigen dagegen in Nienstedten bei rd. 150.000 Euro und in Altona-Altstadt und Altona-Nord jeweils bei rd. 23.000 Euro liegen, Notwendigkeiten ergeben, stadtpolitisch entsprechende Weichen zu einer Ausgeglichenheit in Nienstedten (und nicht in Altona-Altstadt zur Vermeidung von Gentrifizierung) zu stellen. Gleiches gilt für die Aussagen, dass der Anteil der LeistungsempfängerInnen nach SGB II an der Bevölkerung in Lurup und Altona-Altstadt bei rd. 16%, in Groß-Flottbek, Othmarschen, Nienstedten und Blankenese dagegen bei rd. 1% liegt.

    In Anbetracht der Tatsache, dass der Anteil an Sozialwohnungen am Gesamtwohnungsbestand in Altona-Altstadt bei rd. 20%, in Othmarschen und Blankenese bei rd. 1% liegt, rechtfertigt die Frage, ob die Zahlen nicht dazu bewegen müssen, den Anteil von Sozialwohnungen in Stadtteilen wie Blankenese deutlich zu erhöhen.

    Auch die im Planungsatlas zum Zukunftsplan Altona vermerkten Defizite der Freiraumversorgung zumindest in den Stadtteilen Altona-Altstadt und Altona-Nord werden in keiner Weise aufgearbeitet und bilden somit keine Beurteilungsgrundlage für die Darstellung weiterer Wohnbauflächen mit weiteren Anwohnern, die auf qualitativ und quantitativ ausreichende Freiflächen im Umfeld angewiesen sein werden.

Robert Jarowoy