Flüchtlinge in Altona (Lampedusa)
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- Erstellt: Freitag, 03. Januar 2014 12:25
Eine andere Flüchgtlingsgruppe in Altona ist die sog. Lampedusa-Gruppe. Diese ca. 300 Schwarzafrikaner waren bekanntlich als Gastarbeiter zu Ghaddafis Zeiten in Libyen beschäftigt, hatten dort nach eigener Aussage ein ruhiges Leben und konnten ihre Familien in ihren weiter südlich gelegenen Heimatländern finanziell unterstützen. Als die islamistischen Milizen mit Unterstützung des massiven NATO-Bombardements (10.000 Einsätze) nach und nach die Oberhand gewannen und regelrechte Treibjagden auf Schwarze veranstalteten, die pauschal als Söldner Ghaddafis bezeichnet wurden, flohen sie über das Mittelmeer nach Lampedusa, sofern sie nicht ertranken. In Italien wurden sie registriert und zwei Jahre lang in Flüchtlingsunterkünften untergebracht. Im Zuge des tendenziellen Zusammenbruchs der italienischen Wirtschaft versuchte man, sich der afrikanischen Flüchtlinge zu entledigen, indem man sie - ausgestattet mit italienischen Duldungspapieren, Touristenvisa und Bahnfahrkarten - nach Deutschland schickte, wo sie als geschlossene Gruppe von ca. 300 Personen in Hamburg landeten.
Nun gibt es aber das sog. Dublin-II-Abkommen, das besagt, dass Flüchtlinge nur in dem EU-Land, dessen Boden sie zuerst betreten, Asyl beantragen dürfen. Dass diese Regelung von einem Land, das keine flüchtlingsverdächtigen Außengrenzen aufweist, durchgesetzt wurde, versteht sich von selbst. Die Situation für die 300 Lampedusa- Flüchtlinge wäre also dergestalt gewesen, dass sie sich bei der Ausländerbehördemelden und nach Überprüfung ihrer Erstaufnahme in Italien ohne weitere Überprüfung ihrer Fluchtgründe dorthin abgeschoben würden, wo sie für sich keinerlei Lebensperspektive sahen. Aus diesem Grunde haben sie ihre Identität nicht genannt, sondern mit Hilfe einer Unterstützergruppe Kirchenasyl in der St.-Pauli- Kirche genommen, die übrigens zum Bezirk Altona gehört. Die beiden dortigen Pastoren haben ihnen dieses Asyl gewährt und sich mit einer gewaltigen Unterstützung von Seiten der Bevölkerung für ihren Aufenthalt in Altona bzw. Hamburg eingesetzt.
Mit Herannahen des Winters und der immer schwieriger werdenden Situation des 'Feldlagers' in der Kirche mobilisierte die Kirche bzw. deren Gemeindevorstände über allerlei humanitäre Einrichtungen Gelder, um insgesamt 35 Wohncontainer an drei Standorten in Altona aufzustellen (St.Pauli-Kirche, Christianskirche in Ottensen, Martin-Luther-Kirche in Sülldorf).
In dem Moment trat der Hamburger SPD-Innensenator in der ARD (Beckmann) mit der Aussage auf, dass in Hamburg nur einer zu sagen habe, und das sei Olaf Scholz, der keine Kirchen-Container akzeptieren würde, da die Flüchtlingsunterbringung staatlich-rechtsstaatlich und fair geregelt sei. Leider verbunden mit der sofortigen Abschiebung siehe oben. Daraufhin verfügte der SPD-Staatsrat Michael Sachs, bekannt seit 20 Jahren als Ottenser Bohème und ehemaliger SAGA-Chef, eine Dienstanweisung an die gerade neu angetretene Altonaer Bezirksamtsleiterin Frau Dr. Melzer, in der er sie verpflichtete, dafür zu sorgen, dass für die Aufstellung der Kirchen-Container nur dann eine Baugenehmigung erteilt werden dürfte, wenn die künftigen Bewohner sich ordnungsgemäß gemeldet hätten.
Nun gibt es weder im Baugesetz noch in der Hamburger Bauordnung irgendeinen Paragraphen, der die Verknüpfung einer Baugenehmigung mit deren privatrechtlicher Nutzung zulässt. Zumindest nicht, was die Frage der Meldung bei der Ausländerbehörde anlangt. Diese durch ein Gutachten der Hamburger Verfassungsrichterin Ganten-Lange bestätigte Rechtsauffassung hat zwar dazu geführt, dass der Bezirk die Auflage der Meldeverpflichtung der Container-Bewohner nicht mehr an die Baugenehmigung für die Container knüpfte, aber als Hinweis bzw. Anlage der Baugenehmigung beifügte.
Zur selben Zeit verkündete die Bischöfin Fehrs, dass sie das Angebot des Senats der rechtsstaatlichen und fairen Überprüfung der Einzelfälle der Lampedusa-Flüchtlinge begrüßen würde. Nun werden zwar Container aufgestellt, wer sie aber unter welchen Bedingungen beziehen darf, und was daraus wird, ist unklar.