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Wohnungsbaupolitik / Stadtplannung

 

Flüchtlinge in Altona (Lampedusa)

Eine andere Flüchgtlingsgruppe in Altona ist die sog. Lampedusa-Gruppe. Diese ca. 300 Schwarzafrikaner waren bekanntlich als Gastarbeiter zu Ghaddafis Zeiten in Libyen beschäftigt, hatten dort nach eigener Aussage ein ruhiges Leben und konnten ihre Familien in ihren weiter südlich gelegenen Heimatländern finanziell unterstützen. Als die islamistischen Milizen mit Unterstützung des massiven NATO-Bombardements (10.000 Einsätze) nach und nach die Oberhand gewannen und regelrechte Treibjagden auf Schwarze veranstalteten, die pauschal als Söldner Ghaddafis bezeichnet wurden, flohen sie über das Mittelmeer nach Lampedusa, sofern sie nicht ertranken. In Italien wurden sie registriert und zwei Jahre lang in Flüchtlingsunterkünften untergebracht. Im Zuge des tendenziellen Zusammenbruchs der italienischen Wirtschaft versuchte man, sich der afrikanischen Flüchtlinge zu entledigen, indem man sie - ausgestattet mit italienischen Duldungspapieren, Touristenvisa und Bahnfahrkarten - nach Deutschland schickte, wo sie als geschlossene Gruppe von ca. 300 Personen in Hamburg landeten.

Nun gibt es aber das sog. Dublin-II-Abkommen, das besagt, dass Flüchtlinge nur in dem EU-Land, dessen Boden sie zuerst betreten, Asyl beantragen dürfen. Dass diese Regelung von einem Land, das keine flüchtlingsverdächtigen Außengrenzen aufweist, durchgesetzt wurde, versteht sich von selbst. Die Situation für die 300 Lampedusa- Flüchtlinge wäre also dergestalt gewesen, dass sie sich bei der Ausländerbehördemelden und nach Überprüfung ihrer Erstaufnahme in Italien ohne weitere Überprüfung ihrer Fluchtgründe dorthin abgeschoben würden, wo sie für sich keinerlei Lebensperspektive sahen. Aus diesem Grunde haben sie ihre Identität nicht genannt, sondern mit Hilfe einer Unterstützergruppe Kirchenasyl in der St.-Pauli- Kirche genommen, die übrigens zum Bezirk Altona gehört. Die beiden dortigen Pastoren haben ihnen dieses Asyl gewährt und sich mit einer gewaltigen Unterstützung von Seiten der Bevölkerung für ihren Aufenthalt in Altona bzw. Hamburg eingesetzt.

Mit Herannahen des Winters und der immer schwieriger werdenden Situation des 'Feldlagers' in der Kirche mobilisierte die Kirche bzw. deren Gemeindevorstände über allerlei humanitäre Einrichtungen Gelder, um insgesamt 35 Wohncontainer an drei Standorten in Altona aufzustellen (St.Pauli-Kirche, Christianskirche in Ottensen, Martin-Luther-Kirche in Sülldorf).

In dem Moment trat der Hamburger SPD-Innensenator in der ARD (Beckmann) mit der Aussage auf, dass in Hamburg nur einer zu sagen habe, und das sei Olaf Scholz, der keine Kirchen-Container akzeptieren würde, da die Flüchtlingsunterbringung staatlich-rechtsstaatlich und fair geregelt sei. Leider verbunden mit der sofortigen Abschiebung siehe oben. Daraufhin verfügte der SPD-Staatsrat Michael Sachs, bekannt seit 20 Jahren als Ottenser Bohème und ehemaliger SAGA-Chef, eine Dienstanweisung an die gerade neu angetretene Altonaer Bezirksamtsleiterin Frau Dr. Melzer, in der er sie verpflichtete, dafür zu sorgen, dass für die Aufstellung der Kirchen-Container nur dann eine Baugenehmigung erteilt werden dürfte, wenn die künftigen Bewohner sich ordnungsgemäß gemeldet hätten.

Nun gibt es weder im Baugesetz noch in der Hamburger Bauordnung irgendeinen Paragraphen, der die Verknüpfung einer Baugenehmigung mit deren privatrechtlicher Nutzung zulässt. Zumindest nicht, was die Frage der Meldung bei der Ausländerbehörde anlangt. Diese durch ein Gutachten der Hamburger Verfassungsrichterin Ganten-Lange bestätigte Rechtsauffassung hat zwar dazu geführt, dass der Bezirk die Auflage der Meldeverpflichtung der Container-Bewohner nicht mehr an die Baugenehmigung für die Container knüpfte, aber als Hinweis bzw. Anlage der Baugenehmigung beifügte.

Zur selben Zeit verkündete die Bischöfin Fehrs, dass sie das Angebot des Senats der rechtsstaatlichen und fairen Überprüfung der Einzelfälle der Lampedusa-Flüchtlinge begrüßen würde. Nun werden zwar Container aufgestellt, wer sie aber unter welchen Bedingungen beziehen darf, und was daraus wird, ist unklar.

Obdachlosigkeit in Altona (Stresemannstr-Punks)

Das Gelände an der Stresemannstraße/Kieler Straße hin zum Kaltenkirchener Platz gehörte bis vor 10 Jahren der BMW-Niederlassung. Aufgekauft wurde es von den Osmani-Brüdern, einem aus Albanien stammenden Clan, der in Hamburg, vor allem inBereichen des Rotlicht-Milieus, bis vor wenigen Jahren in Immobiliengeschäften äußerst aktiv war. Durch die zeitweise Inhaftierung des Clan-Chefs gerieten diese Aktivitäten ins Stocken. Das ehemalige BMW-Gelände wurde an eine Hanseatic GmbH verkauft, die behördenintern als Tarnfirma des Osmani-Clans angesehen wurde, weswegen man sich mit Bau- und anderen Genehmigungen schwer tat. Dies hatte einen weiteren Leerstand des Geländes zur Folge, das sich mittlerweile in eine Art Biotop mit Birken, Weiden und allerlei anderen Pflanzen entwickelt hatte.

Im Frühjahr 2013 begann eine Besiedlung des Geländes durch junge Obdachlose, die gemeinhin als Punks bezeichnet wurden. Es entstanden Hütten und Bauwagen von unterschiedlicher architektonischer Qualität. Im Sommer 2013 stellte die Hanseatic GmbH Strafanzeige und wollte das Gelände räumen lassen. Durch das allerdings nur kurzfristige Engagement der linken und der grünen Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider und Antje Möller wurde die Räumung zunächst verhindert. Als die Altonaer Linke dann einen runden Tisch zwischen den BewohnerInnen, der Verwaltung und der Politik einforderte, beteiligten sich daran von Seiten der Politik nur die Linke und die FDP, woraufhin sich die zunächst sehr engagierte und problemlösungsorientierte Verwaltung wieder zurückzog. Daraufhin setzte die Linke das Thema Ende September auf die Tagesordnung und empfahl den 'Punks', ihre Interessenlage durch persönliche Anwesenheit zum Ausdruck zu bringen. Obwohl die Bezirksversammlung wegen der Bundestagswahl und der Nutzung des Kollegiensaals als Rechenzentrum, nach Lurup in das Goethe-Gymnasium ausweichen musste, erschienen ca. 60 'Punks' als Zuschauer. Nach sehr zynisch-pseudo-fürsorglichen Redebeiträgen vor allem von Seiten der SPD, aber auch CDU, FDP und Grünen, kam es zu verbalen Empörungsreaktionen, die in der Presse als "Stürmung der Bezirksversammlung durch 60 Punks" bewertet wurden. Im Sprachgebrauch einiger SPD- und grünen Abgeordneter wurde in einer Pause geäußert, dass die Linke das Lumpenproletariat mobilisiert habe, um die Demokratie zu stürzen.

Gleichwohl diese Veranstaltung mit hanebüchenen Unterstellungen und Anfeindungen und dem gemeinsamen Verlassen der Bezirksversammlung durch die Linken- und CDU- Abgeordneten endete, wurde im Anschluss der zuvor für nicht beachtenswert gehaltene runde Tisch nunmehr von allen Parteien und der ohnehin engagierten Verwaltung wiederbelebt.

In der Folge entstand das Angebot einer Ausweich-Unterbringung der jungen Leute in dem ehemaligen Clubhaus des Polizei-Schießvereins neben dem Altonaer Volkspark. Allerdings zu sehr merkwürdigen Konditionen. Während Obdachlose im Rahmen des Winternothilfeprogramms des Senats kostenlos - z.B. in der Spaldingstraße - versorgt werden, gibt es Miet- bzw. Pachtverträge mit den bestehenden Bauwagenplätzen wie Gaußstr., Rondenbarg oder Zomia, wo die BewohnerInnen ca. 100 - 130 Euro monatlich selber aufbringen müssen, dafür dann aber auch eine Bauwagen-kompatible Fläche zur Verfügung gestellt bekommen. Den Stresemannstraßen-Punks wird auf diesem ehemaligen Schießplatz eine gerade mal 3 qm große Fläche pro Person angeboten, zwar beheizt und mit Toiletten und Duschen,aber zusammen mit ihren Hunden eigentlich nicht nutzbar, zumal man einen engen Zaun um das Gelände gezogen hat, weil das weitere Gelände womöglich kontaminiert sei. Welche Fürsorge!

Robert Jarowoy