Anzeige

Wohnungsbaupolitik / Stadtplannung

 

Lokalpolitik als Krimi

Lokalpolitik als Krimi

Robert Jarowoys Revier: Wohnhaus in Ottensen im Hamburger Bezirk Altona (picture alliance / dpa)
Robert Jarowoy war schon vieles: 68er-Revolutionär, der im Gefängnis saß, danach linker Verleger, Besitzer einer Motorradwerkstatt und Bio-Käsehändler. Konstanten in seinem Leben sind das Schreiben und die Politik.

"Nach dem deutsch-französischen Krieg mussten die Franzosen ungeheure Reparationen an Preußen zahlen, und diese Gelder sind als fast zinslose Darlehen an Bürger gegeben worden, die damit diese Gründerzeithäuser finanziert haben – so sind die zustande gekommen."

Rundgang durch den Stadtteil Ottensen in Hamburg-Altona. Hier kennt Robert Jarowoy jedes Haus:

"Dieses hier ist eines der wenigen noch hier stehenden Nazibauten. Das gehörte zu der jetzt vor einem Monat aufgegeben Reichsbahndirektion. Die geht ganz durch bis zum Bahnhof. Ohne dass die Bevölkerung einen Pieps dazu sagen konnte, haben sie das an Spekulanten verkauft."

Der 60-Jährige sieht aus wie eine Mischung aus Karl Marx und Harry Rowohlt – mit schulterlangen, schlohweißen Haaren und einem ebenso weißen Rauschebart. Im Herzen ist er glühender Altonaer. Seit mehr als 30 Jahren wohnt er im quirligen Zentrum dieses Hamburger Bezirks, im Viertel Ottensen.

"Ich finde ja auch diese lebendige Struktur Ottensens, die im Amt alle verrückt macht, die sagen, Ottensen ist schrecklich, weil wir hier keine gemeinsame Linie haben in der Traufhöhe, das muss alles gleich sein, und dass in Ottensen alles kreuz und quer und dass das hier so unordentlich ist, das ist genau gerade das, was ich so liebe an dieser Stadtplanung oder Nicht-Stadtplanung, sondern Stadtwuchs, der hier so entstanden ist."

Die Tücken der Stadtplanung sind Robert Jarowoys Spezialgebiet. Für die Linken ist er Vorsitzender des Bau-Ausschusses in der Bezirksversammlung Altona. Fast immer, wenn das Gremium tagt, werden Investoren im beliebten Ottensen zusätzliche Obergeschosse genehmigt. Regelmäßig stimmt immer nur einer dagegen, der Ausschussvorsitzende Robert Jarowoy:

"Während man das größte zusammenhängende Villengebiet Europas im Westen Altonas auf keinen Fall ... da darf nichts verändert werden, da muss die Villenstruktur erhalten bleiben, aber hier im Kerngebiet darf man immer draufknallen, noch zwei Geschosse, noch drei Geschosse. Dagegen kämpfe ich immer an."

Jarowoy findet es skandalös, dass die Sitzungen des Bau-Ausschusses oft geheim sind, die Folgen der Entscheidungen dann aber alle Stadtteilbewohner zu spüren bekommen: ständig steigende Mieten zum Beispiel oder Verschattungen in ihren Wohnungen durch nachträglich aufgesetzte Geschosse. Doch der Kommunalpolitiker hat ein ganz eigenes Mittel gefunden, um die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, wie Stadtplanung in Altona betrieben wird: Er schreibt Krimis.

"Die skandalösesten Vorfälle, die habe ich dann versucht, in fiktive Krimihandlungen einzubinden. Indem ich das also verfremdet beschrieben habe. Aber so verfremdet, das jeder immer genau weiß, wer sich hier mit Altona auskennt… also zum Beispiel der Erzschurke hier bei mir, der CDU-Fraktionsvorsitzende heißt Uwe Szczesny, und bei mir heißt der Norbert Czesla."

Der erste Krimi "Mord im Bismarckbad" erscheint 2007 im Selbstverlag. In den nächsten Jahren folgen weitere vier weitere Kriminalgeschichten aus dem Stadtteil. Alleine "Mord im Bismarckbad", ausgelegt in einer Buchhandlung in Ottensen, verkauft sich mehr als 10.000 Mal. Auf einem Stadtteilfest unterbreitet Uwe Szczesny, das reale Vorbild des Krimi-Schurken Norbert Czesla, seinem Intimfeind Robert Jarowoy sogar einen interessanten Vorschlag, wie er die Verkaufszahlen noch steigern könne:

"Bei der Altonale, da hatten wir unser Zelt gleich neben der CDU, und da kam er an und sagt: ‚Jarowoy, ich verklage Sie wegen Verleumdung, dann wird das Buch ein richtiger Renner, und dann machen wir halbe-halbe.‘ – So ein Typ ist das."(lacht)"

In den 70-ern hätte sich Jarowoy mit "Typen" von der CDU wohl kaum in einem Parlament gestritten. In dieser Zeit kommt er sogar ins Gefängnis, weil er in der "Bewegung 2. Juni" mitmischt, die damals neben anderen militanten Gruppen wie der RAF entsteht:

""Wir als Anarchisten, damals so, haben gesagt, man muss die Welt, für die man kämpft, für die muss man auch in seinem eigenen Leben, in seinen eigenen Strukturen eintreten. Ich hatte den Spitznamen ‚Anarcho-Sülze‘, weil das für die Leute, die bei der RAF oder so waren, die haben gesagt, die sind nicht ernsthaft."

Heute ist aus dem Revoluzzer ein engagierter Lokalpolitiker geworden, der sogar mit seinem Intimfeind in der Bezirksversammlung und Erzschurken aus seinen Krimis irgendwie seinen Frieden gemacht hat. Zu besichtigen ist das in einem Bildband zu Jarowoys 60. Geburtstag.

"Moment mal, wo ist das jetzt? Hier."

Auf der Feier hatte die Schwester des Aktivisten und Autors ein Treffen mit CDU-Widersacher Uwe Szczesny arrangiert:

"Ich habe ein Schild mit seinem Namen und er mit meinem Namen, und dann hat sie uns Fragen gestellt zu Altona, und dann sollte er in meiner Denkweise und ich in seiner diese Fragen beantworten, jeder also im Rollentausch (lacht). Ja, und das zeigt so ein bisschen, dass trotzdem irgendwie eine gewisse Vertrautheit entsteht, nicht Freundschaft, das man auch so eine komische Aktion, wie diese bei meinem 60. Geburtstag dann macht."

Altonaer Bahnhof soll weg

Altonaer Bahnhof soll weg Bürger werden „ausführlich informiert“ statt beteiligt. Nun ist es amtlich. Der Hamburger Senat und der Vorstand der Deutschen Bahn haben hinter verschlossenen Türen das Ende des Altonaer Fern- und Regionalbahnhofs an seinem jetzigen zentralen Standort in Altona/Ottensen beschlossen. Offiziell heißt es, er würde verlegt. Nach Diebsteich zwischen Friedhöfe und Industrieflächen. Befragt oder gar beteiligt wurde die Altonaer Bevölkerung genauso wenig wie die 25.000 Fernreisenden und Pendlerinnen und Pendler aus dem schleswig-holsteinischen Umland, die täglich mit Regionalbahnen nach Altona zu ihrem Arbeitsplatz kommen. Ein Bahnhof ist aber nicht nur ein Ein-, Aus- und Umsteigeort für Reisende, sondern er ist ein zentraler Identifikationsort, der den Altonaerinnen und Altonaern viel bedeutet. Ähnlich, aber sogar in noch stärkerem Maße als einst das Bismarckbad, das Museum, das Theater, das Rathaus. Das kann man nicht durch IKEA ersetzen, denn IKEA gibt es überall, allein in Hamburg jetzt dreimal und zigtausendmal in immer der gleichen Bauweise, mit immer dem gleichen Warenangebot weltweit. „Im Bissi hab ich schwimmen gelernt“, sagen die Altonaer noch heute, aber „ich geh nach IKEA“ klingt genauso doof, wie es ist, man weiß ja auch nicht, ob in Altona, Moorfleet, London, Peking oder Wladiwostok.

Altonaer Bahnhof

Bild: Stadtteilarchiv Ottensen

Das war der Altonaer Bahnhof bis 1978 – ein architektonisch ausgewogenes Funktionsgebäude mit einer zum Verweilen einladenden öffentlichen Grünfläche mit Blumenbeeten und Bänken. Der Hamburger Senat hat zuerst seinen Abriss und nun seine Schließung beschlossen. In Kumpanei mit den jeweiligen Bahnvorständen. Jetzt fragen sich viele, wer ist eigentlich die Deutsche Bahn, dass sie selbstherrlich über den Städtebau und die Mobilität von gut einer Viertelmillion AltonaerInnen entscheiden kann? Die Deutsche Bahn AG ist eine privatrechtlich organisierte Aktiengesellschaft, deren Aktien sich allerdings zu 100% im Besitz der Bundesrepublik Deutschland befinden. Die Grundstücke in der sog. Neuen Mitte Altona und dem jetzigen Bahnhofsstandort hat sie bzw. ihre Rechtsvorgängerin, die preußische Reichsbahn, in den 80er Jahren des 19. Jahrhunderts vom Magistrat der damals noch selbständigen Stadt Altona kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen, um die öffentliche Beförderung von Personen und Gütern zu gewährleisten. Sicherlich ist man damals nicht auf die Idee gekommen, dass eine pseudoprivatisierte Bahn eines Tages feststellen könnte, dass man mit dem Verkauf von Grundstücken mehr Geld verdienen kann, als mit dem Betrieb von vielleicht nicht so rentablen Bahnhöfen und Bahnlinien, die für eine ökologisch vernünftige Mobilitätsversorgung der Bevölkerung aber außerordentlich wichtig sind. In Altona will der Senat jetzt für 40 Millionen € das Bahngeländes kaufen, das die Stadt Altona der Bahn vor 130 Jahren schenkte und erschloss. Zur Belohnung bekommt die Bahn kostenfrei die Nutzungsrechte für den jetzigen Bahnhof und die Schienentrassen, bis der 'neue Bahnhof' in Diebsteich in angeblich 10 Jahren fertiggestellt sein wird. Irgendwie würde man gerne rufen: 'Haltet den Dieb!'. Das kann man zwar tun, aber es hat in Hamburg keinerlei Bedeutung, denn wir haben eine Einheitsgemeinde, in der über alle wichtigen Fragen wie Geld, Immobilien, Standorte usw. ausschließlich der Senat entscheidet. Die Bezirksversammlungen haben genau wie die bezirklichen Bürgerentscheide lediglich empfehlenden Charakter. Und wenn diese Empfehlungen dem Senat nicht passen, missachtet er sie, evoziert sie oder tritt sie in einer anderen Weise in die Tonne. So geschehen bei den erfolgreichen Bürgerentscheiden gegen den Abriss des Bismarckbades oder den Verkauf der Altonaer Kleingärten, aber auch bei der Nichtbeachtung der einstimmigen Bezirksversammlungsbeschlüsse bezüglich der Verlängerung der HafenfährenRouten bis nah Blankenese oder der Rückverlegung der Bushaltestelle in der Max-Brauer-Allee an den alten Standort vor dem Gericht.

Bismark Bad

Um dies zu ändern, haben verschiedene im „Altonaer Manifest“ lose vereinten Initiativen ein erfolgreiches Bürgerbegehren zur Verbindlichmachung von Bürgerentscheiden durch eine entsprechende Änderung der Hamburger Verfassung mit dem Ziel der Abschaffung dieser Einheitsgemeinde durchgeführt, das nun spätestens zusammen mit der Bürgerschaftswahl im Februar 2015 den Altonaerinnen und Altonaern zur Abstimmung vorgelegt werden muss. Robert Jarowoy

Wohnungsbauprogramm

Das Wohnungsbauprogramm der SPD ist in bezug auf Flächenempfehlungen für Wohnungsbau in den einzelnen Bezirken präzisiert worden. Hierzu hat der Arbeitskreis Stadtplanung der Altonaer Bezirksfraktion eine Stellungnahme abgegeben, die ich hier in gekürzter Form zur Debatte stellen möchte, da hierin ein ganz anderer Ansatz zum Ausdruck kommt als Michael Joho ihn in seinem Artikel zur Wohnungspolitik vertritt, da es uns neben der sicher wichtigen rein quantitativen Frage der Schaffung von Wohnraum auch für Arme um die Frage von deren Qualität und Auswirkungen auf die Quartiere geht. Aus diesem Grunde haben wir nicht nur das Wohnungsbauprogramm, sondern auch den vorgelegten Endbericht abgelehnt.

DIE LINKE Altona tritt für eine sozialverträgliche, nachhaltige und emanzipatorische Wohnungsbaupolitik ein. Die bereits ohnehin eklatant auseinanderlaufende Entwicklung unserer Gesellschaft darf durch eine falsche Wohnungsbaupolitik nicht weiter verstärkt werden, sondern muss mit einer dem Gemeinwohl und den Ansprüchen auch einkommensärmerer Bevölkerungsgruppen verpflichteten Schaffung von ausreichendem Wohnraum auf hierfür geeigneten Flächen erreicht werden.

Ein mit fachlichen Argumenten geführter öffentlicher Diskurs sowie eine an sozial- und stadtentwicklungspolitischen Maßstäben orientierte Auseinandersetzung unter intensiver Beteiligung der Bevölkerung ist hierfür unabdingbare Voraussetzung.

Der vorliegende Endbericht zum Wohnungsbauprogramm 2012 ist für DIE LINKE Altona ein neuerlicher Beweis, dass eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung und eine dem Gemeinwohl verpflichtete, nachhaltige Wohnungsbaupolitik auch im Bezirk Altona zunehmend durch das inhaltsentleerte Zitieren politik- und marktgängiger Prädikate ersetzt wird.

Weder hält die dokumentierte Argumentation auch nur ersten Nachfragen nach Stringenz und fachplanerischer Qualität stand, noch werden Wertkriterien erläutert oder systematisch auf die zu beurteilenden Sachverhalte und Flächen angelegt. Ebenso fehlen nachprüfbare Belege für ein zu erwartendes Eintreten der behaupteten Qualitäten. Im Gegenteil: Bei näherer Befassung erweisen sich für die Flächensuche hinzugezogenen Maßstäbe als grob irreführend für die anzustrebende Qualität der Flächen und späteren Wohnquartiere.

Die – bereits aus anderen Programmen und Diskussionen – hinlänglich bekannte, eher an Werbebroschüren gemahnende Aneinanderreihung von Attributen wie „Bewahrung von Identitäten und Milieus“, „Verträglichkeit mit dem Umfeld“, „Nachhaltigkeit“ und „Bezahlbarkeit“ dient ausschließlich der Verschleierung einer lediglich an quantitativen Erfolgszahlen orientierten Verwertungslogik.

DIE LINKE Altona lehnt daher eine Diskussion auf rein formaler Basis wie sie in dem vorliegenden Endbericht zum Ausdruck kommen ab und führt als Beleg für ihre Einschätzung die nachstehenden Sachverhalte und Fundstellen des Endberichts an:

Grundsätzliches

Wegen einer Reihe fehlender Beurteilungsgrundlagen kann z.Z. keine Zustimmung erfolgen zu Flächen, die nicht bereits durch rechtsverbindliche oder in Aufstellung befindliche B-Pläne abgedeckt werden bzw. für die sonstiges Planrecht besteht.

Insbesondere erfolgt (noch) keine Zustimmung zu Flächen,

  • deren Bebauung möglicherweise negative Veränderungen der Sozialstruktur im räumlichen Umfeld bewirkt,

  • deren Entwicklung nicht nachweislich zur Verbesserung von vorhandenen Mängeln führt

  • die möglicherweise nicht zu gesunden Wohnverhältnissen z.B. durch ausreichende Belichtung mit Tageslicht u.a. führen,

  • die möglicherweise nicht durch die Art der Baustruktur den klimatischen Erfordernissen angepasst sind (z.B. Berücksichtigung einer ausreichenden Durchlüftung der Quartiere und Höfe) und / oder

  • deren Bereiche vermutlich erheblich durch Lärm beeinträchtigt werden.
    Es soll somit sichergestellt werden, dass durch die Darstellung und spätere Ausweisung von Bauflächen nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ ausreichender Wohnraum geschaffen wird. Dieser Aspekt ist im vorliegenden Programm stichworthaft angesprochen, aber bei Weitem nicht im erforderlichen Umfang erörtert oder berücksichtigt worden bzw. kann in der Zuordnung zu den einzelnen Flächen nicht nachvollzogen werden. Die Kennzeichnung von Flächen für neuen Wohnraum vorwiegend nur mit Nachweis der Menge an Wohnungen und nicht deren Qualität einschließlich der des Umfeldes ist nicht akzeptabel.

    Die Tatsache, dass in Altona allein bereits durch vorhandene oder in Aufstellung befindliche B-Pläne voraussichtlich mehr als 1.600 Wohnungen und sehr zahlreiche weitere durch anderes bestehendes Baurecht geschaffen werden können; rechtfertigt die Forderung, die vorgesehene Eile in diesem Verfahren zum Wohnungsbauprogramm zu drosseln und statt dessen erforderliche Fakten und Kriterien beizubringen für eine sachgerechte Beurteilung der möglichen Flächen des Programms.

    In der weiteren Bearbeitung des Wohnungsbauprogramms, dem hier und jetzt somit nicht zugestimmt werden kann, sind mindestens folgende Fragen und mögliche Probleme maßstabsbezogen zu behandeln / zu klären (die Anforderungen sind in sofern sinnvoll, als vermieden werden soll, dass sich Flächen ohne die notwendige Prüfung verfestigen und bei jeweils maßstabsbezogener Abarbeitung als unrealisierbar bzw. sich als nicht im Sinne der vorhandenen oder zukünftigen Bevölkerung herausstellen. Der Hinweis im Endbericht auf den Abwägungsprozess in den weiteren Verfahren ist nicht ausreichend.). Die Klärung der Fragen und möglichen Probleme ist insofern auch von Bedeutung, als dass derartige Aspekte nicht nur bloße Stichworte im Bericht bleiben (dürfen), sondern auch mit Inhalten belebt werden müssen und damit echte Hilfen für eine sachbezogene Befassung mit dem Thema und für eine gerechte Abwägung bilden können. Und auch nur so ist der Anforderung aus dem Endbericht (Kap. 3.1.4: „Bei jeder Art der Entwicklung ist darauf zu achten, dass gewachsene Strukturen, Identitäten und Milieus zu schützen und zu bewahren sind”) Folge zu leisten.

  • Bestimmen der Qualitätsziele im Rahmen dieser Maßstabsebene für die Schaffung und Erhaltung von gesunden Wohn- und Arbeitsbedingungen (u.a. bezogen auf klimatische Aspekte, Belichtung, Lärm, Infrastruktur u.ä.). D.h., welche dieser Anforderungen sind in welchem Umfang zu erfüllen?

  • Bestimmen von Restriktionen für den Umfang der Innenentwicklung statt Außenentwicklung. D.h. u.a., welche Menge und Qualität an Freiflächen ist für die derzeitige Bevölkerung erforderlich, welche Menge und Qualität davon ist vorhanden und welche ist erforderlich und kann und muss zur Verfügung gestellt werden bei Anwachsen der Bevölkerung durch die Entwicklung von weiteren Baumöglichkeiten.

  • Bestimmen des Umfangs der Bevölkerungszunahme bezogen auf die jeweilig betroffenen Quartiere und Stadtteile mit Einschätzung von möglichen Veränderungen der Sozialstruktur und Wirkungen auf die bereits dort lebenden Menschen.

  • Bestimmen der Angemessenheit des Beitrags der einzelnen Stadtteile zu der Wohnungsbauentwicklung

  • Bestimmen des Maßes der „maßvollen Verdichtung“ zur Erhalt der Qualitäten des Wohnumfeldes und der Möglichkeit zur Verbesserung.
    Hervorzuheben ist, dass somit grundsätzlich alle Flächen, auf denen mehr als 50 Wohneinheiten möglich sind, vorerst von einer Zustimmung ausgeschlossen bleiben, um prüfen (lassen) zu können, ob und welche Veränderungen sich für die Sozialstruktur und für Anwohner der umliegenden Bereiche ergeben können.

    Nach Durchsicht des Berichtes kann kaum nachvollzogen werden, warum die zahlreichen Statistiken in den Bericht aufgenommen wurden, die offensichtlich keine (Entscheidungs)Grundlage bilden für irgendeine Beurteilung und Darstellung von aufgenommenen oder nicht in den Bericht aufgenommenen Flächen. Es ist in der weiteren Bearbeitung des Berichtes somit darzulegen, welche der statistischen Aussagen in welcher Form und mit welcher Konsequenz in die Bewertung von Flächendarstellungen und somit in das Wohnungsbauprogramm eingeflossen sind. Ein Fazit aus der seitenlangen Analyse der Wohnungsmarktentwicklung zu ziehen und wie folgt wiederzugeben mit: „Altona ist ein heterogener und insgesamt wachsender Wohnungsmarkt mit überdurchschnittlicher Dynamik” ist an Belanglosigkeit für den vorliegenden Endbericht kaum noch zu übertreffen.

    So müsste neben vielen weiteren Zusammenhängen dargelegt werden, ob sich aus der dokumentierten Erkenntnis, dass die Marktmieten in Altona-Altstadt und Altona-Nord vergleichbar sind mit denen von Nienstedten, die Einkünfte je Steuerpflichtigen dagegen in Nienstedten bei rd. 150.000 Euro und in Altona-Altstadt und Altona-Nord jeweils bei rd. 23.000 Euro liegen, Notwendigkeiten ergeben, stadtpolitisch entsprechende Weichen zu einer Ausgeglichenheit in Nienstedten (und nicht in Altona-Altstadt zur Vermeidung von Gentrifizierung) zu stellen. Gleiches gilt für die Aussagen, dass der Anteil der LeistungsempfängerInnen nach SGB II an der Bevölkerung in Lurup und Altona-Altstadt bei rd. 16%, in Groß-Flottbek, Othmarschen, Nienstedten und Blankenese dagegen bei rd. 1% liegt.

    In Anbetracht der Tatsache, dass der Anteil an Sozialwohnungen am Gesamtwohnungsbestand in Altona-Altstadt bei rd. 20%, in Othmarschen und Blankenese bei rd. 1% liegt, rechtfertigt die Frage, ob die Zahlen nicht dazu bewegen müssen, den Anteil von Sozialwohnungen in Stadtteilen wie Blankenese deutlich zu erhöhen.

    Auch die im Planungsatlas zum Zukunftsplan Altona vermerkten Defizite der Freiraumversorgung zumindest in den Stadtteilen Altona-Altstadt und Altona-Nord werden in keiner Weise aufgearbeitet und bilden somit keine Beurteilungsgrundlage für die Darstellung weiterer Wohnbauflächen mit weiteren Anwohnern, die auf qualitativ und quantitativ ausreichende Freiflächen im Umfeld angewiesen sein werden.

Robert Jarowoy

Bergspitze/IKEA/Fußgängertunnel

Nun kostet die Neugestaltung des Fußgängertunnels unter der Max-Brauer-Allee hin zur Neuen Großen Bergstraße also plötzlich doppelt soviel wie geplant, nämlich zwei statt einer Million. Grund seien einerseits die gestiegenen Baukosten aufgrund der Hochkonjunktur im Baugewerbe, andererseits das Versprechen des Bezirks gegenüber IKEA, den Tunnel in neuem Glanz rechtzeitig zur Eröffnung des Möbelhauses fertigzustellen. In der Unterwürfigkeit gegenüber den Interessen des schwedischen Konzerns hat man offensichtlich vergessen, die Kosten durchzurechnen und Verträge mit der Baufirma zu schließen, die eine Verdoppelung der Umbaukosten nicht möglich werden ließen. Bemerkenswert hierbei ist der Umstand, dass der Tunnel nicht etwa vergrößert, verbreitert, vertieft oder barrierefrei hinsichtlich des deutlich überschrittenen zulässigen Gefälles für Rollstuhlfahrer gestaltet, sondern ausschließlich aufgehübscht wird, damit die IKEA-Kunden, die vom Altonaer Bahnhof kommen, ein Wohlfühlempfinden entwickeln können, um davon beflügelt ordentlich einzukaufen. Nun ist dieses Vergessen von vertraglichen Regelungen gegenüber Baufirmen und Investoren,die man getrost auch Renditehaie nennen kann, nicht neu. Als der Bebauungsplan für die sog. Bergspitze, also das spitz zulaufende Dreieck zwischen Max-Brauer-Allee, Neuer Großer Bergstraße und Großer Bergstraße, auf Betreiben des damaligen Bezirksamtsleiters Warmke-Rose in einem rechtlich höchst fragwürdigen Verfahren in einer Nacht-und-Nebel-Aktion geändert und auf die Bedürfnisse des Investors zugeschnitten wurde - alles vor dem Hintergrund, IKEA die gegenüberliegenden "Pissecken" aus dem Weg und der Sicht zu räumen - hat man "vergessen", einen städtebaulichen Vertrag mit dem Inhalt der Verpflichtung wenigstens eines Drittels sozialen Wohnungsbaus abzuschließen. Was für ein Pech auch. Komischerweise hat der Senat das nicht evoziert, obwohl es doch Olaf Scholz' Vertrag für Hamburg mit dem Drittelmix im Wohnungsbau zuwider läuft. Dafür hat man die Bürger hinsichtlich der Gestaltung des Goetheplatzes befragt und ihnen eine Mitsprache eingeräumt. Leider, wovon sich jede/r in eigenem Augenschein überzeugen kann, gibt es aber keinen Goetheplatz mehr, sondern nur noch eine zugige Fußgängepassage, zumal, wenn das Bauvorhaben an der Bergspitze umgesetzt sein wird, wofür die Bodenkommission, also die Senats-Abteilung für die im Wortsinne faktische Veruntreuung öffentlichen Eigentums, eine nicht unerhebliche Fläche der Fußgängerzone an den Investor Bruhn verkauft hat, dem noch einige weitere Immobilien an der südlichen Seite der Neuen Großen Bergstraße und an der nördlichen Seite der Großen Bergstraße im Bereich der Eisdielen gegenüber der IKEA-Baustelle gehören. Ihm, der selber in den USA lebt und von dort aus agiert, gehört auch das nun schon fast vollständig entmietete Areal an der Ecke Holstenstraße/Max-Brauer-Allee, wo jahrzehntelang ein Motorrollerladen mit italienischen Modellen ansässig war, allerdings auch weit über hundert günstige Wohneinheiten, die allenfalls im Hochpreisbereich oder als Eigentumswohnungen nach der Neubebauung wieder angeboten werden dürften.

Flüchtlinge in Altona (Schnackenburgallee)

Der sog. HSV-Parkplatz Braun an der Schnackenburgallee hat an seinem südlichen Zipfel ein Areal, das seit ca. 15 Jahren der Roma- und Cinti-Union RCU als Durchreiseplatz für ihre ethnischen Landsleute zur Verfügung gestellt bzw. vermietet wurde. Dort wurde ein Sanitär- und Gemeinschaftshaus errichtet, um Familien- bzw. Sippentreffen und -feste zu ermöglichen. Der Platz wurde der RCU unterstellt, allerdings mit lediglich drei halben Stellen für die platzwärterische Betreuung ausgestattet.

Im Dezember 2012 kam nun der Innensenator Neumann in den Hauptausschuss des Bezirks Altona und sagte, dass man plötzlich so viele Flüchtlinge in der dreimonatigen Erstaufnahme unterbringen müsse, dass man nicht mehr wisse, wo das geschehen könne, und da sei doch der im Winter von den Roma und Cinti eh nicht genutzte Parkplatz Braun ideal. Es handele sich ohnehin nur um eine vorübergehende Maßnahme und auch nur um 150 Flüchtlinge. Wenig später erschien der Sozialsenator Scheele im Hauptausschuss und sagte, dass die nach der dreimonatigen Erstaufnahme durch die Innenbehörde in seine Obliegenheit fallende Folgeunterbringung von Flüchtlingen nun auch nicht mehr geschultert werden könne, weswegen sich der Parkplatz Braun als hamburgweit einzige Unterbringungsmöglichkeit anböte. Aus unterschiedlichen Gründen wenig begeistert beschlossen alle in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien diesem Ansinnen befristet zuzustimmen. Hauptkritikpunkt der Linken, der CDU und der Grünen war, dass man keine Flüchtlings-Großlager in einer abgelegenen Gegend zwischen Autobahn und Müllverbrennungsanlage auf einem HSV-Parkplatz wolle. Tatsächlich rief dann mitten in der Frostperiode im Februar 2013 der Bezirksamtsleiter die Fraktionen an mit der Bitte, nun doch auch noch Obdachlose dort in den Containerburgen einzuquartieren, da das Winternothilfeprogramm in der Spaldingstraße regelrecht überquelle. Aufgrund der Notlage wurde auch diese bittere Pille einstimmig geschluckt. Dann erfolgten mehrmals wiederholte Appelle der Innenbehörde, vertreten durch SPD-Staatsrat Schiek und die grüne Leiterin der Ausländerbehörde Westfahlen, doch bitte weitere Erstaufnahmeflüchtlinge dort unterzubringen. Die Aufstockung beträgt inzwischen 600 Personen mit der Option auf 800.

Zwischenzeitlich hatten irische Wanderarbeiter, die aufgrund der Not in ihrer Heimat mitsamt ihren Familien europaweit von Baustelle zu Baustelle geistern, das Gelände als kostenlosen Camping- und Bauschuttentsorgungsplatz entdeckt und dort Quartier genommen. Von Seiten der Innenbehörde wurde in Bezug auf dieses Problem der RCU vorgeworfen, sie habe nicht ordentlich kontrolliert, worauf der Vorsitzende der RCU empört erklärte, er würde nicht kontrollieren, ob jemand ein echter oder falscher Zigeuner sei, noch dazu mit drei Halbtagsstellen und einer kaputten Schranke, die 7 Tage jeweils 24 Stunden betreut werden müßten.

Nun haben sich in wechselnder Besetzung im Laufe des Jahres ständig mehrerehundert Menschen auf diesem Platz aufgehalten. Bei den Flüchtlingen handelt es sich in erster Linie um Muslime aus den kaukasischen Teilrepubliken, um Afghanen, um Syrer, aber auch um Roma aus Südosteuropa. Nun sind deren Lebensgewohnheiten und die der irischen Wanderarbeiter, deren Frauen im Sommer dort im Bikini herumliefen, extrem unterschiedlich, auch was Alkoholkonsum anlangt usw.. Gleichwohl die Container denen der Bundeswehr im Kundus entsprechen, ist die Unterbringung in so einem zusammengepferchten Großlager nicht hinnehmbar. Hier wird die Würde der verschiedenen Ethnien und den damit verbundenen Kulturen ignoriert. Außerdem ist die Abschottung von der Wohnbevölkerung in den Stadtteilen aus der Sicht eines gesellschaftlichen Integrationskonzeptes abzulehnen, ganz zu schweigen von dem Gefährdungspotential.

Gleichwohl die Zahl der Asylbewerber in den 90er Jahren vor dem sog. Asylkomromiss zwischen CDU und SPD, der faktisch die Abschaffung des Asylrechts in Deutschland bedeutete, erheblich höher war als heute, stellt der SPD-Senat die Situation nun so dar, als sei man völlig überraschend von der Zahl der Asylbewerber regelrecht überrollt worden und wisse nicht mehr ein noch aus, so dass nur noch Notlösungen in Betracht kämen, und dies vor allem in Altona, wo die Tradition doch so offen sei. Das ist zwar richtig, aber perfide, wenn es erpresserisch daran geknüpft wird, menschenunwürdige Unterbringungsmöglichkeiten zu genehmigen, wie es durch den Senat seit einem Jahr fortwährend geschieht.